Handelshochschule Leipzig: Grüne wollen Subventionierung der HHL zum Thema im Landtag machen

Es stand so einiges drin an Kritik im "Jahresbericht 2013" des Landesrechnungshof, den dieser im Oktober 2013 vorstellte. Auch die Handelshochschule Leipzig (HHL) kam mit einem eigenen Kapitel drin vor. Ein Kapitel, das eher nicht die Stadt Leipzig betrifft, sondern den Freistaat, der die private Hochschule mit erstaunlich viel Geld unterstützt. Jetzt wurden die Kritikpunkte auch ein Thema für den "Spiegel".

Am 1. Juni veröffentlichte er im “Uni Spiegel” den Beitrag ” Privathochschulen: Arme schicke Business School”, in dem er alle die vom Rechnungshof vorgebrachten Kritikpunkte auflistet.

Das 1994 gewährte 25-Millionen-DM-Darlehen des Freistaates, das eigentlich jetzt zurückgezahlt werden müsste. HHL-Direktor Andreas Pinkwart spricht nur noch von einer Ablösung. Rückzahlen kann die HHL das Darlehen nicht. Die Räume im Campus Jahnallee nutzt die private Hochschule mietfrei. Der Rechnungshof beziffert die Mietsumme, die dem Freistaat auf diese Art entgeht, auf 343.000 Euro. Ärger machen augenscheinlich auch zwei vom Wissenschaftsministerium 2011 und 2012 gewährte Sonderzuwendungen zu 700.000 Euro, mit denen die Kooperation mit der Uni Leipzig verbessert werden sollte. Aber das Geld wurde zu einem großen Teil augenscheinlich zur Anschaffung neuer Geräte und neuen Mobiliars genutzt. Und auch die überhöhte Vergütung der Geschäftsführung hat der Rechnungshof thematisiert.

Ein brisantes Thema, denn zeitgleich hat die Staatsregierung bei den stattlichen Hochschulen und Universitäten die Schere angesetzt. Das passt nicht zusammen.

Zur Beratung des Jahresberichtes 2013 des Landesrechnungshofes am Mittwoch, 4. Juni, im Haushaltsausschuss des Landtages kündigt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, Fragen ihrer Fraktion bezüglich der privaten Handelshochschule Leipzig (HHL) an.

“Bei einer chronischen Unterfinanzierung der staatlichen Hochschulen in Sachsen, die inzwischen aus Drittmitteln Rechnungen des laufenden Betriebes begleichen, weil ihnen nichts anderes mehr übrig bleibt, steht jedwede staatliche Förderung direkter (Zuschüsse) oder indirekter (Mietfreiheit) Art an eine Privat-Universität zur politischen Debatte”, so Hermenau.

“Die Handelshochschule Leipzig auf Dauer zu subventionieren, kann nicht Aufgabe des Freistaates Sachsen sein. Das Geschäftsmodell der Privatuni ist offensichtlich seit Jahren nicht tragfähig. Trotz Mietfreiheit und Zuschüssen wirtschaftet die Handelshochschule defizitär. Diese Defizite deckt sie aus einem zinslosen Darlehen des Freistaates in Höhe von 12,8 Millionen Euro, dessen Rückzahlung nicht absehbar ist. Dass die Geschäftsführung angesichts der chronischen Defizite überdurchschnittliche Vergütungen eingesteckt, setzt allem noch die Krone auf. Das erinnert fatal an die Boni-Zahlungen angeschlagener Banken.”

Und dass da auch Parteibeziehungen eine Rolle spielen könnten, findet sie schon seltsam. Andreas Pinkwart, der seit 2011 Rektor der HHL ist, war bis 2010 Wirtschaftsminister in der schwarz-gelben Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und bis 2011 auch Landesvorsitzender der FDP in NRW und Stellvertreter der FDP auf Bundesebene.

“Da der Rektor der HHL selbst prominentes Mitglied der FDP, die in Sachsen ja noch an der Landresregierung beteiligt ist, war, und gerade die FDP immer wieder politisch betont, dass der Staat sich zurückhalten und nur das ‘Nötigste’ finanzieren sollte, ist sowohl das Handeln des Rektors als auch der schwarz-gelben Staatsregierung nicht nachvollziehbar”, findet die Grünen-Fraktionsvorsitzende.

Kurz vor den sächsischen Landtagswahlen wird also auch die Hochschulfinanzierung verstärkt Thema in der Debatte.

“Neben der Frage, inwiefern Zuschüsse an die HHL aus dem Doppelhaushalt 2011/2012, also dem großen Kürzungshaushalt der schwarz-gelben Regierungskoalition, zweckentfremdet verwendet worden sind, steht auch grundsätzlich zur Debatte, wie die Hochschulfinanzierung in Sachsen in Zukunft aussehen soll”, sagt Hermenau dazu. Die Grünen schlagen seit Jahren vor, die Grundfinanzierung anzuheben und die staatlichen Hochschulen zu stabilisieren, betont sie. “Was der CDU/FDP-Regierung für eine Privat-Uni offenbar recht ist, sollte ihr für die staatlichen Einrichtungen auf jeden Fall billig sein!”

Der Beitrag im “Uni Spiegel”:
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/handelshochschule-leipzig-hhl-braucht-subventionen-a-972168.html

Das HHL-Kapitel aus dem HHL-Bericht:
www.rechnungshof.sachsen.de/jb2013/jb13-I-21.pdf