Eine Demokratie braucht engagierte Bürger, die gelernt haben, Konflikte friedlich zu lösen

Bevor die Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung der sächsischen Regierung attestierte, dass es im sächsischen Bildungssystem auch mit der politischen Bildung nicht weit her ist, hatte die in Leipzig heimische Theodor-Litt-Gesellschaft im Oktober 2016 zur Tagung „Masse und Demokratie. Politische Bildung in einer multikulturellen Gesellschaft. Ein notwendiger Paradigmenwechsel“ eingeladen. Jetzt hat sie eine „Leipziger Erklärung“ zur politischen Bildung nachgereicht.

„Veranlasst durch irritierende populistische Strömungen, die eine Gefahr für den Bestand zentraler Überzeugungen über die Grundlagen unserer staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung darstellen, hat auf Initiative der in Leipzig ansässigen ‚Theodor-Litt-Gesellschaft‘ in den letzten Jahren mit Unterstützung der Sächsischen Landeszentrale und der Bundeszentrale für Politische Bildung sowie der ‚Deutschen Gesellschaft e. V.‘ ein Kreis von Fachleuten die ‚Leipziger Erklärung zur politischen Bildung in der multikulturellen Gesellschaft‘ ausgearbeitet“, teilt sie dazu mit.

Nach Ansicht der Theodor-Litt-Gesellschaft müssen die seit einigen Jahrzehnten glücklicherweise allgemein anerkannten Prinzipien der Politischen Bildung wegen der inzwischen erfolgten Globalisierung und der großen Migrationsbewegungen unserer Zeit dringend fortgeschrieben werden.

Wobei die Erklärung deutlich macht, dass die Vermittlung von politischer Bildung in den Schulen eigentlich nur ernst genommen werden muss, damit die jungen Leute das Rüstzeug mitbekommen, das sie brauchen, um die Grundbedingungen unserer  Demokratie zu begreifen. Die Ankunft von Menschen unterschiedlicher Kultur, Religion und Nationalität macht die Sache nur vielfältiger. Ein Lernprozess ist es für beide Seiten.

Nur ist in letzter Zeit so eine Haltung aufgekommen, dass nur die Neuankömmlinge sich bemühen sollten, unsere Kultur (Stichwort „Leitkultur“) zu erlernen.

Da geht aber immer wieder verloren, dass auch die Einheimischen diese Kultur erst einmal lernen müssen. Sie ist vielen von ihnen eben nicht in die Wiege gelegt. Diverse Umfragen zeigen es ja, wie tief verwurzelt teilweise nationalistisches, chauvinistisches und radikales Gedankengut in Teilen der Bevölkerung ist.

Schule ist nun einmal auch ein Lernort für Demokraten. Hier müssen nicht nur die Grundsätze einer durchaus nicht einfachen Demokratie (etwa die Prinzipien der Gewaltenteilung, der Freiheitlichkeit, der Rechtsstaatlichkeit usw.) erlernt werden. Aber das sind erst mal die Grundsätze. Dazu gehören auch die notwendigen demokratischen Fähigkeiten, damit auch umgehen zu können – das reicht von der Akzeptanz unterschiedlicher Meinungen über den Respekt vor anderen Kulturen und Religionen bis hin zur Konfliktfähigkeit. Was eben nicht bedeutet, mit „schlagenden Argumenten“ den anderen niederzuringen, sondern sachlich zu argumentieren, auf Argumente der anderen einzugehen, im Gespräch Kompromisse und Lösungen zu suchen.

Nicht der Panzer ist das Argument der Demokratie, sondern die funktionierende Kommunikation.

Man merkt schon beim Aufzählen, wie sehr das in unserem von Schlagetots dominierten Talkshow-Zeitalter fast vergessen ist. Deswegen heißt ein ganz zentraler Punkt in der „Leipziger Erklärung“ auch: „Es ist erforderlich, Methoden für die völlig unübersichtlich gewordene Informationsflut zu erlernen, mit deren Hilfe sich der Einzelne sowohl verlässlich orientieren als auch eigenständig zu klaren Standpunkten und Konsequenzen im Zusammenhang neuer Entwicklungen gelangen kann.“

Denn wo Wahrheit und Fake scheinbar gleichwertig nebeneinander stehen, gibt es keine Diskussion auf Augenhöhe. Die gibt es nur, wenn beide Seiten Fakten von Fakes unterscheiden können und Informationen nicht verbiegen, bloß um besser dazustehen. Mit dem dämlichen Spruch „Das muss man ja mal sagen dürfen“ beginnt schon die Erosion der Gesprächsgrundlage, wird faktenbasiertes Wissen durch Mutmaßung ersetzt. Der So-mal-Sager outet sich regelrecht als Zerstörer der Gesprächsgrundlage. In sozialen Netzwerken nennt er sich dann „Troll“. Und die Entwicklung der letzten Zeit hat ja gezeigt, dass viele (erwachsene) Bürger überhaupt nicht in der Lage sind, Fake und Wirklichkeit auseinanderzuhalten. Sie sind sogar der Überzeugung, dass man auch mit Unwissenheit Recht haben kann und muss. Damit stirbt jedes Gespräch auf Augenhöhe.

