SPD-Antrag abgeschmettert: Schwarzgelb stimmt gegen Erhalt des Pharmazeutischen Instituts in Leipzig

Im Sommer verbreiteten ein paar Medien gute Stimmung, verkündeten, in Sachen Pharmazeutisches Institut an der Uni Leipzig seien noch nicht alle Messen gesungen, weil Sozialministerin Christine Clauß (CDU) ihr Veto gegen den Abwicklungsbeschluss eingelegt hatte. Aber es ist ein Veto ohne Konsequenz. Die Uni Leipzig muss ihre Stellenkürzungen bringen, obwohl die Studierendenzahlen seit zwei Jahren auf Rekordstand sind.

In Sachsen regiert der Sparminister Georg Unland (CDU). Und in den Ressorts, in denen die Strukturen noch irgendwie zusammenhalten, wird auch 2013 weitergespart. Allen voran das Innenministerium und das Wissenschaftsministerium.

Natürlich könnte die sächsische Staatsregierung nachsteuern. Dazu gab es schon bei den Abstimmungen über den Doppelhaushalt 2013/2014 die Gelegenheit. Dazu gab es auch am Montag, 14. Januar, in der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien noch einmal Gelegenheit. Da wurde ein Antrag der SPD-Fraktion zum Pharmazeutischen Institut der Uni Leipzig, das jetzt in der ersten Kürzungsrunde geschlossen wird, behandelt und abgestimmt.

“CDU, FDP und NPD haben heute in der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien des Sächsischen Landtags gegen den Erhalt des Pharmazeutischen Instituts in Leipzig gestimmt. Linke und Bündnis 90/Grüne enthielten sich bei einem entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion”, stellt Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion, nach dieser Sitzung fest. “Über ein Jahr nach Beginn der Debatte ist kein schlüssiges Konzept zur Sicherung des pharmazeutischen Nachwuchses für Sachsen in Sicht. Weder liegt ein gemeinsamer Kabinettsbeschluss in Sachsen und Sachsen-Anhalt vor, noch gibt es eine verbindliche Kooperationsvereinbarung zwischen den beiden Universitäten in Halle und Leipzig. Kurzum: Die Staatsregierung und Regierungskoalitionen gehen fahrlässig mit diesem Aspekt der Fachkräftesicherung um.”Denn die Universität Leipzig sah überhaupt nur Sinn in der Streichung des Studienganges, weil es im benachbarten Halle einen deutlich besser dotierten Pharmazeutischen Studiengang gibt. Doch wenn Sachsen sich seinen pharmazeutischen Nachwuchs dort sichern will, müsste das zumindest vertraglich abgesichert sein. Sonst ist es wieder nur ein Hazardspiel.

Seit November 2011 steht die Zukunft des Instituts an der Uni in den Sternen.

“Die schwarzgelbe Staatsregierung ist bisher nicht in der Lage, eine verbindliche Position einzunehmen. Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kultur (SMWK) sitzt die Sache offensichtlich aus. Das Sozialministerium (SMS) hat nur einen Sturm im Wasserglas verursacht. So hat das SMWK die Stellungnahme des SMS zur Schließung des Studiengangs nicht veröffentlicht, oder auch nur dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben. Klar aber ist, die Argumentation der SPD-Fraktion zur notwendigen Absicherung des Pharmazeuten-Nachwuchs wird im Sozialministerium gestützt”, meint Holger Mann.

Doch die Entscheidung und Verantwortung, wie es weitergehen soll, wird auf die Universität Leipzig abgeschoben. “Dort wird mangels Alternativen gerade das Auslaufen der Studiengänge vorbereitet. Innerhalb der Universität wird debattiert, nur noch 15 Studierende zu immatrikulieren”, benennt Mann den krampfhaften Versuch, das Nicht-Regieren in Sachsen in irgendeiner Weise durch Notlösungen zu kompensieren. Doch, so Mann: “Dies bedeutet ein Ausbluten des Studiengangs. Diese Schließung des Instituts auf Raten würde erhebliche Auswirkungen auf die pharmazeutische Versorgung haben.”

Der Antrag der SPD “Schließung des Pharmazeutischen Instituts der Universität Leipzig abwenden – pharmazeutische Versorgung sicherstellen” (Drucksache 5/8527) als PDF zum download.