Noch funktioniert sie, die Kurzzeit-Erinnerung. Ich hatte mir zu Jahresbeginn versprochen, mir nichts mehr zu versprechen. Die meisten Selbst-Versprechen sind sowieso in spรคtestens 4 Wochen nach der Silvester-Euphorie nur noch Makulatur. Altes aufgeben, das Neue anfangen โ€“ nervt nach einer Weile nur noch, und man lรคuft als selbstbeschrรคnktes Zwangsobjekt durch die Welt.

Und doch bleibt das Versprechen ein Problem, kommt immer wieder neu. Und sei es um die eigene Glaubhaftigkeit willen. Unteilbar bleibt sie mit der selbstempfundenen Menschenwรผrde verbunden. Mal eine andere Perspektive auf den Artikel 1 unseres Grundgesetzes.

Aber um die nicht eingehaltenen Selbst-Versprechen soll es hier gar nicht gehen. In der Sommerhitze sah man abends Menschen aus Autos krabbeln โ€“ Plakate politischen Inhalts hinter sich hertragend โ€“ immer รถfter und unermรผdlich im Einsatz. Diese Mini-Aktionsgruppen wirkten wie kleine subversive Einheiten im Einsatz fรผr eine gute Sache. Aus ihrer Sicht, zeigten die Gesichter, war es auch gut.

Natรผrlich: den Pluspunkt des demokratischen Engagements bekommen sie in jedem Fall. Wer riskiert schon gerne misstrauische Blicke โ€žWas hรคngen die da jetzt auf?โ€œ oder im schlimmeren Fall auch schlimmere โ€žAnfragenโ€œ und Attacken.

Nur โ€ฆ man fragt sich beim Betrachten der Plakate und aufgestellten Holzwรคnde in den Kreuzungsbereichen โ€“ was will der plakatgestaltende Kรผnstler oder vielmehr die Person mir sagen? Manchmal gar nichts, manchmal alles auf einmal, manchmal sehe ich nur ein Portrรคtfoto, bei dem man sich fragt: Wer ist das? Auffallend bei den Nominalphrasen auf vielen Wahlplakaten ist das lokalpatriotische โ€žMโ€œ. Steht oft fรผr โ€žMein Leipzigโ€œ.

Abgelรถst vom wachstumsorientierten โ€žMโ€œ โ€“ da will die Partei offenbar โ€žMehr Lehrerโ€œ โ€“ bis hin zum ร„rmel hochkrempelnden โ€žMโ€œ fรผr โ€žMachen was zรคhltโ€œ. Die mit Abstand besten Wortspielereien, mit semantischen Pirouetten gewรผrzt, gibt es aus der politischen Ecke der rhetorischen Wirtschaftsmotoren. Der FDP. โ€žTechno-Technologieโ€œ oder โ€žWird schon-Wirtschaftโ€œ klingt echt putzig, wahrscheinlich soll es querdenkend (falsches Wort) pointiertes Kreativschaffen als Markenkern verkaufen. Wer weiรŸ das schon so genau.

Aber vielleicht ist das eine seriรถse Betrachtung, Analyse oder Untersuchung wert: Wie steht es eigentlich um den Aufmerksamkeits- und vor allem Aufnahmegrad der an-geworbenen Bevรถlkerung? Oder geht es ganz zuletzt gar nicht darum, sondern vielmehr um eine โ€žOffline-Demonstration demokratischer Vielfaltโ€œ? Ohne Wahlplakate wรผrde uns etwas fehlen? Ich bin mir nicht sicher, wie eine klare Antwort aussieht.

Auffallend sich auch die Farb- und (partiellen) Inhaltsvariationen, je weiter man โ€žaus der Stadt hinaus aufs Landโ€œ kommt. Da fallen die virtuellen Schlagbรคume der alten urbanen Grenzen, wenn man wie ich zu den รคlteren Semestern gehรถrt. Und es wird zusehends blauer. Aber auch grau-grรผner. Klar, kein Wunder, werden sie vielleicht sagen. Nachvollziehbare soziale, linke Forderungen auf blauem Untergrund โ€ฆ da schaut man erstmal verdutzt. Man liest sie beispielsweise in Mรถlkau und Engelsdorf. โ€žKostenloses Mittagessen fรผr Kinderโ€œ oder โ€žFrieden gibt es nur mit unsโ€œ.

