Guten Morgen, Leipzig: Die L-IZ schaltet auch heute nicht ab

Zahlreiche Websites werden heute schwarz oder weiß bleiben. Vor allem im englischsprachigen Raum. Dazu gehören Schwergewichte wie Google, Amazon, Yahoo, Wikipedia, Facebook und Twitter. Sie protestieren damit gegen zwei Gesetzes-Novellen, die im US-Kongress und im Senat behandelt werden: Sopa und Pipa ihre Kürzel.

Sopa, das ist der Stop Online Piracy Act (Sopa) und Pipa ist der Protect IP Act (Pipa). Beide Entwürfe sollen helfen, den Missbrauch urheberrechtlich geschützter Inhalte im Netz zu bekämpfen. Heißt es. Aus interessierten Kreisen, wie es immer so schön heißt. Und aus ebenso interessierten Kreisen der anderen Seite gibt es die zu erwartenden Kommentare. “Der Spiegel” etwa zitiert Wikipedia-Gründer Jimmy Wales. Er nennt die Pläne für Pipa und Sopa “Zensur”. “Wir können nicht ignorieren, dass Sopa und Pipa das Recht auf freie Meinungsäußerung in den USA und im Ausland gefährden und der Welt ein schockierendes Vorbild für Internet-Zensur geben”, sagt er in der Wikipedia-Erklärung zum Thema. Die Nutzer des Online-Lexikons sollen ja vorher wissen, warum die englischsprachige Seite am 18. Januar offline bleibt.

Der Protest gegen den Sopa-Act hat freilich schon im Vorfeld Wirkung gezeigt. Die Entscheidung ist auch nach Einspruch aus dem Weißen Haus vertagt worden. Gerade das Vorhaben, den Zugriff auf so genannte “Schurkenseiten” durch Internet-Provider und Suchmaschinen ohne vorherige gerichtliche Anhörung zu unterbinden, wenn Rechteinhaber das wünschen, wurde von zahlreichen Kritikern angeprangert. Denn das Urheberrecht, das hier scheinbar gegen “Schurken” und “Piraten” geschützt werden sollte, ist – auch in den Augen von “Reporter ohne Grenzen” – nur ein Hebel, um auch staatliche und andere Interessen durch das Abschalten ungeliebter Websites geltend zu machen. “Reporter ohne Grenzen” verwies dabei nicht nur auf die jetzt schon massiv geübten Eingriffe autoritärer Regime, die ihre Länder mit gewaltigen Netz-Barrikaden abschotten, sondern auch auf das Paradebeispiel Wikileaks, auf das staatliche Instanzen aus den USA nach dem Fall Bradley Manning mit aller Macht Zugriff bekommen wollten.

Heute kann es eine Enthüllungsplattform sein, morgen schon eine investigative Online-Plattform, die dem Militär, irgendeinem besonders sensiblen Wirtschaftsbereich oder einem beliebigen Politiker zu nah auf den Pelz rückt. Das kann selbst in einer politischen Idylle wie Sachsen geschehen, wo die involvierten Juristen keinerlei Skrupel kannten, auch Journalisten vor Gericht zu zitieren, die im Themenumfeld “Sachsensumpf” ein paar Namen und Fakten zu viel veröffentlicht hatten.

Und die überbordende Funkzellenabfrage nach den friedlichen Demonstrationen in Dresden im Februar 2011, die selbst der mitverantwortliche sächsische Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann mittlerweile etwas kritischer sieht, macht zumindest deutlich, wie sehr der Kampf um die “Hoheit” im Netz staatlicherseits längst entbrannt ist. Und “Netz” heißt eben längst nicht mehr nur Internet, sondern umfasst die ganze komplette moderne Kommunikationswelt, die über die einzelnen Endgeräte und die diversen Einzelnetze immer mehr verschmelzen.

Und der Ruf nach “Abschalten” und “Zensur” ist auch in Deutschland immer wieder aufs Neue zu hören. Brandgefährlich aber wird es, wenn – wie bei Sopa – die gerichtliche Instanz ausgeschaltet werden kann, wenn echte oder auch nur behaupte Rechteinhaber die Abschaltung bestimmter “Schurkenseiten” ohne Gerichtsbeschluss durchdrücken können – etwas, was in der nicht-digitalen Welt so gar nicht möglich ist. Da braucht es auch einen Gerichtsbeschluss – und das Gericht klärt mögliche Schadensersatzansprüche.

