Es gibt so ein paar Quälgeister im Sächsischen Landtag, die lassen einfach nicht locker, wollen alles genau wissen und wollen einfach kein Stück von der schönen Geburtstagstorte, weil das Geburtstagskind die Hausaufgaben nicht gemacht hat. Thema Lehrermangel. Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dr. Eva-Maria Stange, hat die Kultusministerin Brunhilde Kurth gequält.
Sie hat die jüngst ernannte Kultusministerin nach den Hintergründen einer Pressemitteilung gefragt, die diese am 24. April in die Welt gesandt hatte. Darin hatte Kurth für die Sächsische Staatsregierung tatsächlich Revolutionäres verkündet. Sie hatte zugegeben, dass Sachsen mehr Lehrer braucht. Und dass die Datengrundlagen nicht stimmten. Sie habe deshalb mit dem Finanzminister Georg Unland einen Kassensturz vorgenommen. Ergebnis: “Bildungspaket wird erweitert: 23,5 Millionen Euro mehr in 2012”.
Was noch immer zu wenig ist, wie Eva-Maria Stange nun feststellte. Denn die “Altersteilzeit”, mit der die Kultus- und Finanzminister der letzten sächsischen Regierungen sich das Schulsystem billiger gerechnet haben, laufen bis zum Jahre 2016 aus. Und nicht nur das. Der “Kassensturz”, den Kurth und Unland vorgenommen hatten, hat auch ergeben, dass die Lehrer in Teilzeit viel zu niedrig einkalkuliert wurden – mit einer halben statt einer 3/4-Stelle.
“In welchem Land hat die Kultusministerin in den vergangenen Jahren gelebt, wenn sie davon spricht, dass ?die fetten Jahre vorbei? sind? Sie kann nicht Sachsen gemeint haben. Denn der stetig steigende Unterrichtsausfall quer durch alle Schularten in den vergangenen Jahren ist ein Zeichen von Magersucht im Bildungsbereich. Seit Jahren werden Schulen geschlossen und Lehrerstellen abgebaut. Das Schulsystem wurde und wird durch die Politik der sächsischen CDU geradezu stranguliert”, stellt Stange fest. “Trotz anderslautender Freudenbotschaften der Kultusministerin wird es in den kommenden Jahren so weitergehen: Bereits im vor uns liegenden Schuljahr werden 690 Stellen allein durch die fehlenden Lehrkräfte in der Freistellungsphase der Altersteilzeit wegfallen. Im Schuljahr 2015/16 fallen dann noch weitere 1.200 Stellen weg. Nur ein Viertel darf davon wieder besetzt werden, der Rest – also über 500 Stellen! – fehlt bei der Absicherung des Unterrichts schon im Schuljahr 2012/13. Hier sollte endlich Transparenz hergestellt werden. Und das Finanzministerium muss schnellstens von der Bremse gehen.”
Selbst wenn am 1. August 2012 rechnerisch alle Lehrkräfte an ihrem Platz wären, sei in den kommenden Monaten erneuter Unterrichtsausfall nicht zu vermeiden, da kaum noch Vertretungsreserven im Schulsystem sind, um Erkrankungen, Elternzeit oder Ähnliches abzufangen, kritisiert Stange. “Ganz zu schweigen von den gestrichenen Ganztagsangeboten. Diese sollen vollständig durch Externe abgesichert werden, allerdings ohne die dafür notwendigen finanziellen Mittel”, kritisiert die SPD-Abgeordnete. “Die schwarzgelbe Staatsregierung fährt einen hochexplosiven Kurs, der spätestens im Schuljahr 2014/15, wenn alle Reserven ausgeschöpft sind, in einer Bildungskatastrophe endet.”
Die Antwort der sächsischen Staatsregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva-Maria Stange “Korrigierte Lehrbedarfsplanung” (Drucksache 5/8952): http://edas.landtag.sachsen.de
Die Pressemitteilung des Kultusministeriums vom 24. April: www.medienservice.sachsen.de
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