Studierenden-Konferenz fürchtet jetzt einen Braindrain aus Sachsens Hochschulen

Während Politiker der Opposition den Weggang des Rektors der TU Chemnitz, Arnold von Zyl, nach Baden-Württemberg bedauern und die sächsische Sparpolitik an den Hochschulen dafür mitverantwortlich machen, sieht die SPD-Landtagsabgeordnete Hanka Kliese keine Mitschuld der Regierungspolitik. Immerhin regiert die SPD seit Herbst 2014 wieder mit und hat einige der schlimmsten "Reformen" aus CDU/FDP-Zeiten gestoppt.

“Arnold van Zyl hat sich einen überregionalen Ruf erworben und wir können uns freuen, ihn an der Spitze unserer Hochschule zu haben. Dass das nicht alle Zeit der Fall sein wird, liegt in der Natur der Dinge. Für die Stadt wäre sein Weggang in jedem Fall ein Verlust, denn er bringt Interkulturalität und Innovation nach Chemnitz. Sein Engagement geht weit über die Hochschule hinaus, ob zum Chemnitzer Friedenstag oder bei der Brühl-Entwicklung – er ist in kurzer Zeit ein wichtiger Akteur für unsere Stadt geworden”, sagt die Chemnitzer SPD-Landtagsabgeordnete Hanka Kliese.

Kliese, die den fraktionsinternen Arbeitskreis für Wissenschaft, Schule, Kunst und Kultur sowie Soziales, Integration und Gleichstellung leitet, weiter: “Seinen Vorwurf an die Regierungspolitik kann ich nur bedingt nachvollziehen. Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD beinhaltete eine Vielzahl von Verbesserungen für unsere sächsischen Hochschulen. Mit einer neuen ‚Hochschulentwicklungsplanung 2025‘ erhalten die Hochschulen eine langfristige Planungssicherheit, da der Stellenabbau gestoppt wird und eine achtjährige Zuschussvereinbarung geschlossen werden soll.”

Doch noch gilt die unter der CDU/FDP-Regierung beschlossene Hochschulplanung mit ihren Stellenstreichungen bis 2016. Erst ab 2017 gilt der Stopp. Bis dahin gilt auch die Zuschussvereinbarung, die die Rektoren 2014 unterzeichnet haben – alles noch unter den alten Vorzeichen.

Aber aus Klieses Sicht hätten sich die Bedingungen für Sachsens Hochschulen schon durch die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von SPD und CDU deutlich verbessert. Was dann auch schon Verbesserungen im Doppelhaushalt 2015/2016 bewirke.

“Mit dem Doppelhaushalt 2015/16 wurden weitere Maßnahmen zur Verbesserung von Lehre und Forschung eingeleitet. Die Grundfinanzierung der Hochschulen wird mit den ‚BAföG-Millionen‘ gestärkt, die Hochschulpaktmittel werden vollumfänglich zur Kompensation der Lehrüberlasten an die Hochschulen ausgereicht und die Hochschuldidaktik wird gestärkt”, sagt sie. “Auch wird das soziale Umfeld der Hochschulen gestärkt: Die Studentenwerke erhalten nunmehr 10 Millionen Euro statt bislang 5,9 Millionen. Nicht zu vergessen: Der Freistaat Sachsen investiert weiter in die Infrastruktur der TU Chemnitz. So fließen 52,7 Millionen Euro in diverse Baumaßnahmen der TU.”

Eine Haltung, die die Konferenz der sächsischen Studierendenschaften (KSS) so nicht teilen kann. Für sie zeigen die unter Schwarz/Gelb verschärften Einsparungen an Sachsens Hochschulen jetzt erst so richtig Wirkung und die Korrekturen unter Schwarz/Rot hätten ganz und gar nicht geholfen, die Lage an den Hochschulen zu entschärfen. Sie spricht auch schon von Braindrain – also dem Verlust wichtiger Gestalter in der sächsischen Hochschullandschaft.

“Es wird noch einmal deutlich, welche gravierende Auswirkungen die Hochschulplanung der ehemaligen, schwarz-gelben Landesregierung auf die Hochschulen hat. Zwar wurde unter der derzeitigen Landesregierung ausgemacht, dass es unter der Bedingung der Unterzeichnung des Hochschulentwicklungsplans 2025 ab 2017 einen Kürzungstopp gibt, dennoch ist dies nur eine ernüchternde Erhaltung eines Status Quo”, sagt Paul Hösler, Sprecher der KSS, zum möglichen Abschied des Rektors Arnold van Zyl von der TU Chemnitz.

