Der Streit um die Nachfolge von Uni-Rektorin Beate Schücking könnte vor Gericht landen. Dies zeichnet sich zumindest nach der jüngsten Sitzung des Erweiterten Senats ab, der am Dienstag tagte. Nach L-IZ-Informationen haben mehr als zwei Drittel der anwesenden Mitglieder im nichtöffentlichen Teil der Sitzung die Absicht erklärt, eine Klage gegen den Hochschulrat anzustrengen. Ob die Rektorwahl wie geplant am 12. Januar 2016 stattfinden kann, ist damit wieder einmal fraglich.
Kernpunkt des Streits ist die Nichtnominierung von Amtsinhaberin Schücking. Diese wollte für eine zweite Wahlperiode antreten, landete jedoch nicht auf der finalen Vorschlagsliste des Hochschulrates. Dieser möchte den Erweiterten Senat stattdessen zwischen den beiden hochschulexternen Historikern Eduard Mühle und Tassilo Schmitt entscheiden lassen. Laut Hochschulgesetz hätten bis zu drei Kandidaten zur Wahl vorgeschlagen werden können.
Im Oktober hatte deshalb bereits der Akademische Senat der Uni Leipzig dem Wahlvorschlag des Hochschulrates mehrheitlich seine Zustimmung verweigert. In einer Stellungnahme forderten die Mitglieder dazu auf, einen neuen Vorschlag vorzulegen, der alle drei verbliebenen Kandidaten enthalte. Der Hochschulrat wies die in der Stellungnahme enthaltenen Vorwürfe zurück und bekräftigte seine Entscheidung, Schücking vom weiteren Verfahren auszuschließen.
Offen blieb bislang, wie sich der Erweiterte Senat in dieser Angelegenheit verhält. Dieser scheint sich nun ebenfalls gegen den Hochschulrat zu stellen. Möglich seien dem Vernehmen nach zwei Optionen: eine Normenkontrolle, bei der es darum ginge, grundsätzlich festzustellen, ob der Hochschulrat in seiner jetzigen Form rechtswidrig ist. Dies würde jedoch auf einen langwierigen Prozess hinauslaufen, der auf die laufende Rektorwahl zunächst keinen Einfluss hätte.
Die zweite Möglichkeit wäre ein Organstreit, der die Mitbestimmungsrechte des Erweiterten Senats im jetzigen Verfahren beträfe. In diesem Fall könnte die Wahl womöglich erst stattfinden, wenn das Gerichtsurteil vorliegt.
Offen ist auch noch eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen zur Rechtmäßigkeit der vergangenen Senatswahlen. Aktuell sind die studentischen Vertreter in Senat und Erweitertem Senat nur kommissarisch tätig, da seit mehr als einem Jahr jede Neuwahl erfolgreich angefochten wurde. Gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig hatte die Universität Mitte September Beschwerde eingelegt. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts wird noch im Dezember erwartet. Auch diese könnte Einfluss auf den Termin für die Rektorwahl nehmen.
Die Mitglieder des Erweiterten Senats wollen nun auf ihrer nächsten Sitzung am 15. Dezember eine Entscheidung treffen, ob und auf welchem Weg sie juristisch gegen den Hochschulrat vorgehen werden. Eine entsprechende Vorlage werde derzeit erarbeitet. Am selben Tag sollen sich auch die Kandidaten Mühle und Schmitt dem Erweiterten Senat vorstellen. Auch ohne Klage könnte die Rektorwahl scheitern, nämlich dann, wenn keiner von beiden im dritten Wahlgang die erforderliche Anzahl an Stimmen erhält. In dem Fall müsste die Stelle wahrscheinlich neu ausgeschrieben werden.
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Es gibt 7 Kommentare
@Practica
😉
@Klaus
Du musst ein sehr einsames Leben führen, allein über allen und allem schwebend …
Auch Sie, Practika, scheinen den Sinn meines Kommentars überschätzt zu haben. Eigentlich traurig. Aber so leicht lassen sich nun einmal Menschen beeinflussen, Es wird Kaffeesatzleserei betrieben. Es werden Sachverhalte in Artikel / Redebeiträge / Vorgänge hinein interpretiert, die völlig absurd sind.
Kleine Nachhilfe: Mir ging es vorwiegend darum. die positiven Rolle der L-IZ bezüglich der Veröffentlichung meiner Serie hervorzuheben. Ist das verboten?
Andererseits bin ich darüber erfreut, dass mir dieser Aprilscherz bezüglich des Oberbürgermeistern hervorragend gelungen ist. Bei mir sollen alle Darlegungen möglichst eine Verpackung haben. Hier war es die Verpackung “Oberbürgermeister”. So einfach war bzw. ist das, Es ist doch immer wieder das gleiche Spiel. Besonders gegenwärtig. Besonders in Sachsen. Besonders in Leipzig. Aus Mücken werden Elefanten gemacht. Wahrscheinlich hat das auch etwas mit dem Leipziger Zoo zu tun.
ich empfinde es zudem als keinen guten Stil, wenn man auf solche “Dezemberscherze” herein gefallen ist, danach seine Unvermögen mit nicht ganz so astreinen Formulierungen in die Öffentlichkeit zu tragen, wie besonders bei JG der Fall. Grenzwertig.
Aber bald nun ist Weihnachtszeit. Zeit der Besinnung. Zeit um Nachzudenken. Es ist nicht alles Gold was glänzt. Nutzen sie diese Zeit, Auch ich werde das tun.
