Paragraph 12 (3) des Sächsischen Hochschul”freiheits”gesetzes: Konferenz Sächsischer Studierender kritisiert die Einführung von Studiengebühren an der HMT Leipzig

Am 20. Februar beschloss das Rektorat der Hochschule für Musik und Theater "Felix Mendelssohn Bartholdy" (HMT) im Benehmen mit dem Senat eine neue Gebührenordnung. Diese hat fatale Folgen für die Studierenden aus dem Nicht-EU-Ausland: Künftig müssen diese Studiengebühren in Höhe von 1.800 Euro pro Semester zahlen.

Als erste und bis jetzt einzige Hochschule Sachsens hat die HMT mit der Einführung der Studiengebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland den §12 (3) des seit November gültigen sächsischen Hochschulfreiheitsgesetz (HSFG) umgesetzt. Ab dem kommenden Wintersemester 2013/14 müssen nun alle Studierenden aus dem Nicht-EU-Ausland Studiengebühren in Höhe von 1.800 Euro bezahlen. Grund für die Einführung der Gebühren ist laut Hochschulleitung die unzureichende Bezahlung der Lehrbeauftragten.

Als Voraussetzung für die Einführung entsprechender Studiengebühren fordert das Gesetz ein Stipendienprogramm für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland. An der HMT davon bisher keine Spur. Aktuell ist vorgesehen, 25 Prozent der Einnahmen aus den Studiengebühren zu nutzen, um Studierende finanziell zu unterstützen. Die konkrete Umsetzung des Programms ist jedoch noch ungewiss.

“Wir verurteilen die Einführung der Studiengebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland. Es kann nicht sein, dass eine bestimmte Gruppe Studierender nun ausbaden muss, dass das Land Sachsen seine Hochschulen nicht angemessen mit finanziellen Mitteln ausstattet”, erklärt Sascha Hünermund, Mitglied des Studierendenrats der HMT.

Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) verurteilt die Einführung der Studiengebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland an der HMT ebenfalls.

“Auch hier zeigt sich wieder, wie viel ‘Freiheit’ das neue Hochschulgesetz den Studierenden in Sachsen bietet. Die Freiheit, Studiengebühren zahlen zu müssen, lehnen wir in jeglicher Form ab. Internationalisierung sieht anders aus!”, so Karoline Griesbach, Beauftragte für das HSFG der KSS. Die KSS fordert die sofortige Abschaffung der Studiengebühren. Im Sinne einer fairen Bildungspolitik müsse für alle Menschen gleichermaßen ein freier Hochschulzugang gewährleistet werden.

Des Weiteren kritisiert die KSS die Missachtung des Vertrauensschutzes gegenüber den bereits immatrikulierten Studierenden: “Die Hochschule kann nicht verlangen, dass neben den neu-immatrikulierten Studierenden auch die bereits immatrikulierten Studierenden Studiengebühren bezahlen. Für alle vor Inkrafttreten der Gebührenordnung immatrikulierten Studierenden fordern wir einen Bestandsschutz”, erklärt Babett Niclas, ebenfalls Mitglied des Studierendenrats der HMT. 1.800 Euro seien eine enorme Summe, die alle Studierenden aus dem Nicht-EU-Ausland nun auf Grund der unerwarteten, kurzfristigen Einführung der Gebühren, bis zum 31. August aufbringen müssen.

“Damit nicht genug: Auch das Zweitstudium wird teurer. Die Studierenden müssen nun 900 Euro statt 500 Euro pro Semester aufbringen”, erklärt Karoline Griesbach weiter. Mit der neuen Gebührenordnung schwächt die HMT ihren Standortfaktor deutlich, denn gebührenfreie Studienorte sind für viele Studienbewerberinnen ein wichtiges Auswahlkriterium.

“Die KSS kritisiert diese Entwicklung an der HMT und solidarisiert sich mit den Forderungen und Protesten der Studierenden und des Studierendenrats der HMT Leipzig”, so Bernd Hahn, Sprecher der KSS.

Gefordert werden von der KSS die sofortige Abschaffung der Studiengebühren für Studierenden aus dem Nicht-EU-Ausland an der HMT Leipzig und die Ausnahme von bereits immatrikulierten Studierenden von der neuen Gebührenordnung.