Grüne im Landtag: Die Freien Schulen sind finanziell am Anschlag

Dauerbrenner Freie Schulen. Die evangelische Kirche Sachsens fordert eine bessere finanzielle Ausstattung der nichtstaatlichen Bildungsstätten und droht mit einer Verfassungsklage. Eine solche reichte vor Jahresfrist bereits die demokratische Landtagsopposition ein. L-IZ hat bei der Grünen-Abgeordneten Annekathrin Giegengack, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im sächsischen Landtag, nachgefragt.

Frau Giegengack, die Freien Schulen in Sachsen fordern von der Politik den Beginn eines konstruktiven Dialoges und “eine Anhebung der Sachkostenzuschüsse auf einen Wert, der in etwa den Sachausgaben der Schulen in öffentlicher Trägerschaft entspricht”. Was läuft denn da bislang kommunikativ und inhaltlich schief?

Der Sachkostenzuschuss für die Freien Schulen ist 2006 willkürlich auf 25 Prozent des Personalkostenzuschuss festgelegt worden. Das reicht vorn und hinten nicht. Die lang ersehnte Überprüfung orientiert sich nicht an den nötigen Aufwendungen sondern an den Zuwendungsbescheiden. Das ist ein Witz.

Die Freien Schulen sind finanziell am Anschlag, da auch der Personalkostenzuschuss in der Realität nur rund 50 Prozent der tatsächlichen Kosten deckt. Inzwischen überlegt sogar die evangelische Kirche, ob sie gegen den Freistaat klagt. Sie ist Träger von 54 Freien Schulen in Sachsen.Den Sachkosten der Schulen in freier Trägerschaft haben Sie eine Kleine Anfrage im Landtag gewidmet. Wie zufrieden sind Sie mit der Antwort von Kultusministerin Brunhild Kurth?

Ich hatte bereits im September 2011 (!) nach der Überprüfung des Sachkostenausgaben der Freien Schulen gefragt. Damals wurde mir mitgeteilt, das Ministerium nehme die Prüfung derzeit vor und mit den Ergebnissen sei im ersten Halbjahr 2012 zu rechnen. Bei meiner erneuten Anfrage Anfang diesen Jahres wurde mir mitgeteilt, die Sachkostenevaluation sei nun im Januar 2013 abgeschlossen worden. Zu den Ergebnissen wurde nichts ausgeführt.

Man muss sich das mal vor Augen führen. Das Ministerium hat über ein Jahr seine eigenen Zuwendungsbescheide an die Freien Schulen geprüft. Und jetzt will Kultus mit den Freien Schulen in einen Dialog treten. Dass die das Gefühl haben, sie werden “über den Eimer gehalten”, ist nur zu verständlich.

“Die Zeiten des Kalten Krieges sind vorbei. Die Privatschulen sind eine gute Bereicherung, eine Ergänzung unseres schulischen Angebots”, sagt die Ministerin kürzlich dem MDR. Wie gerechtfertigt ist die Kalter-Krieg-Metapher aus Ihrer Sicht, und welche neuen Akzente erwarten Sie von Frau Kurth?

Schlimm, wenn eine Ministerin der Meinung ist, es hätte in den vergangenen Jahren im sächsischen Bildungssystem Krieg geherrscht. Wobei ich die Kalter Krieg-Metapher genauso daneben finde wie damals das Bild vom Kannibalismus von Ex-Minister Wöller.

Neue Akzente erwarte ich von der Ministerin keine. Sie hat bis jetzt nicht durch Reformen und Innovation geglänzt und lässt keinen Zweifel daran, dass sie unser Bildungssystem in Sachsen, so wie es ist, ganz klasse findet.

Was ist eigentlich aus dem Projekt einer Verfassungsklage der demokratischen Landtagsopposition gegen die Finanzausstattung der freien Schulen in Sachsen geworden?

Wir haben vor einem Jahr die Verfassungsklage eingereicht. Inzwischen haben die Parteien zum Sachverhalt mehrere Stellungnahmen ausgetauscht. Wir rechnen damit, dass im Sommer die mündliche Verhandlung stattfindet.

Vielen Dank für das Gespräch.

Hinweis: Zu einem Aktionstag “Weil’s Recht ist. Wir sind die Schule” laden die Elternvertreter der freien Schulen in Sachsen für den 15. Mai 2013 nach Dresden.

www.wir-sind-die-schule.de