Treffender ist die Selbstbezogenheit von Klaus eigentlich nicht darzustellen: JG postet, er fände Frau Schücking eine gute OBM-Kandidatin und, eine scheinbar erwartete Frage von Klaus vorwegnehmend, nein, er habe sie – kleingeschrieben und also auf Frau Schücking gemünzt – noch nicht gefragt, ob “sie denn wollen würde” – auch eindeutig auf Frau Schücking gemünzt. Und Klaus? Glaubt, er wäre gemeint, ihm würde OBM-Qualität zugesprochen und läßt sich dann ellenlang aus, warum er dafür nicht zur Verfügung steht und wie wichtig sein beratendes und publizistisches Wirken stattdessen doch ist. Man würde herzlich lachen, wenn es nicht so traurig wäre.
So ist es.
Missverständnisse ohne Missklänge geschehen lassen und ertragen können, ist dann und wann erforderlich.
Ich habe keine Frage gestellt, daher kann ich mit dieser Antwort nichts anfangen.
Und ja, meinen Wunsch, wenn man es so sehen will, “den Klaus” mal stumm geschaltet zu wissen, kann ich nicht leugnen.
Dein/Ihr Maß an Selbstüberschätzung und pausenloser Selbstherrlichkeit hat etwas von einem Unfall auf der Gegenfahrbahn.
Es erschreckt und widert einen an, man möchte sich abwenden und doch hängt man fest und schaut hin.
Danke für die Blumen. Mein Arbeitsleben ist vorbei. In diesen 40 Jahren war es mir möglich, hinter die Kulissen der Politik zu schauen. In der DDR und im wieder vereinten Deutschland. Lassen wir die DDR ruhen und vergleichen auch beide Systeme nicht.
Was ich nach der Wiedervereinigung an schmutzigen Geschäften in der Politik kennen gelernt habe, auch in Leipzig und Umgebung, geht auf keine Kuhhaut. Nicht wenige Helfer der ersten Stunde (u.a. Vertreter der damaligen Blockparteien der DDR sowie der Kirchen), die auf die vorherigen roten Socken wie die Rohrspatzen geschimpft hatten, haben sich dann selbst die Taschen bis zum Rand gefüllt bzw. weit darüber hinaus. Dazu gehörte beispielsweise, dass fachlich vollkommen ungeeignete Personen in gut bezahlte Stellungen in den öffentlichen Dienst gehievt wurden. Oft waren es Verwandte, Bekannte, Partei- und Kirchenfreunde. Die Schamlosigkeit kannte keine Grenzen. Bis heute sind derartige Vorfälle keine Seltenheit. Siehe u.a. das Vorhaben bei Herrn Flath bezüglich des MDR.
Es war mit meiner Einstellung als Finanzrevisor besonders bitter, aber zugleich sehr lehrreich, so etwas miterleben zu dürfen bzw. zu müssen. Man hat bzw. hatte kaum eine Chance dagegen etwas zu machen, denn alle diese Personen singen, wenn es sein muss, gemeinsam im Kirchenchor. So eine Laus wie mich setzt man sich lieber nicht in den Pelz.
Mir ist es aufgrund meiner enormen beruflichen Erfahrung wesentlich wichtiger mit Hilfe meines Buches/Hörbuches, meiner laufenden Serie in der L-IZ, meiner Unterstützung besonders der Freien Wähler und der Piraten im Berliner Senat sowie durch viele weitere Aktivitäten beizutragen, den Druck auf die Politik und die Medien so zu erhöhen, dass endlich der katastrophale Zustand bei der Kontrolle der Steuergelder öffentlichen diskutiert und angeprangert wird. Doch das wird gefürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Auch von den namhaften deutschen Medien. Das deshalb, weil sie nicht so unabhängig sind, wie diese vorgeben zu sein, und weil diese sich dann fragen lassen müssen, weshalb sie die skandalösen Zustände bei der Kontrolle der Steuergelder nie aufgezeigt haben. Ich hoffe, dass bald die nicht erfolgte Kontrollen durch den Bundesrechnungshof, den Berliner Rechnungshof und den Brandenburger Rechnungshof beim Flughafen Berlin/Brandenburg medienwirksam werden. Man windet sich noch wie ein Aal.
Ich wäre ihnen, sehr geehrte Leserinnen und Leser der L-IZ, deshalb enorm dankbar, wenn sie Arbeitskollegen, Parteifreunde, Liebhaber bzw, Liebhaberinnen, Stammtischbrüder, Gartenfreunde, Sportfreunde, FKK – Ostseeurlauber, Wanderfreunde u.s.w. auf meine Serie hinweisen würden, die bereits für großes Aufsehen gesorgt hat. Nicht nur die Folge über den Bund der Steuerzahler. Gleichzeitig würden sie natürlich den Bekanntheitsgrad der L-IZ erhöhen, die nach meiner Ansicht eine sehr gute Bereicherung der Medienlandschaft ist.
Ich nutze die Gelegenheit um die L-IZ deshalb besonders lobend hervorheben. weil es sich keine Zeitung in Deutschland wagen würde, meine Serie zur Kontrolle der Steuergelder zu veröffentlichen, die zudem erst begonnen hat. Es ist nicht selbstverständlich, dass sie diese hochbrisanten Folgen hier lesen können! Ob in der Zwischenzeit alle Leserinnen und Leser diese hohe Brisanz erkannt haben, bin ich mir noch nicht so recht sicher.
Ich hoffe, dass ihnen diese Antwort geholfen hat JG. Auch wenn sie mich für eine Weile aus der Kommentarfunktion verbannen wollten. Aber das Leben ist ja kein Wunschkonzert.
Leipzig sollte Beate Schücking zur Oberbürgermeisterin wählen.
Eine streitbahre Person mit Durchsetzungsvermögen und Kampfeswillen – sie könnte mitreisend sein und wirkliche Veränderung bringen.
(nur ein Gefühl, eine Idee, ein Gedanke und “nein” Klaus, ich habe sie noch nicht gefragt ob sie denn wolle würde)