Ja, das weiรŸ man doch. Erklรคrt sich aus der Typologie des Rechtspopulismus. Allen wird alles versprochen. Geschichtsunterricht. Rechte haben kein originรคres Programm, sie geben sich sozial, vorbehaltlich national, um Stimmen zu fangen und hetzen andererseits gegen Schwรคchere und Minderheiten. Sie sind diejenigen, die sich am wenigsten um die Einhaltung ihrer scheinsozialen Wahlversprechen kรผmmern, sobald sie politische Macht bekommen. Es steckt etwas zutiefst Inhumanes und sozial und national Klassifizierendes in ihrer Ideologie, menschlicher Lebenswert wird unterschiedlich verteilt bzw. zugestanden.

Das ist schwer zu begreifen, weil es den Keim des Kampfes der Menschen untereinander in sich trรคgt, auch wenn das die Parteifรผhrer vehement bestreiten wรผrden. Dabei gibt es ein riesiges โ€žMehrโ€œ an Versprechen, was sich dabei noch wie soziale Gerechtigkeit anhรถrt. Natรผrlich ist es nur ein Mehr an Demagogie. Aber sie ziehen aus der unzufriedenen Wut der Menschen ihre (kontinuierlich vorhandene) Zustimmung, sind am besten in der kritischen Destruktion โ€ฆ nur, warum ist das so und kaum zu verhindern? Trotz immer weiter gehender Verbote und juristischer Kampfansagen?

Ganz offenbar ist diese Entwicklung hin zu einer stรคndig wachsenden Sympathie fรผr alles Rechte nicht nur mit der โ€ždemokratischen Unfรคhigkeitโ€œ des โ€žundankbaren Ostensโ€œ zu erklรคren. Wie es die urbane, linksliberale, intellektuelle Bohรจme pausenlos den verunsicherten Wechselwรคhlern erklรคren will. Da ist dem Philosophen Richard David Precht (โ€žAch der!โ€œ) zuzustimmen, der den AfD-Aufstieg als Folge einer Entwicklung und nicht als deren Ursache oder Auslรถser beschreibt.

Bรผrgerlich-opportunistischer Rechtspopulismus โ€žsetztโ€œ sich auf gesellschaftliche Probleme โ€ždraufโ€œ, verstรคrkt sie โ€“ ja โ€“ erklรคrt sie natรผrlich โ€žunterkomplexโ€œ und stiftet damit demokratischen Unfrieden.

Aber die Ursachen von gesellschaftlichen Fehlentwicklungen liegen immer zuallererst bei den politischen Verantwortlichen, den Reprรคsentanten politischer Machtverhรคltnisse oder Sachwaltern wirtschaftspolitischer Interessen. Die รผber die Mediengewalt verfรผgen, den Staat lenken.

Sie haben bestimmte Tendenzen gefรถrdert oder gebremst, sozialpolitische Entscheidungen getroffen, auรŸerparlamentarische Gruppen und Interessenverbรคnde geschรคtzt oder abgelehnt โ€ฆ die Funktions- bzw. Aufgabenpalette einer herrschenden Regierung lieรŸe sich beinahe endlos fortsetzen.

Mit einem โ€žEigentlich ist alles gut (ihr mรผsst es nur kapieren)โ€œ /โ€žWir brauchen Mehr von dem und demโ€œ/โ€žIch gehรถre zu euch allenโ€œ oder โ€žWir mรผssen nur einfach dies und das machenโ€œ wird man der Fehlentwicklung einer zunehmenden Demokratiemรผdigkeit nicht erfolgreich begegnen kรถnnen. Und mit dem anklagenden Fingerzeig auf andere auch nicht.

Stattdessen braucht es ein โ€žMehrโ€œ an realistischem Selbstversprechen, Reflexion und ehrlicher Machbarkeitseinschรคtzung. Alles andere sind nur mehr Versprechen, die den Niedergang der Demokratie beschleunigen. Weil sie leer bleiben (mรผssen).

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