CDU-Fraktion möchte, dass Steuermehreinahmen für Kostensteigerungen im Schulbau eingesetzt werden

Es geht um Geld, es geht um fehlende Grundstücke und es geht um steigende Kosten beim Bauen von Schulen. In der Ratsversammlung am 17. Juni bekommt der Stadtrat eine Vorlage zum "Investitionsprogramm für den Schulhausbau 2013-2016" auf den Tisch. Das Wesentliche an der Vorlage ist eigentlich, dass die bis 2016 geplanten Baumaßnahmen um 17,6 Millionen Euro teurer werden.

Statt 69,8 Millionen Euro wird das Investitionspaket mit insgesamt 70 Maßnahmen 87,5 Millionen Euro kosten. Und weil so viel Geld gar nicht geplant ist, haben die beiden verantwortlichen Dezernate – Soziales und Bau – beantragt: “Die Ratsversammlung nimmt die Kostensteigerung für das Programm Kreisfreie Städte 2013-2014 und das EFRE-Programm 2013 in Höhe von 17,6 Mio. Euro zur Kenntnis. Diese wird innerhalb des Budgets des Amtes für Jugend, Familie und Bildung, Schulhausbauprogramm 2013-2016 durch Streckung von Maßnahmen kompensiert.”

Eigentlich etwas, was sich Leipzig in der aktuellen Situation gar nicht leisten kann. Denn selbst dieses, für Leipziger Verhältnisse ambitionierte, Programm reicht hinten und vorne nicht, um den Bedarf in nächster Zeit zu decken. Die Instandsetzung der alten Neruda-Schule hat die Stadt jetzt noch extra mit ins Programm genommen, weil sie ohne dieses Gebäude den Grundschulbedarf im Süden nicht abdecken kann. Noch ohne Fördermittel. Und auch das wird nicht wirklich reichen. Deutlich macht sich bemerkbar, dass Leipzig aufgrund der jahrelangen Finanzknappheit beim Schulertüchtigungsprogramm um Jahre hinterherhinkt.

Die 17 Millionen Euro müssten eigentlich schon längst wieder fürs nächste Schulprojekt verplant werden.

Aber wie bezahlt man die Differenz im aktuellen Schulbauprogramm? Dafür sollten eigentlich die Steuermehreinnahmen von 2015 und 2016 verwendet werden, findet die CDU-Faktion und beantragt das auch so zur nächsten Ratsversammlung am 17. Juni. Das, was Sozial- und Baudezernat als Streckung von Bauprojekten formuliert hatten, will die CDU verändert sehen in die Formulierung: “Die Ratsversammlung nimmt die Kostensteigerung für das Programm Kreisfreie Städte 2013-2014 und das EFRE-Programm 2013 in Höhe von 17,6 Millionen Euro zur Kenntnis. Die Deckung des Fehlbetrages erfolgt aus Überschüssen des laufenden Haushaltsjahres und des Haushaltsjahres 2016. Auf eine Streckung von Maßnahmen wird verzichtet.”

Und die Begründung dazu: “Die Schulsituation in Leipzig ist derzeit und in der mittelfristigen Zukunft äußerst angespannt. Nach wie vor steigen die Schülerzahlen sowie die Geburten jährlich um ein erhebliches Maß. Daher ist es keine Variante, Maßnahmen aus dem Schulhausbauprogramm zu strecken, da dies nur eine Verzögerung des Problems bedeutete. Die Stadt rechnet in den Jahren 2015 und 2016 mit deutlichen Mehreinnahmen durch die Gewerbesteuer. Diese Mehreinnahmen sollten für die Investition in den Schulbau genutzt werden.”