Rundfunkbeitrag: Leipzig zahlt 17.000 Euro mehr

In dieser Woche überraschte der "Kölner Stadt-Anzeiger" mit der Nachricht, die Stadt Köln habe die Zahlung des Rundfunkbeitrags gestoppt. Mit der Einführung der neuen Modalitäten zum Rundfunkbeitrag droht nicht nur die Summe, die Köln zahlen sollte, deutlich zu steigen. Auch die Berechnungsmodalitäten seien nicht eindeutig - insbesondere für Fahrzeuge. Eine kleine Anfrage im Leipziger Hauptamt bestätigt: Auch die Stadt Leipzig zahlt mehr als vorher.

Der Deutsche Städtetag hatte schon am 17. Januar gewarnt. Köln ist nicht die einzige Stadt, die nun auf einmal mit höheren Kosten konfrontiert ist. Für den Städtetag ein klarer Verstoß gegen die versprochene Aufkommensneutralität.

“Die nun bei den Städten und Gemeinden eingehenden Beitragsbescheide bestätigen die Befürchtung einer überproportionalen Belastung der kommunalen Haushalte”, erklärten die beiden Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Dr. Stephan Articus und Dr. Gerd Landsberg. “Anders als in Privathaushalten, wo pro Wohnung ein Beitrag fällig wird, müssen die Kommunen jetzt ihre Beiträge entsprechend der Anzahl ihrer Dienststellen und Betriebsstätten unter Berücksichtigung der dort Beschäftigten und nach der Anzahl ihrer Kraftfahrzeuge bezahlen. Das ist deutlich teurer als bislang und nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Je dezentraler und bürgernäher eine Stadtverwaltung organisiert ist, desto drastischer ist mit dem neuen Rundfunkbeitrag der Kostenanstieg – teilweise beträgt er das 13fache der bisherigen Kosten. Dieses Geld fehlt den Kommunen bei anderen, dringlichen Aufgaben.”

Auch Leipzig habe seine ablehnende Haltung dem Deutschen Städtetag inklusive der Daten übermittelt, bestätigt der Leiter des Leipziger Hauptamtes, Dr. Christian Aegerter. Er betont aber auch, dass sich die Städte an Recht und Gesetz zu halten hätten. Leipzig wird also vorerst zahlen. Eine Einzelklage werde es auch nicht geben. Sollte es freilich zu einem abgestimmten Verhalten der Städte kommen, würde sich Leipzig anschließen.

Berechnungsprobleme wie in Köln, das bisher schon 80.000 Euro jährlich an GEZ-Beitrag zahlte, gibt es in Leipzig bislang nicht.

Leipzig zahlte bisher ungefähr 26.900 Euro GEZ-Beitrag im Jahr. Die Erhöhung sei im Haushalt schon dargestellt. Sie beträgt nach dem 1. 1. 2013 immerhin rund 17.000 Euro, was dann ab diesem Jahr einen Rundfunkbeitrag der Stadt in Höhe von rund 43.900 Euro ergibt.

Die Stellungnahme von Städtetag und Städte- und Gemeindebund: www.staedtetag.de/presse/mitteilungen/064178/index.html

Der “Spiegel” zum Kölner Vorgang: www.spiegel.de/kultur/tv/koelner-stadtverwaltung-stoppt-rundfunkbeitraege-a-880404.html