Streichungen an Sachsens Hochschulen: Fragwürdige Regierungsprognosen, Zwang statt Freiheit

"Die Streichung von Studiengängen ist eine einschneidende Maßnahme - vor allem dann, wenn das ursprüngliche Motiv dafür der Zwang zum Sparen war", erklärt der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Prof. Dr. Gerhard Besier zur aktuellen Debatte über die geplanten Studienfachstreichungen und andere Kürzungen bei den Hochschulen. Die er durch seine Kleine Anfrage (Drucksache 5/12654) erst so richtig in Gang gebracht hatte.

Erst durch die Antworten auf seine Kleine Anfrage, die Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer am 10. Oktober beantwortete, wurde das ganze Ausmaß der von ihr veranlassten Streichungen sichtbar.

“Den Vorgang nun als Ausdruck der autonomen Entscheidung der Hochschulen hinzustellen, entspricht nicht dem historischen Ablauf. Richtig ist vielmehr, dass den Hochschulen Sparauflagen gemacht wurden, die sie dann selbstständig erbringen durften. Die Autonomie der Hochschulen wird seitens des sächsischen Wissenschaftsministeriums (SMWK) durch die Höhe der Globalhaushalte und bei der Bemessung von Zielerreichungsgraden klar eingeschränkt”, sagt Besier. Die Regierung verkaufte das neue Gesetz ja bekanntlich als “Hochschulfreiheitsgesetz”. Doch wer mit zu knappen Etats arbeiten muss, hat eigentlich keine Freiheit mehr.

Gerhard Besier: “Da die Grundausstattung nicht bedarfsdeckend ist, sind die Hochschulleitungen angesichts der bestehenden Rechtslage gezwungen, gerade frei werdende Stellen bzw. ganze Einheiten zur Streichung vorzuschlagen. Der Profilbildung kann dieses Prozedere bestenfalls über einen glücklichen Zufall dienen. Vielmehr wird die Nachfrage nach Studienplätzen und die eingeworbenen Drittmittel zu entscheidenden Kriterien für Kürzungsentscheidungen – zum Nachteil kleiner Fächer und universitärer Vielfalt. Nicht wenige befürchten, dass es sich bei den verordneten Kürzungen nur um eine Art Einstieg handeln könnte und in der nächsten Legislaturperiode weitere Einschnitte folgen werden.”

Und dazu kommt die Beratungsresistenz der sächsischen Regierung, die neue Zahlen und Entwicklungen einfach ignoriert. Selbst dann, wen sie ihr von der Kultusministerkonferenz unterbreitet werden.

“Das SMWK orientiert sich hinsichtlich der Studierendenzahlen an Prognosen, die in der Vergangenheit immer wieder nach oben hin korrigiert werden mussten”, stellt Besier fest. “Beispielsweise hat 2013 die Zahl der Bewerber für ein Studium an der Universität Leipzig im Vergleich zum Vorjahr um ein Drittel zugenommen. Ein großer Teil der Bewerber kommt aus Westdeutschland. Was geschieht, wenn der Zulauf – wie einige voraussagen – bis 2020 anhält? In diesem Fall wäre die kurzfristige Aufstockung mit vorübergehend angestelltem Lehrpersonal nicht ausreichend.”

Für ihn ist die Schlussfolgerung klar: “Es führt kein Weg daran vorbei, dass der Freistaat sich zu einer auskömmlichen Grundfinanzierung seiner Hochschulen entschließt. Andernfalls werden die sächsischen Hochschulen den nationalen Wettbewerb nicht bestehen können. Die Regierungsverantwortlichen mögen einmal vergleichen: einerseits die Budgets der Universitäten Leipzig und Heidelberg und andererseits die von Heidelberg und Berkeley. Dann wissen sie, wo wir stehen.”

Die Kleine Anfrage von Dr. Gerhard Besier:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12654&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=-1