Für die CDU schon eine Reform, für Sachsen eher eine kleine Enttäuschung

Reicht es schon? Oder ist es wieder zu kurz gesprungen? – „Der Landtag hat heute nach mehr als einjähriger intensiver öffentlicher und parlamentarischer Beratung ein neues Schulgesetz beschlossen. Das ist zugleich der Beginn eines neuen Prozesses“, erklärte Sabine Friedel am Dienstag, 11. April. Sie ist die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Und das neue Schulgesetz ist auch ein wenig ihr Baby.

Wahrscheinlich wäre das neue Gesetz, hätte die SPD mehr Gewicht in der Koalition, noch ein ganzes Stück besser geworden. Denn noch im Sommer 2016 sah es so aus, als würde die CDU ihre Übermacht nutzen, jede Neuerung im Gesetz auszubremsen – obwohl man vorher eine landesweite Beteiligungsaktion durchgeführt hatte. Es war die SPD, die damals signalisierte, dass sie das Gesetz in dieser Form nicht mittragen würde.

Im Ergebnis flatterten noch über 200 Änderungsanträge auf den Tisch, ein Großteil davon von der SPD. So dass das Schulgesetz jetzt wirklich wie eine kleine Reform aussieht. Ein Reförmchen. Echtes Aufatmen in der CDU, die gleich formuliert hat: „Das neue Schulgesetz ist keine Revolution sondern eine Evolution.“

Eine echte Reform ist es in Wirklichkeit noch nicht. Und ein Evolutionssprung auch nicht. Aus Sicht von Sabine Friedel eigentlich eher ein Arbeitsauftrag.

„Der im Gesetz formulierte neue Bildungs- und Erziehungsauftrag zeigt, was unsere Schule von morgen braucht. Daraus folgt: Die Lehrpläne müssen entschlackt und Stundentafeln überarbeitet werden. Und auch die Aus- und Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer steht natürlich vor Veränderungen“, sagt sie von dem, was jetzt im Landtag beschlossen wurde. „Unser neues Schulgesetz, das wegen der großen öffentlichen Beteiligung ein echtes Gemeinschaftswerk geworden ist, tritt in großen Teilen zum Schuljahr 2018/19 in Kraft. Es bleibt also ein Jahr, um ein rundes Paket an den Start zu bringen. Zu den Hausaufgaben gehört auch, dass die notwendigen Verordnungen zügig erarbeitet werden. Und die müssen praxistauglich sein. Das erwarten unsere Schulen zu Recht.“

Und sie fügt noch hinzu: „Ohne neues Schulgesetz würde es keine Absicherung der Schulen im ländlichen Raum geben. Ohne neues Schulgesetz würde es künftig keine Schulsozialarbeit an allen staatlichen Oberschulen geben, die der Freistaat dann auch zu 100 Prozent finanziert. Und ohne neues Schulgesetz gäbe es nicht die Voraussetzung für eine bessere Inklusion von Schülerinnen und Schülern.“

Da wird dann die Kritik der Linksfraktion eher schmerzen. Denn eigentlich wollte die SPD auch mal in eine richtige Reform einsteigen. Stichwort: längeres gemeinsames Lernen. Eigentlich das Zeichen der Zeit.

Aber kaum durchsetzbar in einer politischen Welt, in der die konservativen Regierungspartner eine panische Angst davor haben, die scharfe Auslese im bisherigen System zu beenden.

„Der Titel ‚Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens im Freistaat Sachsen‘ ist Etikettenschwindel. Tatsächlich handelt es sich um rückwärtsgewandte Reparatur – das belegen schon die 250 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen, mit denen der schlimmste Dilettantismus unter Regie der CDU-Kultusministerin Kurth abgemildert werden sollte. Zugleich wurde der Öffentlichkeit eine Bürgerbeteiligung vorgetäuscht, die zu landesweiter Frustration führte, da sich die Vorschläge aus der Bevölkerung nicht mal in Spurenelementen im Gesetzesentwurf finden“, zieht Cornelia Falken, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, ihre Bilanz aus dem langen und holperigen Weg bis zur Gesetzesnovelle. „Der Weg in die Zukunft wurde verpasst, das längere gemeinsame Lernen – von der überwältigenden Mehrheit der Menschen in Sachsen gewünscht – der Anhänglichkeit der CDU ans überholte gegliederte Schulwesen mit Auslese der Kinder nach Klasse 4 geopfert.“

Die Linksfraktion wollte dagegen mit einem Änderungsantrag die Möglichkeit zur Gründung von Gemeinschaftsschulen schaffen. Nebst anderen Punkten, die genauso schwer umsetzbar sind bei einem Regierungshauptkurs, der eher ein „Weiter so“ ist: inklusive Bildung an allen Schulen, kleinere Klassen, beitragsfreier Schülertransport, Maßnahmen gegen Unterrichtsausfall durch flexibleren Einsatz von Lehrkräften, Stärkung der Mitspracherechte der Elternvertretungen, verpflichtende Schulsozialarbeit überall …

Jetzt, da das Gesetz beschlossen ist, ist sich Falken sicher, dass die öffentliche Auseinandersetzung darüber weitergehen wird. Dazu sind die Bürger des Freistaats längst viel weiter. Falken: „Denn was heute auf dem Tisch liegt, ist einfach nicht auf der Höhe der Zeit.“