Es ist eine Rütteltour, mit der Sachsen seine Hochschulen zukunftsfit machen will. Und das ganze System bebt noch immer nach unter den Erschütterungen, die es unter der CDU/FDP-Regierung erlebt hat. 2011 hatte Hochschulministerin Sabine von Schorlemer einfach die Kürzung von 1.042 Stellen angeordnet, ohne sich ein Jota darum zu kümmern, wo Sachsens Hochschullandschaft überhaupt Anpassungsbedarf hat.
CDU und SPD haben sich zwar im Koalitionsvertrag auf einen Stopp des Stellenabbaus ab 2017 verständigt, denn ein Absturz der Studierendenzahlen von aktuell 105.000 an staatlichen Hochschulen auf nur noch 70.000 ist auch bis 2025 nicht absehbar. Die bis 2016 zur Streichung vorgesehenen Stellen werden zwar benannt, aber kurzfristig mit Zuschussvereinbarung zum Teil bis 2020 gesichert. Aber dann laufen auch diese Zuschussvereinbarungen aus.
Und so warnt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, davor, dass es nicht nur bei diesem in die Zukunft vertagten Rasierschnitt bleibt, sondern schon ab 2017 ein anderer Einschnitt beginnt: der mit dem Bund vereinbarte Hochschulpakt läuft aus.
Eigentlich konnte man bislang davon ausgehen, dass diese Mittel aus dem Hochschulpakt, der 2014 noch einmal verlängert wurde, auf die von Sabine von Schorlemer angewiesenen Stellenkürzungen berechnet sind. Denn die Mittel waren ja vor allem dazu da, die seit 2010 bundesweit deutlich gestiegenen Studierendenzahlen aufzufangen.
Aber genau das scheint nicht der Fall zu sein.
Und so warnt Claudia Maicher, nachdem sie die Zahlen bei Hochschulministerin Eva-Maria Stange abgefragt hat: Den sächsischen Hochschulen droht bis zum Jahr 2020 der Abbau von knapp 1.000 weiteren Beschäftigungsverhältnissen. Darunter auch viele Beschäftigungsverhältnisse bei wissenschaftlichem Hilfspersonal und bei studentischer Beschäftigung.
“Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) rühmt sich allenthalben, den Personalabbau an den Hochschulen ab 2017 gestoppt zu haben. Ihre Antwort auf meine Kleine Anfrage zeigt jedoch, dass bis 2020 den Hochschulen ein weiterer Personalabbau droht”, interpretiert Claudia Maicher die Zahlen. “Grund dafür ist das Auslaufen des Hochschulpaktes im Jahr 2020. Mit diesen Bundesgeldern werden gemäß Antwort der Staatsregierung derzeit über 970 Beschäftigungsverhältnisse finanziert, die nach Auslaufen des Programms wegfallen sollen. Bereits ab dem Jahr 2017, also dem Jahr, in dem der Personalabbau eigentlich gestoppt sein sollte, werden 200 Beschäftigungsverhältnisse weniger an den Hochschulen zu finden sein. Das Damoklesschwert Personalabbau hängt damit unverändert über den Hochschulen. Die Gefahr für die Leistungsfähigkeit dieser bedeutenden Innovationsmotoren Sachsens ist noch lange nicht gebannt.”
Wenn Sachsen seine Hochschullandschaft sichern will, muss er die Einrichtungen selbst finanzieren und auch wissen, welcher Bedarf an verfügbaren Studienplätzen besteht, angefangen von den eigenen Landeskindern, von denen mittlerweile 46 Prozent den akademischen Bildungsweg einschlagen, bis hin zu den stark auf internationale Studierende ausgerichteten Hochschulen. Eine Grundanalyse, die sich die schwarz-gelbe Regierung weitgehend gespart hat.
Verfehlte Hochschulpolitik, nennt das Maicher.
“Statt die Voraussetzungen für eine solide Grundfinanzierung und ausreichende Personalausstattung zu schaffen, hat sich die Staatsregierung seit Jahren von einem zeitlich befristeten ‘Paket’ zum nächsten gehangelt”, kritisiert die Landtagsabgeordnete. “Die Folgen dieser Notpflaster-Politik werden die Hochschulen in wenigen Jahren teuer bezahlen. Wir Grüne haben dagegen Vorschläge unterbreitet, wie die sächsische Hochschullandschaft auf eine langfristig solide finanzielle und personelle Basis gestellt werden kann. Die Wissenschaftsministerin Stange ist in der Pflicht, diese aufzunehmen, um das Steuer noch herumzureißen. Die in diesem Jahr stattfindenden Haushaltsverhandlungen müssen den Grundstein dafür legen, dass die Hochschulen Planbarkeit und angemessene Ausstattung auch über 2020 hinaus erhalten.”
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