Sächsisches “Hochschulfreiheitsgesetz”: Studierende veranstalten “Freiheits”-Party auf dem Campus Augustusplatz

Am 26. September wurde im Sächsischen Landtag die Novelle zum sächsischen Hochschulgesetz verabschiedet. Das sogenannte sächsische "Hochschulfreiheitsgesetz" ward verkündet. Am Montag, 19. November, will der StuRa der Uni Leipzig auf das Inkrafttreten des Gesetzes und die damit verbundenen Probleme aufmerksam machen. Auf einer großen Feier wollen sich die Studierenden kritisch mit dem neuen Gesetz auseinandersetzen.

Das Gesetz hat bereits in den letzten Monaten mehrfach die Kritik von Studierendenvertretungen in ganz Sachsen sowie von der Landesrektorenkonferenz und den Studierendenwerken auf sich gezogen. Umstrittene Punkte sind unter anderem die Einführung von Langzeitstudiengebühren, Studiengebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland, die Austrittsmöglichkeit aus der Verfassten Studierendenschaft und die Möglichkeit, den Hochschulen Zielvorgaben von Seiten der Landesregierung aufzuzwingen. Anlässlich der Verkündung des neuen Hochschulfreiheitsgesetzes soll im StudentInnenRat der Universität Leipzig (StuRa) “gefeiert” werden.

“Die Landesregierung hat uns mit dem neuen Hochschulgesetz Freiheit versprochen. Darum rufen wir einen Feiertag für die Verfasste Studierendenschaft aus. Um dem Namen des Gesetzes gerecht zu werden, veranstalten wir eine ‘Freiheitsparty’ auf dem Campusinnenhof”, erklärt Adelheid Noack, Referentin für Hochschulpolitik beim StuRa der Uni Leipzig. Der StuRa will sich vor allem mit der Fehlbenennung des Hochschul”Freiheits”gesetzes auseinandersetzen.

Für die Gesetzgeber bedeute Freiheit, dass Studierende, die künftig länger als vier Semester über der Regelstudienzeit studieren, Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester bezahlen sollen. Freiheit heiße für CDU und FDP auch, dass Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland in Zukunft Studiengebühren bezahlen müssen. Außerdem drücke sich die ersehnte Freiheit der Landesregierung auch darin aus, den Freiversuch, und damit die Möglichkeit seine Studienzeit zu verkürzen, abzuschaffen.”Aber die große Freiheit erlangen alle Studierenden mit dem Austrittsrecht aus der verfassten Studierendenschaft, denn damit können sie ihr demokratisches Mitbestimmungsrecht abgeben”, erklärt Maximilian Grafe, Beauftragter beim StuRa.

Mit verschiedenen Aktionen soll allen Mitgliedern der Universität Leipzig verdeutlicht werden, welche Konsequenzen dieses Gesetz mit sich bringt. Der StuRa will symbolisch seine Türen vernageln, da dessen Legitimierung durch das neue Gesetz in Frage gestellt wird und dieser zukünftig nicht mehr für alle Studierenden sprechen und diesen helfen kann.

“Wie mit dem Gesetz auf der Freiheit der Universität und der Studierenden rumgetrampelt wird, soll mit einem großen Freiheitsteppich symbolisiert werden, auf dem auch ordentlich rumgetrampelt werden soll”, so Noack weiter.

Für 15 Uhr ist eine Entfesselungszeremonie geplant. Studierende werden sich von ihren Fesseln lösen und somit ihrer zukünftigen freien Entscheidung für oder gegen die verfasste Studierendenschaft Ausdruck verleihen. Anschließend können die nun entfesselten Studierenden ihre neue Mobilität beim Tanzen unter Beweis stellen.

Für Studierende, die es etwas ruhiger wollen, wird im ehemaligen Ziegenledersaal der Freiheitsraum eingerichtet. Dort kann in Ruhe bei einem “Frei”-Bier (gegen eine kleine Studiengebühr) der Landtagsdebatte zum Hochschulgesetz gelauscht werden. “Wenn der Gesetzgeber die Verantwortung von sich schiebt und dies als Freiheit deklariert, kann das Ganze auch in Verantwortungslosigkeit enden”, so Sebastian Müller, ebenfalls Referent für Hochschulpolitik beim StuRa, abschließend.

www.stura.uni-leipzig.de