Leipziger Schulpläne: Rechtsstreit blockiert den Bildungscampus Jahrtausendfeld

"Bisher konnte keine Einigung erzielt werden", räumt die Stadtverwaltung auf Anfrage der Grünen zur Auseinandersetzung mit der Stadtbau AG über das Jahrtausendfeld ein. Damit liegen die Pläne für einen Bildungscampus Jahrtausendfeld mit Gymnasium und Grundschule weiter auf Eis. Kurzfristigen Einigungsbedarf sieht die Stadt ohnehin nicht.

Bildungscampus Jahrtausendfeld, so der wohlklingende Name für einen zusätzlichen Schulstandort im wachsenden Leipziger Westen. Ein Gymnasium und eine Grundschule sollen dort entstehen. Diese Vision wurde in Stadtteilforen diskutiert. Und vor gut einem Jahr der Stadtverwaltung per Stadtratsbeschluss als Handlungsauftrag aufgegeben.

Bekanntermaßen braucht ein Bauherr Verfügungsrecht über das Bauland. Und genau daran verhakte sich alsbald das Projekt. Denn es wurde schnell zum Stadtteilgespräch, dass das von der Stadt öffentlich reklamierte Grundstück von der Stadtbau AG erworben worden sei. Der ortsansässige Projektentwickler und Bauträger ist an vielen Stellen der Stadt aktiv, doch bislang eben nicht als Erbauer von Schulen aufgetreten.Jahr und Tag nach dem Stadtratsbeschluss zum Bildungscampus auf der Industriebrache über dem Karl-Heine-Kanal wollte die bündnisgrüne Ratsfraktion nun wissen, woran sie und die Eltern und Schüler des Leipziger Westens denn nun sind. “Die prognostizierte und schon faktische Überbelegung der Grundschulen vor allem im Stadtbezirk Südwest, die u. U. auch zulasten der Qualität von Unterricht und des Hortangebotes durch räumliche Enge gehen muss, verlangt umgehende Maßnahmen.” Mit dieser Zustandsbeschreibung verliehen die Grünen ihrer Stadtratsanfrage Nachdruck.

Die Antwort der Stadtverwaltung kam fristgerecht. Und sie bestätigte das, was ohnehin im Kiez geredet wird. “Bisher konnte keine Einigung erzielt werden, so dass nach Prüfung der Rechtslage gegebenenfalls ein Widerspruchsbescheid ergehen wird”, beschreibt das Sozialdezernat den Stand der Auseinandersetzung zwischen Kommune und Stadtbau AG über das Grundstück in mittlerweile exponierter Lage.Am 5. Juli 2012 habe die Stadtverwaltung ihr Vorkaufsrecht ausgeübt, teilte die Verwaltung weiter mit. Und genau dagegen hat der Projektentwickler Widerspruch eingelegt.

“Der Kauf des Grundstückes kann erst erfolgen, wenn der Widerspruchsbescheid gültig ist und der ehemalige Käufer keine Rechtsmittel dagegen einlegt”, stellte die Verwaltung weiter klar. Wegen des schwebenden Verfahrens seien auch noch keine Planungsmittel eingestellt.

Und überhaupt dränge die Situation aus Verwaltungssicht eigentlich gar nicht so sehr. Erst ab 2018 müsse eine weitere dreizügige Grundschule in diesem Teil der Stadt zur Verfügung stehen, heißt es in der amtlichen Antwort. Bis dahin sei die laufende Kapazitätserweiterung am Grundschulstandort Erich-Zeigner-Allee mit absehbar zwei Grundschulen hinreichend.

“Kann diese Bereitstellung nicht fristgemäß erfolgen, ist die Schaffung eines Interims an einem geeignetem Standort im Gebiet Plagwitz / Schleußig erforderlich”, benannte die Verwaltung eine weitere Option.

Auch bei den Gymnasien sieht das Sozialdezernat ein ähnlich großes Zeitfenster. Bis zum Schuljahr 2018/19 sei die Nachfrage gedeckt. Und zwar durch die bestehenden Gymnasien einschließlich des Hauses an der Bornaischen Straße sowie die neuen Standorte in der Gorkistraße und in der Telemannstraße.

Nahezu zeitgleich zu dieser Verwaltungsantwort brachte die SPD-Fraktion übrigens mit einem Stadtratsantrag das Gebäude der früheren Max-Klinger-Schule in der Karl-Heine-Straße 22b als Gymnasialstandort im Leipziger Westen erneut ins Gespräch. Die Erziehungswissenschaftliche Fakultät der Universität wird das Gebäude bis zum Jahresbeginn 2015 verlassen haben. Vorteil dieser Variante: Die Immobilie ist offenbar zweifels- und streitfrei in städtischem Besitz.