Sachsens neues Schulschließungsmoratorium: Und wo sind die dafür benötigten Lehrkräfte?

"Das in der vergangenen Woche vom Landtag beschlossene Schulschließungsmoratorium bleibt eine schwarzgelbe Placebo-Pille ohne nachhaltige Wirkung. Die Staatsregierung hat auf eine Reihe Kleiner Anfragen von mir zur konkreten Umsetzung des Moratoriums windelweich und ausweichend geantwortet", erklärte am Donnerstag, 24. Oktober, Dr. Eva-Maria Stange, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Grundschulen im ländlichen Raum (ausgenommen Mittel- und Oberzentren, also Städte wie Riesa, Grimma, Zittau, Aue oder Hoyerswerda) mit weniger als 15 Anmeldungen für die 1. Klasse können zwar im Schuljahr 2014/15 hoffen, dass sie nicht geschlossen werden. Was aber nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr passiert, stehe in den Sternen, so Stange. So soll zwar von Seiten des Kultusministerium die Bildung von jahrgangsübergreifenden Klassen (z.B. Klasse 1 und 2 gemeinsam) besser als bisher unterstützt werden. “Aber ein Schulstandort kann nach aktueller Gesetzesgrundlage damit nicht erhalten bleiben. Das gültige Schulgesetz schreibt nach wie vor eine Mindestschülerzahl von 15 Schülern für die Eingangsklasse und für die gesamte Schule mindestens 57 Schüler vor”, so die SPD-Abgeordnete. “Erst wenn wir das Schulgesetz ändern, könnte nach Meinung des Ministeriums auch eine Grundschule mit insgesamt 30 Schülern genehmigungsfähig sein. Aber CDU und FDP wollen das Schulgesetz aber erst nach den Landtagswahlen planen – wenn sie dann noch eine Regierungsmehrheit stellen und sich an ihre Wahlversprechen erinnern.”

Ebenso sehe es mit den Mittelschulen bzw. sogenannten Oberschulen aus: Erst nach einer Schulgesetznovelle werde es vielleicht möglich sein, dass auch Schulstandorte mit nur 25 Schülern in Klasse 5 eine Bestandsgarantie bekommen. Alle Ausnahmen gelten nur bis zum Schuljahr 2014/15.

“Noch dünner werden die Aussagen der Staatsregierung, wenn es um die notwendigen zusätzlichen Lehrkräfte für den Erhalt kleiner Schulstandorte geht. Darüber denkt man gar nicht erst nach”, kritisiert die SPD-Bildungspolitikern. “Fakt ist aber, dass der Erhalt kleiner Schulen mehr Lehrkräfte erforderlich macht. Wenn dieses zusätzliche Lehrpersonal nicht vorhanden ist, müssen andere Schulstandorte größere Kassen mit bis zu 28 Schülern bilden, um die ohnehin knappe Decke noch etwas zu strecken.”
Erhellend eigentlich ist die Antwort von Kultusministerin Brunhild Kurth auf die Frage: “Welche Konsequenzen hat der Vorschlag der Staatsminister zum Erhalt von Schulen im Ländlichen Raum auf die Zahl der Lehrerstellen im aktuellen und ggf. zukünftigen Landeshaushalt?”

Kurth: “Eine detaillierte Ausgestaltung des Konzeptes ist der dem am 16.10.2013 beschlossenem Moratorium folgenden Gesetzesänderung vorbehalten. Dies beinhaltet eine Klärung der notwendigen Ressourcen für die Umsetzung.” (Kleine Anfrage 12774)

Wie lange das dauern kann, das erwähnte 2 Minuten nach der Wortmeldung von Eva-Maria Stange der bildungspolitische Spreche der FDP-Fraktion, Norbert Bläsner: “Die Geschichte des Moratoriums ist bekannt: 2010 haben wir es auf dem FDP-Landesparteitag in Hartha zur Bedingung für den damals anstehenden Doppelhaushalt gemacht, seit 2011 ist es in Kraft. Ursprünglich bis Ende 2015 befristet, ist es nun so lange verlängert, bis es eine Novelle des Schulgesetzes gibt.”

Das nennt man dann wirklich ein Aufschieben des Problems.

Die SPD-Fraktion fordere daher nach wie vor eine zügige kleine Schulgesetznovelle noch vor den Landtagswahlen. “Nur so schaffen wir Rechtssicherheit für Eltern und Schulträger. Ein Moratorium verzögert die Zitterpartie um eine Schule, hebt aber eine gesetzliche Regelung nicht auf”, sagt Stange.

Die Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen von Dr. Eva-Maria Stange:
Die Drucksache 5_12773 als PDF zum download.
Die Drucksache 5_12774 als PDF zum download.
Die Drucksache 5_12775 als PDF zum download.
Die Drucksache 5_12776 als PDF zum download.
Die Drucksache 5_12777 als PDF zum download.