Das Pipa-Gesetz soll zwar erst am 24. Januar im Senat behandelt werden, aber auch da sehen selbst die Einreicher Überarbeitungsbedarf. “Reporter ohne Grenzen” schätzt beide Gesetzesakte auch nicht als sonderlich förderlich für das Außenbild der USA ein, die damit ein Vorbild abgeben, das für Meinungs- und Redefreiheit in der demokratischen Welt nicht wirklich ermutigende Maßstäbe setzt. Unübersehbar ist dahinter die Hand der großen Film- und Musikkonzerne zu spüren, die schon mehrfach versucht haben, diverse Gesetze gegen “Netzpiraterie” zu initiieren, ohne sich mit dem Wesen des Internets auch nur in Ansätzen beschäftigt zu haben. Und wenn, dann ist ihren Lobbyisten so ziemlich egal, was der “Rest” der Netzgemeinde eigentlich tut und welche Rolle die Kommunikationsfreiheit des Netzes im heutigen politischen Diskurs spielt.

Stets ging es darum, nicht nur Urheberrechte auf Jahrzehnte zu sichern, sondern auch Vermarktungsrechte. Beides Dinge, die für eine Wirtschaftswelt entwickelt wurden, in der das Vervielfältigen von geistigen Inhalten immer mit hohen Investitionen verbunden war. Das Internet hat die schnelle Verbreitung von Ideen, Inhalten und Bildern erleichtert. So sehr, dass selbst gestresste Superminister es sinnvoll fanden, ihre Doktorarbeit im Internet zusammenzukopieren.

Die Zeit, darüber zu diskutieren, welchen Wert geistige Erzeugnisse heute noch haben, ist tatsächlich längst gekommen. Wie refinanziert man die Investitionen in Filme, Bücher, Musik? Dazu gibt es längst hunderte neuer Ansätze. Darüber kann man und muss man diskutieren. Auch darüber, was Zugangssperren im Netz eigentlich bewirken – oder ob gerade die Freiheit des Netzes den modernen Nutzer dazu zwingt, über die Verbreitung seiner ganz privaten Daten ganz neu nachzudenken? Unter anderem auch, weil das für große Konzerne und diverse staatliche Institutionen wieder das “gefundene Fressen” ist.

Was immer deutlicher wird, ist eigentlich, dass das Internet zu einer wesentlichen Grundlage der modernen Gesellschaft geworden ist und sich einige Inhaber von Rechten und Entscheidungsbefugnissen das ganz besondere Recht anmaßen, auch im Netz regulieren zu wollen, was sie selbst in der Realität nur mit teuerstem Aufwand regulieren können.Die vielen Websites, die sich heute aus Protest selbst abschalten, versuchen zumindest zu zeigen, was passiert, wenn sie selbst Opfer so einer Blockade ihrer Internetadresse werden, wie sie geplant ist. Die Redaktionsmannschaft der L-IZ hat auch überlegt, ob sie da mitmacht. Die Jenaer Partnerzeitung “Jenapolis” macht mit. “Sowohl das kreative als auch das kommunikative und für demokratische Bewegungen mittlerweile unerlässliche Potential des Internets haben für die Menschheit eine entscheidende Schlüsselrolle eingenommen”, schreibt sie zum Anlass. “Auch in Jena profitieren wir von den so gewonnen Möglichkeiten enorm.” Und da wird es spannend für eine Redaktion – schaltet man da einfach ab, wenn die Artikel zum politischen Geschehen in Leipzig in der Pipeline stecken, raus wollen? – Vielleicht nur für zwei Stunden, gab es als Vorschlag.

Denn es sind ja nicht nur gigantische Konzerne, die im Netz gern wieder Polizei spielen wollen, auch nicht nur staatliche Instanzen, die in ihrer amtlichen Dummheit auch nach Jahrzehnten nicht begreifen, dass all ihre Datensammelwut und ihre Ausspähaktionen mit dem Fischernetz nichts, aber auch gar nichts an Erkenntnisgewinn gebracht haben. Es sind auch dubiose Privatpersonen, die schon jetzt gern alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, das Publizieren ihrer Aktivitäten in gesellschaftlichen Graubereichen zu unterbinden. Man versteckt sich dann gern hinter dem viel strapazierten Persönlichkeitsrecht.

