Linke hält Abschmelzen der Studierendenzahl auf 95.000 für unrealistisch

Am Montag, 12. September, fand im Sächsischen Landtag die Anhörung des Hochschulentwicklungsplans 2025 statt. Der ist eigentlich ein Sparplan, mit dem CDU und SPD versuchen, das Hochschulsystem mit deutlich weniger Stellen und weniger Studierenden zu sichern. Die CDU sprach gleich mal von Planungssicherheit.

„Der Hochschulentwicklungsplan garantiert Sachsens Universitäten Planungssicherheit – und das für acht Jahre!“, erklärte die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Aline Fiedler. Dabei wurde gestritten. Denn was die CDU als Planungssicherheit ansieht, ist für die Opposition ein tiefer Einschnitt ins Hochschulwesen.

Und auch über die Zielzahl 95.000 wurde heftig gestritten.

Festgeschrieben ist die Zahl von 95.000 Studierenden für das Jahr 2025 schon im Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Und dort war sie schon ein Kompromiss. Die Sparpläne der CDU hatten noch viel heftiger ausgesehen. Doch auch jetzt wurde erneut kontrovers diskutiert.

Für den hochschulpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Mann, resultiert die Zahl aus reinen finanzpolitischen Zwängen: „Durch den Wegfall des Hochschulpaktes im Jahr 2020 ist ein Umsteuern erforderlich.“

Dabei betont er, dass der Abbau der einst von CDU und FDP geplanten 1.000 Hochschul-Stellen mit dem Koalitionsvertrag gebremst wurde.

„Mit dem Erhalt der 754 Stellen investieren wir in die Qualitätssteigerung in Lehre und Studium. Jetzt wollen wir die vielfach, und zu Recht, eingeforderte Verlässlichkeit im Hochschulsystem erreichen“, betont Mann. „Dabei sind 754 Haushaltsstellen, im Gegensatz zu den befristeten Stellen aus dem Hochschulpakt, ein wichtiger Beitrag zur Grundfinanzierung unserer sächsischen Hochschulen.“

Aber genau hier tut sich ein Konflikt auf. Denn die Fokussierung auf die Stärkung bestimmter Studienfächer – wie die Juristenausbildung an der Uni Leipzig – lenkt davon ab, dass vor allem kleine Studienfächer verloren zu gehen drohen. Und wirklich nach Sicherheit sieht für den hochschulpolitischen Sprecher der Linksfraktion, Falk Neubert, das Ganze nicht aus.

„Als Zielkonflikt des Hochschulentwicklungsplans wurde die von den Hochschulen geforderte permanente Leistungssteigerung bei begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen beschrieben. Die Staatsregierung erwarte von den Hochschulen ‚weitere Aufgabenmehrungen‘, ohne ihnen die ausreichenden Mittel dafür an die Hand zu geben. Vielmehr müssen diese von den Hochschulen selbst erbracht werden. Die unzureichende Finanzierung sächsischer Hochschulen schafft ein akademisches Prekariat. Das sind Dozenten und Assistenten, wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter/-innen und Lehrkräfte für besondere Aufgaben, die zwar den Hochschulbetrieb am Laufen halten, ohne dafür eine entsprechende Bezahlung und eine dauerhafte Stelle zu erhalten. Daher forderten die Sachverständigen einhellig eine höhere Grundfinanzierung“, benennt er einen der Streitpunkte.

Und beim anderen ging es natürlich um die Frage: Wie viele Studierende wird es in zehn Jahren tatsächlich geben in Sachsen?

Falk Neubert: „Genauso einhellig wie gegen die unzureichende Finanzierung wandten sich die Sachverständigen auch gegen eine Senkung der Studierendenzahl von derzeit rund 105.000 auf 95.000 im Jahr 2025. Diese Forderung sei unrealistisch, weil von den Hochschulen weder umsetzbar noch gewünscht.“

Und vor allem: Kann es sich Sachsen überhaupt leisten, auf den Zustrom von Studierenden in dieser Größenordnung zu verzichten? Sie tragen nicht unerheblich zur Stabilisierung der Industrie- und Forschungscluster rund um die Großstädte bei, selbst wenn das keine Silicon Valleys werden, wie sich das Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange so sehr wünscht. Mit Knausern schafft man keine Silicon Valleys. Das funktioniert einfach nicht.

Und das Knausern fängt in Sachsen ja schon mit den Lehrern an.

Auch darüber wurde am Montag kontrovers diskutiert, stellt Neubert fest: „Kontrovers diskutiert wurden darüber hinaus die Lehramtsausbildung und die Ausbildung von Juristen. Zwar ist die Erhöhung der Kapazitäten für das Lehramtsstudium auf 2.000 Plätze für Studienanfänger zu begrüßen, ob damit jedoch der Bedarf an qualifizierten Lehrkräften angesichts steigender Schülerzahlen erfüllt werden kann, ist fraglich. Hierfür fehlt die Planungsgrundlage. Das Personalentwicklungskonzept, das Die Linke von der Kultusministerin gefordert hat, liegt immer noch nicht vor. Angezweifelt werden auch die Kapazitäten für die Staatsexamensausbildung von Juristen. Diese soll an der Uni Leipzig konzentriert werden.“

Aber wie das in solchen Anhörungen so ist: Jeder hört das, was seine Position bestätigt. Für Holger Mann wurde der von der Regierung vorgelegte Entwurf bestätigt: „Mit der Hochschulentwicklungsplanung 2025 wird ein entscheidender Schritt in der sächsischen Hochschulpolitik gegangen. Das haben die Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung des Hochschulausschusses erneut bekräftigt.“

Der Linke-Antrag zum Hochschulentwicklungsplan 2025.

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