Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) drängt auf baldige Novellierung des Hochschulfreiheitsgesetzes

Da ist ein altes Machtspielchen gründlich in die Hose gegangen, als am 6. Januar bekannt wurde, dass auch noch der letzte verbliebene Kandidat für das Rektorenamt der Uni Leipzig zurückgezogen hat. Seitdem steht der Hochschulrat mitten in der Kritik und eine bislang starre Haltung der Sächsischen Staatsregierung gerät ins Rutschen: Das Hochschul(freiheits)gesetz steht an zur Novellierung.

Und auch wenn die zuständige Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange noch in derselben Woche betonte, sie sei für einen baldigen Neustart des Wahlprozesses, ließ sie am Freitag, 8. Januar, in einem Interview mit MDR Info durchblicken, dass auch für sie eine Novellierung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes (SächsHSFG) jetzt auf der Tagesordnung steht. Eine Zusage, über die sich die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) jetzt höchst erfreut zeigt.

Wörtlich äußerte Staatsministerin Eva-Maria Stange: “Wir haben ohnehin geplant, das Hochschulgesetz zu novellieren.” Was zumindest überrascht, denn bis dahin hatte sich die Regierungskoalition zu dem Thema vornehm zurückgehalten. Was dann zuletzt nur noch verblüffte, da man ja dem sich anbahnenden Leipziger Desaster seit dem Sommer, seit Rektorin Beate Schücking mit ihrer Nicht-Nominierung an die Öffentlichkeit gegangen war, mit zunehmenden Entsetzen zusehen konnte. Vor allem das Agieren des Hochschulrates und seines Vorsitzenden, der sich zu keinerlei Kompromiss genötigt fühlte, verblüffte die Welt. Dabei konnte man sich zwar stets hinter den Paragraphen des Hochschulgesetzes verstecken und so tun, als sei das genau so gewollt.

Aber aus Sicht der Studierenden kann das so nicht gewollt gewesen sein. Das Gesetz verpflichtet Hochschulrat und Senat zum Konsens bei der Wahl. Es war nun einmal eindeutig der Hochschulrat, der den Konsens torpediert hat.

“Endlich haben wir die offizielle Zusage dazu. Wir werden weiterhin darauf drängen, dass die massiven Missstände, die immer noch im Gesetz verankert sind, beendet werden”, erklärt Paul Hösler, Sprecher der KSS, zur Aussage von Eva-Maria Stange bei MDR Info.

Schon vor Beschluss des Gesetzes im Jahr 2012, durch die ehemalige schwarz-gelbe Regierung mit den Stimmen der NPD, kritisierten neben der KSS weitere und zahlreiche Akteure das Gesetz scharf, insbesondere die Entdemokratisierung der Hochschulen, welche durch das SächsHSFG zementiert wurde.

“Die Austrittsoption aus der Verfassten Studierendenschaft, die Ausweitung der Befugnisse der Hochschulräte, die Beschneidung des Senates und die direkte Einflussnahme des Landes auf die Hochschulen sind nur ein paar Beispiele, wo aus unserer Sicht dringender Handlungsbedarf besteht”, sagt Hösler weiter. “Bisher war aus den Antworten der Staatsministerin auf kleine Anfragen der Grünen stets zu lesen: ‘Eine Novellierung ist nicht geplant’. Deswegen sind wir umso überraschter, dass nun doch eine Novellierung offiziell bestätigt ist.”

Bereits der Koalitionsvertrag zwischen der schwarz-roten Regierung ließ aus Sicht der KSS nur den Schluss einer notwendigen Novellierung zu.

“Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle notwendigen Akteuer*innen gleichberechtigt in den Novellierungsprozess einbezogen werden. Wir haben einige Ideen für ein neues Hochschulgesetz. Ein offener Prozess ist hier wichtig”, betont Hösler, “um nicht wieder ein Stück Papier zu verabschieden, welches Sachsens gute und starke Hochschullandschaft in Mitleidenschaft zieht.”

Die KSS vertritt als gesetzlich legitimierte Landesstudierendenvertretung alle 105.000 Studierenden an Sachsens staatlichen Hochschulen.