Aber das Erlernen der wichtigsten Fähigkeiten, die es braucht, ein mündiger Staatsbürger zu werden, wurde viel zu lange vernachlässigt. Die sächsischen Schulen haben alles Mögliche erzogen, nur eben oft keine Demokraten, die in der Lage sind, sich wirklich in die Gestaltung von Politik einzubringen.

Und das ist ein ziemlich deutlich sichtbarer ostdeutscher Effekt: Die Abwesenheit des mündigen Bürgers, der auch bereit ist, sich in die politische Gestaltung seines Landes einzubringen. Das überlässt man dann lieber „denen da oben“ – und äußert seinen Frust über die Elite dann im Gemaule auf der Straße.

Logisch, dass zu den Vermittlungsaufgaben, die die „Leipziger Erklärung“ auflistet, auch diese gehört: „Schließlich muss durch die politische Bildung das demokratische politische Engagement gefördert und die dazu unerlässliche Handlungsfähigkeit eingeübt werden.“

Man muss es wirklich lernen und üben. Es ist nicht angeboren. Und in die Schule eines demokratischen Landes wie Sachsen gehört es zwingend. Die in der „Leipziger Erklärung“ aufgelisteten Ziele stellen nach Ansicht der Autoren die zentralen pädagogischen Aufgaben zur Sicherung und Stärkung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dar.

„Mit dem Text wendet sich die Theodor-Litt-Gesellschaft an alle Pädagogen, die Träger aller Bildungseinrichtungen, die Medien und die verantwortlichen Politiker, weil die unverzichtbaren Grundsätze nicht infrage gestellt werden dürfen, ohne dass die Freiheitlichkeit und Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet würde“, betont die Gesellschaft. „Aus den im Einzelnen benannten Prinzipien werden die Aufgaben der politischen Bildung abgeleitet, die vor allem zu Toleranz, Achtung der Grundsätze der freiheitlichen Ordnung und zu Urteilsfähigkeit führen muss. Für die Vermittlung dieser Aufgaben ist es nach der Erklärung unerlässlich, dass vor allem junge Menschen für den friedlichen interkulturellen Dialog, für den Umgang mit der immer unübersichtlicheren Datenflut und zu eigenem Engagement für die Gemeinschaft fähig gemacht werden. Angesichts der Bedeutung und des Umfangs dieser Aufgaben für die Sicherung der freiheitlichen, rechtsstaatlichen Ordnung verlangt die Erklärung abschließend eine erhebliche Ausweitung der Angebote sowohl zur schulischen wie auch zur außerschulischen Politischen Bildung.“

Angesiedelt ist die Theodor-Litt-Gesellschaft zur Erforschung und Pflege der geisteswissenschaftlichen Pädagogik e.V. übrigens an der Uni Leipzig.

Und wer war Theodor Litt?

Der Leipziger Philosoph und Pädagoge Theodor Litt (1880-1962) gehört mit seiner „Integrationslehre“ (1926) zu den geistigen Vätern des Bonner Grundgesetzes und hat 1954 mit seiner Schrift „Die politische Selbsterziehung des Deutschen Volkes“ wesentliche Grundsätze zur politischen Bildung herausgearbeitet. Er war auch Rektor der Uni Leipzig, geriet aber mit den Nazis in Konflikt und bekam Vortragsverbot. Nach 1945 konnte er sich auch mit den neuen Machthabern nicht arrangieren und wechselte an die Universität Bonn, wo er das Institut für Erziehungswissenschaften gründete.

Was auch daran erinnert, dass das „Heraustreten aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit“ (Kant) nur durch Lernen und guten Unterricht zu schaffen ist. Und zum mündigen Staatsbürger wird man tatsächlich nur durch eine fundierte politische Bildung.

Deswegen gehört diese zwingend und ohne Abstriche auch in den Schulunterricht.

Die „Leipziger Erklärung zur Politischen Bildung“.

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