In Sachen L-IZ: Die Antwort des Sozialbürgermeisters auf eine Anfrage der CDU-Fraktion

Am Donnerstag, 22. November, wurden ja im Stadtrat auch dutzende einzelner Anfragen beantwortet. Auch die eine, die die CDU-Fraktion zur L-IZ gestellt hatte. Ihr war die Berichterstattung zu den drei neuen Unterkünften für Asylbewerber in Leipzig zu flott gegangen. Fast war sie geneigt zu vermuten, der OBM würde insbesondere L-IZ-Redakteur Gernot Borriss bevorzugen.

Fragten dann zwar auch einige L-IZ-Leser mit recht, gegenüber wem er da eigentlich bevorzugt würde. Aber in Leipzig braucht nun wirklich kein Journalist und kein Medium bevorzugt zu werden, damit alle genug zu erzählen haben. Es gibt genug Baustellen, genug brisanten Diskussionsstoff. Und die paar Medien, die in der Vergangenheit gern mal bevorzugt behandelt wurden, schaffen selbst wenn sie es wollten nicht, auch nur über das Wichtigste rundum zu berichten.

Und so erklärte denn Sozialbürgermeister Thomas Fabian der CDU-Fraktion, wo überall schon bis zum 7. November über die Planungen dreier weiterer Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende beraten worden war: am 5. November in der Dienstberatung natürlich. Am 6. November bekamen die Stadtbezirksbeiräte Alt-West und Nord die Vorlage zur Kenntnis.

Nur zur Erinnerung für alle, die es immer noch nicht glauben: Die Sitzungen der Stadtbezirksbeiräte sind öffentlich. Jeder Bürger kann hingehen und zuhören und den Beiräten im Anschluss auch Fragen stellen. Dafür sind die Dinger ja da: mehr Öffentlichkeit für die Probleme zu schaffen, die den Stadtbezirk selbst betreffen.

Mündlich informiert wurden die beiden Stadtbezirksbeiräte am 7. und am 8. November auch direkt durch das Sozialdezernat. “Ziel der Vorabinformation war es, die Stadtbezirksbeiräte frühzeitig einzubinden”, erklärt Thomas Fabian. Denn aus dem Kommunikationsdesaster im Frühjahr hat er gelernt. Da rissen dann andere die Debatte über die Unterbringung der Asylsuchenden an sich und besetzten sie mit Vorurteilen, die eigentlich in die Mülltonne der Geschichte gehören.

Naja, und wenn schon am 7. November im Stadtbezirksbeirat berichtet wird, wartet natürlich die L-IZ nun auch nicht mehr, bis die anderen wieder “Feurio!” schreien. Gleich am Abend des 7. November ging die Geschichte – ganz nüchtern – online. Niemand regte sich auf. Keine selbsternannte Bürgerinitiative fühlte ihre homogene Kulturlandschaft gestört.

Die Verwaltung veröffentlichte die Vorlage dann an dem auf die Stadtbezirksbeiratssitzung folgenden Tag, dem 8. November, im Stadtinformationssystem eRis und verteilte sie auch an die Fraktionen.

“Beabsichtigt die Stadtverwaltung auch künftig, Ratsvorlagen zunächst einem ausgewählten Journalisten und erst Tage danach den Stadträten zugänglich zu machen”, hatte die CDU-Fraktion gefragt. “Falls ja, werden dabei künftig alle Medien gleichermaßen berücksichtigt oder beschränkt sich der Oberbürgermeister weiterhin auf die Unterstützung der journalistischen Tätigkeit des ehemaligen SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Gernot Borris?” (sic! – er heißt immer noch Gernot Borriss).

Thomas Fabian antwortet darauf: “Unterstellt wird, dass die Stadtverwaltung die Drucksache V/2626 dem genannten Journalisten persönlich und gezielt zugänglich gemacht hat, bevor sie den Stadträten zur Verfügung gestellt wurde. Dies ist nicht der Fall.”

Unterstellt wird mit der Frage aber auch, L-IZ-Redakteure seien auf die Unterstützung ihrer journalistischen Tätigkeit durch den Oberbürgermeister angewiesen.

Dazu stellen wir abschließend fest: Dies ist nicht der Fall.