Es ist zu wenig: Der Brandbrief von Leipzigs Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) war deutlich: Wenn die Landesregierung nur 40 Millionen Euro für den Schulhausbau im Jahr zur Verfügung stellt, dann reicht das in Leipzig nicht mal ansatzweise, um das Schulbauprogramm abzusichern. So sieht es auch die Linke im Landtag.
Sie fordert jetzt im Doppelhaushalt neben 15 Millionen Euro mehr für das Kita-Bauprogramm auch noch 19 Millionen obendrauf für die Schulen. Leipzig hängt beim Schulinvestitionsprogramm sowieso schon um Jahre hinterher. Und seit 2014 merken nun auch die Eltern, dass die bestehenden Schulen aus allen Nähten platzen. Fabian bezifferte die Not sehr deutlich: 15 von 66 Grundschulen stoßen jetzt schon an ihre Grenzen, bei den Oberschulen sind es 9 von 23, von den 16 städtischen Gymnasien haben 13 ihre Kapazität erreicht. Eigentlich müssten sich auf einem halben Dutzend Baustellen die Kräne drehen.
Wenn jetzt für ganz Sachsen nur 40 Millionen Euro zur Verfügung stehen, sind das gerade für Leipzig mit seinem enormen Stau im Schulbauprogramm deutlich zu wenig Gelder.
“Leipzig wächst. Das ist erfreulich, wenngleich kein Wert an sich. Entscheidend ist, ob Leipzig die Chance hat, das Wachstum zu gestalten. Und danach sieht es beim Ausbau von Kitas und Schulen nicht aus”, stellt dazu Cornelia Falken, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, fest. “Die Fördermittel des Freistaates, so wie sie die Sächsische Staatsregierung im Entwurf des Doppelhaushaltes 2015/16 verankert hat und wie sie gestern beschlossen wurden, reichen bei weitem nicht aus, um die notwendigen Schulen und Kitas in Leipzig zu bauen.”
Die Fraktion Die Linke habe deshalb zwei Anträge eingebracht, die eine Erhöhung der Landesfördermittel von jährlich 15 Millionen Euro (Kita-Investitionen) und 19 Millionen Euro (Schulhausbau) vorsehen. Schwerpunkt der Förderung sollen die kreisfreien Städte, also auch Leipzig sein, dort, wo der Bedarf aktuell und absehbar am größten ist.
“Leider fanden diese Anträge keine Mehrheiten im Sächsischen Landtag. In den beteiligten Ausschüssen und gestern im Plenum wurden sie von allen Abgeordneten der CDU und der SPD abgelehnt, auch von den Leipziger Abgeordneten Christine Clauß, Wolf-Dietrich Rost, Holger Gasse, Holger Mann und Dirk Panter”, kritisiert Falken. “Die Herausforderungen in den Bereichen Kita- und Schulinvestitionen sind und bleiben immens. Es ist außerordentlich bedauerlich, dass es nicht gelungen ist, an dieser Stelle die Stadt Leipzig mit einem angemessenen Fördervolumen zu unterstützen. Nun bleiben nur Hilfslösungen wie Container oder PPP-Modelle, die den kommunalen Haushalt und damit die öffentliche Hand langfristig erheblich belasten werden.”
Nur ist ein großer Teil des Leipziger Schulbauprogramms genau daran gescheitert, dass die Stadt versucht hatte, sie in öfentlich-privater Partnerschaft zu verwirklichen. Allein dadurch kam die Stadt, die dann bei der 3. Grundschule, der neuen Kästner-Schule und der Schule in der Breitenfelder Straße in Eigenregie bauen musste, in einen dreijährigen Zeitverzug. Die zusätzlichen Mittel in den Jahren 2013/2014 haben nur dazu gereicht, das Schulbauprogramm fortzuführen, aber sie haben nicht geholfen, den Rückstand wieder aufzuholen.
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