Schulschließungen in Sachsen: Staatsregierung macht munter weiter – und lehnt Linke-Gesetzentwürfe ab

Zur Ablehnung zweier Schulgesetzentwürfe der Linksfraktion in der Sitzung des Sächsischen Landtages am Mittwoch, 21. Mai, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Cornelia Falken: "Obwohl die Koalitionspartner CDU und FDP, allen voran der Ministerpräsident, im Wahlkampf keine Gelegenheit auslassen, öffentlich zu verbreiten, in Sachsen keine Schulen mehr schließen zu wollen, haben sie einen dementsprechenden Gesetzesvorstoß der Linken (Landtags-Drucksache 5/12794) abgelehnt."

Und nicht nur das. Wenn das von der FDP gepriesene Schulschließungsmoratorium in irgendeiner Weise funktionieren würde, würde die Ablehnung ja Sinn machen. Tut es aber nicht. Und Cornelia Falken kennt auch die betroffenen Schulen.

“Das Schulsterben in Sachsen geht also weiter. Für das Kommende Schuljahr 2014/ 2015 sind fünf Mitwirkungsentzüge eingeleitet und umgesetzt worden”, stellt sie fest. “Geschlossen wird die Mittelschule in Seifhennersdorf. Keine 1. Klasse einrichten können die Grundschule Oberlosa/Plauen und die Grundschule Mittelbach/Chemnitz. An der Grundschule Heidelsberg/Aue und an der Grundschule Weßnig/Torgau werden die 3. Klassen aufgelöst, obwohl sie im Schulnetzplan als bestandsicher ausgewiesen sind.”

Und obwohl die FDP in ihrer Wahlwerbung eine kostenlose Schülerbeförderung verspräche, lehnten FDP und CDU den Gesetzentwurf der Linken zur kostenfreien Schülerbeförderung (Drucksache 5/ 14109) ab. Träger der Beförderung der Schüler auf dem Weg zur Schule sollte laut Gesetzentwurf der Freistaat Sachsen sein, und Eigenanteile von Schülern oder Eltern sollten schon im Schuljahr 2014/ 2015 nicht mehr erhoben werden. Derzeit werden von den Eltern ganz unterschiedliche Eigenanteile verlangt: Sie reichen vom Vogtlandkreis mit 0 Euro bis hin zum Landkreis Meißen mit 240 Euro.

“Was in Bundesländern wie Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen längst üblich ist, die kostenfreie Schülerbeförderung, das wird es in Sachsen trotz aller vollmundigen Bekundungen nicht geben. Dabei schert es die Koalitionäre auch nicht, dass die Unentgeltlichkeit des Unterrichts einschließlich der Schülerbeförderung verfassungsrechtlich garantiert ist”, sagt Falken. “Die Ablehnung beider Gesetzentwürfe der Linken entlarvt die Wahlversprechen der Koalitionäre als pure Heuchelei. Man verspricht der Bevölkerung etwas, um deren Wählerstimmen zu ergattern, und hält das Versprochene dann nicht ein. Es ist diese Heuchelei, die Politik in den Augen der Bürgerinnen und Bürger unglaubwürdig macht.”

Der Gesetzentwurf der Linken:
http://linksfraktionsachsen.de/media/directory/uploads/12794_GE_SaechsSchulstandortsicherungG.pdf

Der Entwurf zur kostenlosen Schülerbeförderung:
http://linksfraktionsachsen.de/media/directory/uploads/14109_GE_SchulwegKostenFreiheit.pdf