Die Befürchtungen bezüglich des Auslaufens von Schulsozialarbeit an 16 Schulstandorten in Leipzig haben sich bestätigt. Am Montag, 27. Mai, stellte die Stadtverwaltung den Jugendhilfeausschuss vor vollendete Tatsachen und teilte mit, dass es keine Anschlussfinanzierung für diese über das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung geschaffenen Stellen für die Schulsozialarbeiter geben wird.
Die Stadt Leipzig hatte die Möglichkeit der Ausstattung zusätzlicher Schulen mit Sozialarbeit aus Mitteln des Bildungs- und Teilhabepaketes seit dem Schuljahr 2011/2012 genutzt. Ende 2013 läuft dieses Paket voraussichtlich aus. Die Stadt Leipzig hat sich bereits – ergebnislos – beim Sächsischen Städte- und Gemeindetag und beim bundesweiten Deutschen Städte- und Gemeindebund für eine Fortführung der Finanzierung in Höhe von 1,28 Millionen Euro eingesetzt.
Das heißt für Leipzig, dass ein als erfolgreich und hilfreich eingeschätztes Projekt einfach sang- und klanglos ausläuft. Zur Ankündigung der Verwaltung erklären die beiden Stadtratsmitglieder der Linken, Juliane Nagel und Rüdiger Ulrich, beide Mitglieder im Jugendhilfeausschuss: “Das Auslaufen von über 16 SchulsozialarbeiterInnen-Stellen ist nicht tragbar. Es kann einerseits nicht sein, dass der Bund sich aus der Finanzierung zurückzieht. Die Möglichkeit der Einrichtung dieser Stellen ist bei aller berechtigter Kritik am bürokratischen Bildungs- und Teilhabepaket, die Maßnahme, die Kommunen am zielgerichtetsten einsetzen können. Diese Maßnahme hilft den unterfinanzierten Kommunen und Kreisen bei der Bewältigung gesamtgesellschaftlicher Problemlagen.”
Es war einer der wenigen Bausteine aus dem Bildungspaket, die tatsächlich an einer wichtigen Stelle halfen – dort nämlich, wo die noch verfügbaren Lehrerinnen und Lehrer nämlich nicht mehr zur Verfügung stehen – als Krisenmanager und Ansprechpartner für die besonders mit Konflikten konfrontierten Schülerinnen und Schüler.
“Andererseits finden wir es unverantwortlich, dass die Stadtverwaltung, und hier insbesondere das Finanzdezernat, diese wichtige Leistung finanziell nicht abfedern will, die Verantwortung einseitig an die Politik zurückgibt und fachliche Schwerpunktsetzungen missachtet”, so die beiden Stadträte der Linken. “Im vergangenen Jahr war vom Stadtrat mit großer Mehrheit der Teilfachplan Kinder- und Jugendförderung beschlossen worden. Dieser definiert Schulsozialarbeit als einen fachlichen Schwerpunkt der Jugendhilfe und stellt den Ausbau dieser Leistung vor allem an Grundschulen in Aussicht.”
Der bestehende Jugendhilfeetat könne so schwere Einschnitte wie den Wegfall der 16 Schulsozialarbeitsstandorte nicht auffangen. Denn auch an anderer Stelle haben die staatlichen Instanzen die Schere angesetzt: Zahlreiche freie Träger verschiedenster Bereiche müssten in diesem Jahr Einschränkungen vornehmen, die zu Lasten von Kindern und Jugendlichen gehen. Auch durch den Wegfall von ESF-Mitteln ab 2014 kämen auf die kommunale Jugendhilfe immense finanzielle Belastungen zu.
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