Neue Zahlen zur Hochschulfinanzierung in Sachsen: Das “Märchen der unterfinanzierten Hochschule” ist Wirklichkeit

Am Dienstag, 18. Februar, veröffentlichte das Statistische Bundesamt die neuesten Zahlen zur Bildungsfinanzierung in der Bundesrepublik. Dazu gehören auch die "Monetären hochschulstatistischen Kennzahlen", über die ja in Sachsen so heftig gestritten wird, seit das von Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer verordnete Kürzungsprogramm ganze Institute auf die Abschussliste bringt.

Dass die Kürzungsanweisung der Ministerin auf die uralten Prognosen der Kultusministerkonferenz von 2008 zurückgeht und einen drastischen Rückgang der Studierendenzahlen zur Annahme hat, wurde oft genug – hier und woanders – kritisiert. Die Ministerin zeigt sich beratungsresistent. Ganz so wie ihr Chef. Oder ihre Chefs, denn nicht nur Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hält an der 2010 verkündeten Sparrunde beim staatlichen Personal stoisch fest, obwohl sich auch die demografischen Voraussagen für Sachsen völlig verändert haben. Sein Finanzminister Georg Unland (CDU) tut es erst recht. Und sorgt über den finanziellen Druck dafür, dass die Ressortministerien parieren und die Kürzungsvorgaben umsetzen. Beide Herren sind augenscheinlich nicht im Mindesten an einer tragfähigen Ausgestaltung der Ministerien für eine echte Zukunftspolitik interessiert. Die sächsische Staatsregierung lebt in einer Vergangenheit, die voller Ängste und Panikszenarien ist – und die Entwicklung der Wirklichkeit mit ihrem Bewerberansturm an den Hochschulen wird einfach weggeblendet.

Die eigenen Zahlen sehen dann im Bundesvergleich mittlerweile sehr mager aus, eben wie die eines Bundeslandes, das sich gerade selbst demontiert.”Einmal mehr belegen die heute veröffentlichten Zahlen zu den laufenden Grundmitteln, dass es wohl doch kein Märchen ist, wenn von unterfinanzierten Hochschulen gesprochen wird”, erklärte Sandra Göbel, Landeskoordinatorin der sächsischen Juso-Hochschulgruppen, gleich nach der Veröffentlichung der Zahlen am Dienstag. “Gab der Freistaat noch 6.800 Euro je Studierenden im Jahr 2006 aus, sind es in 2011 nur noch 6.350 Euro je Studierenden. Damit unterschreitet Sachsen die Durchschnittswerte für gesamt Deutschland wie für die neuen Flächenländer. Erstaunlich ist auch, dass man in den Nachbarländern Sachsen-Anhalt und Thüringen einen Aufwuchs der Mittel nachvollziehen kann!”

Da bleibt nicht viel übrig von der mantra-artig vorgetragenen Beschwörung “Sachsen ist Spitze”.

“Einzig bei den Drittmitteln je wissenschaftliches Personal ist der Freistaat Spitze”, stellt Göbel fest. “Die Hochschulen scheinen der Dukatenesel des Finanzministers zu sein, wenn man sieht, dass 620 Euro je 1.000 Euro lfd. Grundmittel eingeworben werden, der Durchschnitt in den neuen Flächenländern hingegen bei 420 Euro liegt.”

Und da kommt man dann an den Punkt, den die Regierungskoalition in Sachsen so honorig “Hochschulautonomie” nennt. Welche Autonomie haben Hochschulen eigentlich, wenn sie sowieso schon kleinere Budgets haben als die gesamte innerdeutsche Konkurrenz? Da führt jede Stellenstreichung zwangsläufig zu einer Verringerung des Angebots auch im Kern, stehen ganze Institute zur Disposition. Anders als über Stellenstreichungen kann eine Universität wie die in Leipzig die geforderten Kosteneinsparungen nicht “zusammenkratzen”.

“Noch mehr aus den Hochschulen zu quetschen, scheint unmöglich”, so Göbel. “Drittmittel dürfen auf keinen Fall die grundständige Finanzierung ersetzen. Daher ist die schwarz-gelbe Regierung aufgefordert, mit dem kommenden Doppelhaushalt endlich die Stellenkürzungen zurück zu nehmen und die laufenden Grundmittel zu erhöhen. Dass der Bund hierbei Hilfe zugesagt hat, ist zu begrüßen, aber zuerst müssen Tillich, Unland und von Schorlemer ihre Hausaufgaben erledigen. Die Märchenstunde ist vorbei: Lesen bildet!”

Die Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes zu den Bildungsausgaben: www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/BildungForschungKultur/BildungKulturFinanzen/KennzahlenMonetaer2110432117004.pdf

Der Teil mit den Hochschulausgaben im Ländervergleich als pdf zum Download.