Zu einem zukunftsweisenden Schulgesetz fehlt Sachsens CDU der Mut

Am Freitag, 3. März, gab es die Anhörung der Änderungsanträge zum Schulgesetz im Landtagsausschuss für Schule und Sport. Und zumindest zwei Fraktionen gingen ziemlich enttäuscht aus der Runde. Die SPD hielt sich lieber zurück, bekam aber trotzdem Watschen von der Linken.

„Die von der CDU und SPD vorgelegten Änderungen an der Schulgesetznovelle der Staatsregierung erfüllen nicht den im Titel des Gesetzes formulierten Anspruch: Es ist kein ‚Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens‘ in Sachsen“, kommentiert Cornelia Falken, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, das, was sie am Freitag zu hören bekam. „Die Koalitionäre beschränken sich im Wesentlichen darauf, den Schulen und Schulträgern zusätzliche Aufgaben zu übertragen, ohne ihnen die dafür nötigen finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.“

Stolz zeigte sich nur die CDU.

„Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben sehr gute Impulse zum neuen Schulgesetz gegeben. Das bestätigte auch die Mehrheit der Sachverständigen heute im Landtag. Besonders unser Ansatz zur Schulsozialarbeit wurde als zukunftsträchtig gewürdigt“, meinte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lothar Bienst. Dabei musste gerade die CDU erst zum Jagen getragen werden. Etwa, wenn es um die Sicherung der Schulstandorte ging. „Die Anregungen dafür kamen durch Bürgerbeteiligung und Anhörungen im Parlament. Wir haben diese Empfehlungen ernst genommen und in das neue Schulgesetz eingearbeitet“, so Bienst. „Uns als CDU ist es besonders wichtig, die Oberschulen in Sachsen weiter zu stärken. Denn sie sind das Kernstück der sächsischen Bildungslandschaft. Diese Auffassung teilten auch die Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung.“

Klingt gut.

Aber selbst das war schwer erkämpft, stellt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, fest: „Auch die ursprünglich für Mittelzentren ausgeschlossene Einzügigkeit bei Oberschulen wurde gekippt. Nun soll die vorübergehende Einzügigkeit mit 20 Schülerinnen und Schüler pro Klasse in den Mittelzentren der Landkreise doch möglich werden. Bei diesen beiden Themen war der Druck der Landkreise und ihrer Vertretungen auf Veränderung zu Recht besonders groß – die nun vorgelegten Änderungen waren zu erwarten.“

Denn ganz so innovationsfreudig, wie Bienst es darstellt, gab sich die CDU im Verhandlungsmarathon nicht. Was ja bekanntlich dazu führte, dass die erste Fassung des Gesetzes auch für die SPD nicht zustimmungsfähig war. Und auch die vorgelegte Fassung ist nur ein schwer errungener Kompromiss, dem das Zukunftsweisende noch fehlt.

„Das Positivste am Koalitionsentwurf ist die Tatsache, dass die gröbsten Schnitzer aus dem Entwurf des Kultusministeriums beseitigt wurden“, sagt Petra Zais. „Das betrifft die Herabsetzung der Mindestschülerzahl für Berufsschulen von 750 auf nun 550 und die künftig zentrale Steuerung der Berufsschulplanung durch das Kultusministerium. Allerdings blieb offen, wie diese Mindestschülerzahl ermittelt wurde. Bei der Entscheidung für einen Schulstandort sollte immer die konkrete Situation vor Ort betrachtet werden – eine generelle Festlegung auf Mindestschülerzahlen wurde von mehreren Sachverständigen abgelehnt.“

Am Ende scheitert es – wie so Vieles – am Geld.

„Was im Entwurf besonders negativ auffällt, ist die Tatsache, dass insbesondere die Oberschulen viele zusätzliche Aufgaben bekommen sollen, ohne dass sie dafür auch die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt bekommen. Hier waren sich die meisten Sachverständigen in der Anhörung einig, dass es einer gesetzlichen Regelung der notwendigen Personal- und Sachkosten bedarf“, betont die grüne Landtagsabgeordnete. „An vielen Stellen fehlt es dem Koalitionsentwurf an gesetzlicher Bestimmtheit. Bei den Themen Schulsozialarbeit und Inklusion werden die Schwachstellen besonders deutlich. Zu gut gemeinter Prosa gesellen sich viele Soll-Regelungen und einschränkende Bedingungen – das entspricht nicht der gesellschaftlichen Relevanz dieser Themen. Wir begrüßen, dass die Schulsozialarbeit als Teil der grundlegenden Versorgung jeder Schule ermöglicht wird. Allerdings lassen die Formulierungen im Gesetz viel Gestaltungsspielraum. Ein Anspruch auf Ressourcen der Schulsozialarbeit gibt es auch mit dem neuen Gesetz nicht. Je nach Kassenlage kann hier eine Entscheidung für oder gegen Schulsozialarbeit getroffen werden.“

Ein Kassenlage-Kompromiss also.

In dem Grüne und Linke natürlich den zentralen Punkt vermissen, der beiden am Herzen liegt.

Petra Zais: „Die Forderung nach längerem gemeinsamen Lernen und nach einer Öffnung des Schulgesetzes für die Schulart Gemeinschaftsschule als Regelschule findet sich im Koalitionsentwurf leider nicht wieder. Es bleibt absolut unverständlich, warum es in Sachsen keine Möglichkeit dafür geben soll. In der Anhörung wurden gute und erfolgreiche Beispiele vorgestellt. Viele Eltern, aber auch die IHK und die Handwerkskammer wollen, dass Gemeinschaftsschule gerade aus qualitativen Gründen zumindest ermöglicht wird. Die CDU hält an ihrem Mantra ‚KEINE Gemeinschaftsschule‘ verbissen fest, selbst der Name ‚Gemeinschaftsschule‘ darf im Schulgesetz nicht vorkommen. Das ‚Chemnitzer Schulmodell‘ und die ‚Nachbarschaftsschule Leipzig‘ sollen als ‚Schulen besonderer Art‘ geführt werden, sind de facto aber Gemeinschaftsschulen. Das ist absurd und zeigt die verbohrte Haltung der CDU. Schulpolitik in Sachsen gründet weiter mehr auf Ideologie als auf Pädagogik.“

Genau so sieht es auch Cornelia Falken: „Größtes Manko der von CDU und SPD vorgenommen Änderungen am Schulgesetz ist jedoch der gänzliche Verzicht auf jede Form des längeren gemeinsamen Lernens. Der von der Linken eingeladene Sachverständige, der Bürgermeister der Stadt Jena und Dezernent für Bildung, Frank Schenker, zeigte, dass es auch anders geht. In Jena ist die Gemeinschaftsschule ein Erfolg und die Schulform, die von Eltern und ihren Kindern am häufigsten gewählt wird. Der Mann ist, man glaubt es kaum, CDU-Mitglied.“

Das längere gemeinsame Lernen ist also eher nur für die CDU in Sachsen ein Problem. Sachlich ist die Verweigerung nicht zu begründen. Eher wird hier das Beharren auf einem veralteten, auf Auslese getrimmten Bildungssystems deutlich.