Auch 2017 blieben wieder 15 Millionen Euro für die Förderung des Forschungsnachwuchses in Sachsen liegen

Regierungen sind schwerfällig. Gerade im Nachsteuern. Und am häufigsten dort, wo sie sich bei der Auflage neuer Gesetze und Programme besonders verrannt haben. Da hat man dann meist allen große Versprechungen gemacht, will aber nicht wahrhaben, dass das Ganze im Detail nicht funktioniert, weil Menschen so nicht ticken. Jüngstes Beispiel: die „Zusatzbudgets“ für Sachsens Hochschulen. Freiheit halt, wie sie Sachsen so meint.

Denn was die jüngste Anfrage der hochschulpolitischen Sprecherin der Grünen, Claudia Maicher, im Landtag ergab, liest sich so: Erneut konnten 15 Millionen Euro der sogenannten BAföG-Mittel nicht ausgegeben werden.

So geht es aus der Antwort von Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf eine Kleine Anfrage von Dr. Claudia Maicher, hervor.

Eigentlich sollten die Bundesländer ja mehr Geld für ihre Hochschulen zur Verfügung haben, weil der Bund die BafÖG-Finanzierung übernommen hat. Aber in Sachsen ist es ja seit Einführung des sogenannten „Hochschulfreiheitsgesetzes“ so, dass die Regierung unbedingt mitbestimmen möchte, wofür die Gelder ausgegeben werden. Sie traut den eigenen Hochschulen nicht zu, dass sie die Gelder wirklich nutzbringend einsetzen würden.

Also wurden extra lauter neue Förderprogramme aufgelegt, aus denen nun Gelder beantragt werden können. Mit einigen klappt das, weil der Bedarf der Hochschulen dem entspricht, was sich auch die Regierung gedacht hat.

Aber in einem Feld klappt das überhaupt nicht.

„Seit der Bund die kompletten Kosten für das BAföG (Bundes-Ausbildungsförderungs-Gesetz) übernommen hat, fordern wir Grüne, dass diese Ersparnis direkt der Grundfinanzierung der Hochschulen zugutekommt. Die Staatsregierung will davon nichts wissen und steckt es von Haushalt zu Haushalt in zeitlich befristete Programmtöpfe. Jetzt sehen wir mal wieder wohin das führt. Von den 53 Millionen Euro die 2017 im sogenannten ‚Zusatzbudget für die Hochschulen‘ zur Verfügung gestanden hätten, wurden nur 37,7 Millionen Euro ausgegeben“, stellt Claudia Maicher nun fest.

Am meisten hat erneut das Programm „Talente für Sachsen“ enttäuscht.

„Mit diesen Geldern soll die Beschäftigungssituation an den Hochschulen verbessert und Studierende und Mitarbeitende mit Behinderung gefördert werden“, kommentiert es die Abgeordnete. „21,6 Millionen Euro aus BAföG-Mitteln standen dafür zur Verfügung, verausgabt wurden lediglich 10,5 Millionen Euro. Dabei hat eine Kleine Anfrage von mir erst kürzlich bestätigt, dass Befristungen beim wissenschaftlichen Personal munter auf dem Vormarsch sind. 11 Millionen Euro hätten da einiges bewegen können. So blieben sie einfach ungenutzt.“

So verliert Sachsen seine Nachwuchstalente. Und das in einer Zeit, wo alle Bundesländer darum ringen, sich als Forschungsschwergewicht zu platzieren und die klügsten Köpfe anzuwerben.

„Seit zwei Doppelhaushalten müssen wir feststellen, dass die BAföG-Gelder liegenbleiben“, kritisiert Maicher und fordert: „Nun steht mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 die nächste Chance an, endlich umzusteuern. Das Geld gehört an die Hochschulen, nicht in kleinteilige Programmtöpfe.“