Grüne beantragen eine deutliche Anhebung der Grundfinanzierung für Sachsens Hochschulen

Ganz so einfach ist es auch für die SPD nicht, in der sächsischen Regierung das alte, von Zukunftsangst besetzte Denken zu verändern. Auch nicht im Hochschulbereich, wo man den geplanten Personalabbau ab 2017 zwar gestoppt hat. Aber gerade im Mittelbau fährt Sachsens Hochschulwesen noch immer „auf Sicht“, die Finanzierungshorizonte sind eng. Das System ist unterfinanziert, kritisieren die Grünen.

„Die Unterfinanzierung der sächsischen Hochschulen ist sichtbar. Sie zeigt sich bei den prekären Beschäftigungsverhältnissen der angehenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Sie zeigt sich bei der mangelnden Vergütung von Lehrbeauftragten. Sie zeigt sich in überfüllten Hörsälen und unzureichenden Betreuungsrelationen. Da ist es besonders ärgerlich, wenn Gelder, die all dem abhelfen sollen, nicht bei den Hochschulen ankommen“, kritisiert Dr. Claudia Maicher, die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag.

Und dabei ist das Geld da. Nur: Sachsen lenkt es wieder nur in Teilen da hin, wo es dringend gebraucht wird und wo vor allem endlich verlässliche Rahmenbedingungen gebraucht werden, nachdem die sächsischen Hochschulen nun über zehn Jahre wilder neoliberaler Experimente über sich haben ergehen lassen müssen.

„Der Bund übernimmt seit 2015 die Kosten für die Ausbildungsförderung (BAföG). Dadurch spart Sachsen pro Jahr 86 Millionen Euro, von denen 56 Millionen Euro jährlich für den Hochschulbereich zur Verfügung stehen. Statt diese Mittel für wichtige Daueraufgaben einzusetzen und die Grundfinanzierung direkt an die Hochschulen weiterzureichen, hat die schwarz-rote Regierung 53 Millionen Euro in 2015 und 54 Millionen Euro in 2016 in zeitlich befristete Programme gesteckt“, stellt die Grünen-Abgeordnete fest. Wer als wissenschaftlicher Mitarbeiter an sächsischen Hochschulen arbeiten will, bekommt fast nur noch befristete Anstellungen. Unter solchen Bedingungen kann man keine wissenschaftliche Forschung planen.

Und: Sachsen verliert die besten Köpfe, weil sie abwandern, wenn diese prekären Übergangslösungen auslaufen und nicht mal die Basis für eine Familiengründung bieten.

Und dazu kommt: Auch die Hochschulen können mit diesen befristeten Päckchen nicht viel anfangen.

„Diese kleinteilige Aufteilung ist nicht von Erfolg gekrönt. Wie meine Kleine Anfrage ergeben hat, sind bis Mitte 2016 von diesen 107 Millionen Euro lediglich 41,2 Millionen Euro abgeflossen. Dass die verbliebenen 65,8 Millionen bis Ende des Jahres sinnvoll ausgegeben werden, bezweifle ich“, sagt Maicher. Die auch sehr genau weiß, dass solche Programme nur deshalb aufgelegt werden, weil die sächsische Regierung in permanenter Panik lebt, die Hochschulen könnten „außer Kontrolle“ geraten und völlig ungeplante Wege gehen.

Was ja passieren kann, wenn Forschungszweige sich tatsächlich als fruchtbar erweisen. Aber dahin schaffen es viele sächsische Projekte im knapp bemessenen Projektzeitraum nicht. Hochschulfreiheit sieht anders aus.

„Ich setze mich in den laufenden Doppelhaushaltsverhandlungen dafür ein, die Grundfinanzierung der Hochschulen deutlich anzuheben. Kleinteilige Programmfinanzierungen sollen zum größten Teil aufgelöst werden“, betont Claudia Maicher. „Stattdessen sollen 40,2 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren direkt in die Grundfinanzierung der Hochschulen und 30 Millionen Euro in die Investitionshaushalte der Hochschulen gehen. Insgesamt würden durch diese nachhaltige Umwidmung bereits vorhandener Mittel den Hochschulen in den nächsten zwei Jahren über 70 Millionen Euro mehr zu ihrer eigenständigen Verwendung und für Investitionen zur Verfügung stehen und nicht im Staatshaushalt gebunkert.“

Für zusätzliche Daueraufgaben, wie Inklusion, Gleichstellung und Förderung der Hochschuldidaktik beantragen die Grünen darüber hinaus insgesamt 9,4 Millionen Euro an Zuwendungen. Die Berufsakademie Sachsen soll mit zusätzlich insgesamt 6,3 Millionen Euro gestärkt werden.

„Auch diese Kosten decken wir durch kluge Umwidmungen der BAföG Ersparnis komplett ab“, geht Maicher auf die Frage ein, wie die Finanzierung gedeckt werden soll. „Mit unseren umfangreichen Änderungen schnüren wir ein auf Gerechtigkeit und Eigenverantwortlichkeit fußendes Hochschulfinanzpaket, bei dem das Geld dort ankommt, wo es für gute Lehre, Forschung und Innovation gebraucht wird. Das ist solide Hochschulfinanzierung, für die wir Grünen in Sachsen stehen.“

Antwort von Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (Grüne) „Zusatzbudget für die Hochschulen – Mittelabfluss“. (Drs 6/5445)