Nach Haushaltsausschusssitzung zur HHL: Wirtschaftsfakultät der Uni zu schwach für den privaten Partner?

Am Mittwoch, 4. Juni, tagte der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags und behandelte endlich auch den Prüfbericht des Sächsischen Landesrechnungshofs zur Handelshochschule Leipzig (HHL). Der liegt ja seit Herbst 2013 vor. Doch ohne das vehemente Nachhaken der Grünen hätte die schwarz-gelbe Landesregierung auch dieses Thema wohl lieber ausgesessen. Zumindest wurde das Thema jetzt erst einmal beleuchtet.

“Die Handelshochschule Leipzig hat vom Freistaat Zuschüsse in Höhe von 1,1 Millionen Euro erhalten, damit sie die Kooperation mit der Universität Leipzig intensivieren kann. Ein Teil des Fördergeldes wurde offensichtlich falsch verwendet. Das Ministerium für Wissenschaft und Kunst hat es folgerichtig zurückgefordert”, sieht Annekathrin Giegengack, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen im Sächsischen Landtag, als erstes positives Ergebnis. “Es ist erfreulich, dass die Handelshochschule diese Schuld mittlerweile beglichen hat. Völlig unklar ist indes, in welcher Weise die angestrebte Kooperation mit den übrigen Mitteln vorangetrieben wurde. Der Prorektor für Entwicklung und Transfer der Universität Leipzig, Prof. Thomas Lenk, hatte in einem Artikel bei Spiegel Online eine verbesserte Zusammenarbeit verneint. Entsprechende Nachfragen ergaben heute nur vage Verweise auf eine Zusammenarbeit mit der Universitätsmedizin, konkrete Projektbeschreibungen blieb man schuldig.”

Die Staatsregierung hatte der Handelshochschule 1994 ein auf 20 Jahre befristetes zinsloses Darlehen über damals 25 Millionen DM zur Verstärkung des Eigenkapitals genehmigt, aus dem die Handelshochschule jedoch ihre Verluste kompensiert. Dieses Darlehen wurde bis 2020 verlängert, da die Hochschule das Darlehen weiterhin benötigt, um bestehen zu können.

“Seit 20 Jahren hängt die Handelshochschule, welche sich der Ausbildung der besten Ökonomen rühmt, am Tropf des Freistaates und arbeitet defizitär. Ein belastbares Finanzierungskonzept fehlt noch immer. Da wirkt es schon unfreiwillig komisch, wenn von Seiten des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst angedeutet wird, dass eine Kooperation mit der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Leipzig aufgrund deren mangelnden Niveaus nicht möglich gewesen wäre”, wundert sich Giegengack über die seltsame Kurswahl des Schorlemer-Ministeriums. “Wir fordern, dass die Staatsregierung ihrem, auch im Bericht des Rechnungshofes angemahnten, Prüf- und Kontrollauftrag bei der Handelshochschule besser nachkommt. Bei den kommenden Haushaltsverhandlungen werden die Grünen an diesem Punkt auf jeden Fall genau hinsehen.”

Auch der StuRa der Universität Leipzig findet diese Vorgänge seltsam

“Die Zuwendungen waren an die Bedingung geknüpft, dass die Kooperation mit der Uni Leipzig ausgebaut werden sollte. Kooperation bedeutet nicht, eine neue Innenausstattung für die HHL zu besorgen. Es ist schon paradox, dass eine private Hochschule, die dem Credo des freien Marktes folgt, es nach zehn Jahren nicht schafft, einen positiven Haushalt vorzulegen – besonders wenn es um eine Handelshochschule geht. Nach der Logik des freien Marktes wäre die HHL schon längst bankrottgegangen. Im Gegensatz zu staatlichen Hochschulen, bei denen die Vergütung fest gestaffelt ist, leistet sich die Geschäftsführung der HHL eine vergleichsweise hohe Vergütung. Dies trägt bei defizitärer Haushaltslage schon den Anschein der Selbstbereicherung oder kann mit hohen Boni maroder Banken verglichen werden”, erklärt Henrik Hofmann, Referent für Hochschulpolitik des Student_innenRats der Universität Leipzig (StuRa).
Am Mittwoch nahm dann auch die HHL noch Stellung

“Wie vom SMWK in der heutigen Beratung des Haushaltsausschusses erneut bekräftigt wurde, ist der Bereitstellung der Projektförderung in den Jahren 2011 und 2012 ein intensiver Abstimmungsprozess mit dem SMWK vorausgegangen.

Die HHL hat die bereitgestellten Mittel nicht in vollem Umfang, sondern vielmehr nur insoweit abgerufen, wie nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes am besten eingesetzt werden konnten. Dass von der HHL wie vom Fachministerium besonderer Wert auf zweckgerechte Mittelverwendung gelegt wurde, belegt auch die Tatsache, dass von den im Doppelhaushalt bereitgestellten Mitteln in Höhe von 1,4 Mio. EUR insgesamt nur 0,9 Mio. EUR von der HHL in Anspruch genommen wurden.

Die HHL verfolgt das ehrgeizige Ziel, zu den wenigen privaten universitären Hochschulen zu zählen, die höchste Qualität in Forschung, Lehre und Transfer mit einem nachhaltig ausgeglichenen Budget verbinden.

Im Rahmen ihres Zukunftskonzepts innovate125 ist es der HHL in den vergangenen drei Jahren bereits gelungen, die Zahl der Studierenden von 330 auf 550 zu steigern und bei gleichzeitigem Ausbau der Fakultät die Anzahl der drittfinanzierten Lehrstühle von 35 auf über 75 Prozent zu erhöhen. Insgesamt haben sich die vertraglich eingeworbenen Mittel der HHL in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt.

Zur Verbreiterung ihrer Eigenkapitalbasis und weiteren Profilierung ihrer Forschungsaktivitäten ist es der HHL gelungen, die Cognos AG als weiteren Gesellschafter zu gewinnen. Der neue Partner fördert mehrere Lehrstühle und Forschungsaktivitäten an den neuen Zentren für Psychologie und Unternehmensführung sowie für Health Care und Regulierungsmanagement, aus denen sich vielfältige Möglichkeiten auch der Kooperation mit der Universität Leipzig ergeben.”

www.hhl.de

Artikel zur Handelshochschule Leipzig und der Prüfung durch den Sächsischen Landesrechnungshof unter: www.spiegel.de/unispiegel/studium/handelshochschule-leipzig-hhl-braucht-subventionen-a-972168.html

Zur Finanzierung der HHL hatte 2013 der Linke-Landtagsabgeordnete Prof. Gerhard Besier entsprechende Landtagsanfragen gestellt: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11705&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=-1

In der Nachfrage dazu wurden dann auch die versprochenen Kooperationen mit der Uni Leipzig erwähnt: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12034&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=-1