“Durch die Verschiebungen von Machtstrukturen durch neue Formen des Diskurses, der politischen Arbeit und der künstlerischen Vielfältigkeit werden Gegner auf den Plan gerufen, welche diese neuen Möglichkeiten bekämpfen”, schreibt Arne Petrich für jenapolis.de. “Diese Gegner sind: Regierungen von Diktaturen, Regierungen von Demokratien, die Unterhaltungs- und Verwertungsgesellschaften, Befürworter von starker Überwachung (Polizei /Staatsanwaltschaften/ Innenministerien/ Überwachungsindustrie).”

Und für die Bestrebungen in Deutschland, den staatlichen Zugriff auf die Netzinhalte zu forcieren, listet er auf: Vorratsdatenspeicherung, Bundes-Trojaner, Internet-Sperren… Wenn man die Begriffe so auflistet, schwant einem eine seltsame Welt, in der “Big Brother” bei jedem Schritt dabei ist, den jemand in der digitalen Welt tut. Seine Einwahldaten in genau lokalisierbare Netzkonten werden längst genauso erfasst wie sein Aufenthalt auf verschiedensten Websites.

Und: “Deutschland hat sich innerhalb der letzten Jahre sogar zu einem führenden Wirtschaftsstandort für professionelle Internet-Repressions-Software entwickelt und exportiert diese mit Unterstützung der Regierung in die ganze Welt”, so Arne Petrich. Oft hat man das Gefühl, die Politiker, die nach immer neuen Einschränkungen im Netz rufen, haben reineweg Angst vor dieser Freiheit und davor, dass Menschen sich dort (scheinbar) unregulierter geben als in der realen Welt, und auf die Kleiderordnung im Glasturm einfach keine Rücksicht nehmen. Sie halten das Internet für böse, weil da auch all jene Leute unterwegs sind, mit denen sie sich niemals zu einem Kaffeekränzchen treffen würden.

Politiker, die auch nicht wirklich akzeptieren wollen, dass sich die Welt verändert – und mit dem Internet auch die Spielregeln. Die muss man immer wieder neu vereinbaren. Keine Frage. Doch so etwas verordnet man nicht per Gesetz. Das Internet fordert sogar geradezu dazu heraus, die Spielregeln des Teilens, Nutzens und Weiterverbreitens neu zu definieren. Die Diskussion um freie Software und die rigiden Lizenzregeln der großen Software-Konzerne spiegeln den Dissenz wohl am deutlichsten wider.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der FoeBud e.V. und auch die Journalisten-Verbände haben sich den Kampf gegen die immer neuen Versuche der Netz-Zensur seit Jahren zur Aufgabe gemacht. Und anders ist das Internet als Gemeingut der Menschheit auch nicht zu schützen. Und ein Aspekt, den die Leute, die solche Gesetze zusammenschustern, auch nie bedenken, ist ein wirtschaftlicher: Das Netz ist eben nicht nur für Spy-Ware-Firmen und Filter-Programmierer ein Geschäftsfeld – für Tausende großer und kleiner Unternehmen ist das Internet mittlerweile Kontributionsplattform, Nervengewebe und Umsatzbringer. Hier werden Waren gehandelt – nicht nur virtuelle.

Was einmal draus wird – keiner weiß es. Der schlimmste Fall wäre wieder eine Welt mit Landesgrenzen, staatlicher Zensur und unberechenbaren Zugriffen Dritter, die sich auf obskure Gesetze aus Washington berufen können, die ihnen erlauben, anderen einfach mal so den Hahn zuzudrehen. Höchste Zeit, über das Urheberrecht und seine Spielräume im Internet einmal richtig nachzudenken. Gründlich vor allem. Gründlicher als all die Leute, die schon heute lautstark über Wegezoll nachdenken, die großen deutschen Medienkonzerne nicht ausgenommen, die sich noch immer als alleinige Wahrer der journalistischen Freiheit sehen.

Nö, entschied die L-IZ-Redaktion deshalb. Wir gehen auch heute nicht offline.

Dafür gibt’s diesen ganz gewiss noch unfertigen Artikel. Wir sind – anders als Andere – noch längst nicht zu unserer Weisheit letztem Schluss gekommen. Und wer Kluges dazu zu sagen hat, darf sich ruhig mit einem profunden Leserbrief bei uns melden. Kluge Gedanken veröffentlichen wir gern.

www.foebud.org

Der “Spiegel”: www.spiegel.de

Reporter ohne Grenzen: http://en.rsf.org

Jenapolis.de: www.jenapolis.de