Die Causa van Zyl zeige, dass der Freistaat scheinbar Probleme hat, Akademiker*innen ein attraktives Umfeld zum Bleiben zu bieten, umreißt die KSS ihre Position. Sollte van Zyl damit einen Trend eingeläutet haben, den Freistaat zu verlassen, werde mittelfristig auch die Lehrqualität an den Hochschulen sinken, wenn gut ausgebildete und fähige Dozent*innen das Land verlassen. Damit verbunden wäre auch ein Abfall des generellen wissenschaftlichen Outputs des Landes.

“Auch wenn erstmalig seit 1990 der Kürzungstrend gestoppt wurde, muss der Freistaat handeln, eine Kehrtwende machen und eine umfängliche Ausfinanzierung der Hochschulen gewährleisten. Nur so kann Sachsen auch in Zukunft attraktiv für Studienanfänger*innen, Dozent*innen und gute Wissenschaftler*innen bleiben”, sagt Hösler.

Die KSS fordere bereits seit langem eine umfängliche Ausfinanzierung der sächsischen Hochschulen. Dazu gehöre die Anhebung der Finanzierung auf den Bundesdurchschnitt von 6.830 Euro pro Student*in sowie die Rücknahme der bisher erfolgten 288 Stellenkürzungen, welche die schwarz-gelbe Vorgängerregierung veranlasste, ohne auf den tatsächlichen Bedarf der Hochschulen im Freistaat einzugehen. Denn auch diese Kürzungen wurden 2011 von der damaligen Wissenschaftsministerin angewiesen, obwohl die Studienanfängerzahlen in Sachsen nicht – wie noch drei Jahre zuvor prognostiziert – auf 14.500 gefallen sind, auch nicht auf die 17.500, die seit 2009 als Prognose galten, sondern weiter um die 20.000 pendelten. Bis ins Jahr 2025 hinein prognostiziert die Kultusministerkonferenz Sachsen nun Studienanfängerzahlen von im Schnitt 20.500. Jedes Jahr.

Da muss man nicht viel rechnen, um sich zu sagen, dass die 2011 verhängten Kürzungen für Engpässe und Überlastungen sorgen. Und da auch die bis 2016 angewiesenen Kürzungen nicht zurückgenommen wurden, haben sich die Spielräume nicht wirklich erhöht. Schließlich geht es auch 2015 um 68 Stellen, die wegfallen sollen, 83 sollen es noch 2016 sein. Und die TU Chemnitz ist mit 14 Stellen jedes Jahr dabei. Da kann man als Rektor schon den Mut verlieren.

“Die Ziel- und Zuschussvereinbarungen der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung gelten noch bis Ende 2016”, stellt auch Hösler fest. “Da ist es weniger verwunderlich, dass bei Nichterfüllung der Ziele den Hochschulen immer noch erhebliche Mittelkürzungen drohen. Das bedeutet auch, dass der Gestaltungsspielraum einer TU Chemnitz stark eingeschränkt ist, da die Erfüllung der Ziele omnipräsent ist und dies damit das hochschulpolitische Handeln beeinträchtigt.”

Für die TU Chemnitz bedeutet die 2014 unterzeichnete Zuschussvereinbarung eben doch eine Verringerung der Studierendenzahlen von rund 11.000 auf künftig 9.400. Verständlich, dass van Zyl da keine wirklichen Gestaltungsspielräume mehr sieht.

Eine attraktive Hochschullandschaft wird Sachsen nur behalten, wenn es die unter Schwarz/Gelb beschlossenen Kürzungen tatsächlich korrigiert. Das Bundesamt für Statistik hat 2013 mal eine Publikation veröffentlicht, die die Bundesländer im Vergleich zeigt bei den Hochschulausgaben pro Studierendem – zumindest mal für das Jahr 2010. Mit 6.540 Euro pro Kopf lag Sachsen an drittvorletzter Stelle aller Bundesländer. Nur das Saarland und Brandenburg gaben pro Studierendem noch weniger aus. Selbst die mit ebenso knappen Haushalten wirtschaftenden Bundesländer Thüringen und Sachsen-Anhalt lagen mit 9.500 bzw. 9.340 Euro deutlich drüber. (Der Wert liegt höher als der von der KSS genannte Betrag, weil auch die zentralen Einrichtungen der Hochschulen mit erfasst sind.)

In einigen Bundesländern liegen die Ausgaben auch deshalb höher, weil Studienfächer wie Naturwissenschaften, Ingenieurwissenschaften oder Medizin deutlich höhere Kosten verursachen. Aber das alles sind auch Fächer, die Sachsens Universitäten stark machen. Wer hier konkurrenzfähig bleiben will, darf gar nicht sparen.

So gesehen ist der Weggang van Zyls sehr wohl ein Signal an die sächsische Landesregierung, das Thema Hochschulfinanzierung endlich anders zu denken als in CDU/FDP-Zeiten. Denn einen Braindrain, wie von der KSS befürchtet, kann sich der Freistaat gar nicht leisten, wenn er auch wirtschaftlich konkurrenzfähig bleiben will.