Die Opposition hat gewarnt. Quer durchs bunte Spektrum. Sie hat mit Zahlen argumentiert und mit Berichten aus der Realität. Nicht erst in fünf oder zehn Jahren fehlen in Sachsen Lehrer, sondern schon jetzt. Noch vor einem Jahr behauptete Sachsens Kultusminister Roland Wöller, das sei nicht so. Nun hat er 300 Lehrer eingestellt. Nur das Geld hat er nicht einplanen lassen.
Denn es hätte im Doppelhaushalt 2011/2012 auftauchen müssen. Doch den hat die komplette Ministerriege in Dresden dem Volke so verkauft, als würde jeder für sich in seinem Ressort erstaunliche Polster gefunden haben, die man einfach einsparen kann. Das Land schrumpft ja. Da braucht man weniger Professoren, Lehrer, Polizisten.
Doch die Realität ist keine Wurstbude, in der man schnell mal hunderte Leute entlässt und die Wurst dann mit einer großen Maschine produziert. Für Klassengrößen gibt es in Sachsen feste Rahmenlinien, für das Zeitkontingent von Lehrern auch. Man weiß, wann sie im Durchschnitt in den Ruhestand gehen, wieviele schon Überstunden leisten und wie viele Schüler es in den nächsten Jahren geben wird. Sollte ein mathematisch begabter Mitarbeiter im Kultusministerium beschäftigt sein, könnte er die Lehrerplanung für Sachsen mindestens bis ins Jahr 2020 genauestens ausrechnen.
Doch den Mann scheint es nicht zu geben. Oder der Finanzminister mit seinen durch solche Zahlen nicht fundierten Kürzungsforderungen lässt die gesamte Ministerriege zusammenzucken wie das Kaninchen vor der Schlange. Wer die Kürzungen nicht bringt, bekommt gar kein Geld mehr. Oder wie läuft das?
Wie kann so etwas laufen in einem Land mit einem Mindestmaß an Sachverstand?
Dass die Lehrer schon im Schuljahr 2011/2012 fehlten, war 2010 schon klar. Die Folge des ministeriellen “Glaub ich nicht” ist nun, dass Kultusminister Roland Wöller (CDU) im letzten Jahr wohl über 300 Lehrerinnen und Lehrer ohne Finanzdeckung im Haushaltsplan eingestellt hat. Und weil er damit schon sein Budget überzogen hat, soll der Kostenblock nun in das groß angekündigte “Bildungspaket” verschoben werden. Mit dem eigentlich die Lehrerausbildung in Sachsen ausgebaut werden soll, denn in den nächsten Jahren werden jährlich über 1.000 Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen eingestellt werden müssen, um die Altersabgänge auszugleichen. Ab 2020 steigt diese Zahl auf über 1.500.
“Herr Wöller kann’s einfach nicht: Statt rechtzeitig dem Finanzminister Paroli zu bieten, hat er in der Öffentlichkeit den drohenden Lehrermangel geleugnet und den zunehmenden Unterrichtsausfall schöngerechnet”, poltert bei solchen Nachrichten der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn. “Heimlich zieht er dann die Notbremse auf dem Weg in die Katastrophe an Sachsens Schulen und stellt offenbar unter Verstoß gegen die Haushaltsordnung mal eben über 300 Lehrer/innen ein. Professionelles Regieren sieht anders aus, und deshalb sollte sich Ministerpräsident Tillich auch auf die Suche nach einem neuen Kultusminister begeben.”
Dabei weiß auch Hahn, dass das Problem nicht nur Wöller heißt. In den anderen Ministerien sieht es nicht anders aus. Man rechnet sich die Zukunft schlank, ohne den gesetzlich verankerten Grundbedarf auch nur eines Blickes zu würdigen. Dahinter lacht die mittlerweile obskure Idee eines “schlanken Staates”, der die Bürger quasi von seiner aufdringlichen Allgegenwart befreit und damit das möglich macht, was die sächsischen Granden wie eine Monstranz vor sich her tragen: das Versprechen, gegenüber den finanziell deutlich besser aufgestellten westlichen Bundesländern großmäulig zum “Geberland” zu werden.
“Ein Unding aber wäre es, wenn das ohnehin unzureichende ‘Bildungspaket’ für mehr Lehrernachwuchs nun gleich wieder zusammengestrichen werden sollte. Chaos-Minister Wöller ist offenbar nur Symptom eines zerrütteten Kabinetts, das gerade beim zentralen Thema Bildung keine stimmige und in sich schlüssige Politik zustande bringt”, stellt Hahn fest. Und er könnte auch alle anderen Themen nennen – von der Verkehrs- bis zur Investitionspolitik. Hahn: “Das Hauptproblem dabei ist nicht der offenbar handwerklich völlig überforderte Kultusminister, sondern ein Ministerpräsident, der wieder mal seine Richtlinienkompetenz nicht wahrnimmt, um den Finanzminister für eine ausreichende Personalausstattung an den sächsischen Schulen in die Pflicht zu nehmen. Ich fordere daher den Ministerpräsidenten auf, dafür Sorge zu tragen, dass der auch vom CDU-Schulpolitiker Colditz benannte objektive künftige Lehrerbedarf beim Doppelhaushalt 2013/2014 berücksichtigt wird.”
Dabei ist noch nicht einmal der Abbau des Lehrpersonals in Sachsens Schulen gestoppt.”Während schon aktuell in den Grundschulen der reguläre Unterricht nicht mehr abgesichert werden kann, in den Förderschulen bis zu einem Viertel des Unterrichts ausfällt und Ganztagsangebote vollkommen unter den Kürzungshammer gekommen sind, plant die Landesregierung unter der Führung des Rotstifts eines Spar-Duos mit Namen Tillich-Unland weitere Lehrerstellenkürzungen in den Schulen”, kritisiert die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Eva-Maria Stange. “Diese Landesregierung spart die Zukunft ihrer Kinder und Enkel weg. Die Schulschließungen und Stellenstreichungen der vergangenen Jahre haben das Schulsystem in Sachsen derart verdichtet und atemlos gemacht, dass schon der Beginn des Generationswechsels in den Klassenzimmern zu einer Unterrichtsausfalllawine führt. Das sogenannte Bildungspaket wird die Probleme nicht lösen, schon gar nicht, wenn kurz nach seiner Verabschiedung der Streit über die Zahl der Einstellungen in der Regierung entflammt.”
Es gehe schon längst nicht mehr um Qualität oder gar das gemeinsame Lernen von behinderten und nichtbehinderten Kindern, den Ausbau von Ganztagsschulen oder eine bessere Förderung von leistungsschwächeren Schülern, stellt Stange fest. “Viele Schulleiter und auch die für die Lehrerversorgung zuständige Bildungsagentur versuchen an dem viel zu kurzem Tuch zu ziehen und so das Drama noch ein paar Monate unter der Decke zu halten. Zurecht gehen die Eltern auf die Barrikaden, sehen sie doch die Chancen ihrer Kinder durch Unterrichtsausfall massiv gefährdet in einem Schulsystem, in dem nur Leistung zählt zum Beispiel beim Sprung aufs Gymnasium. Wer da keinen Förderunterricht in der Grundschule bekommen oder in der Mittelschule keine zweite Fremdsprache lernen konnte, gehört zu den Verlierern. Zu verantworten hat das eine Landesregierung, der die gefüllte Schatulle für die Risiken einer Landesbank wichtiger ist, als die Bildung der Landeskinder.”
Womit sie einen der Milliardenfonds benannt hat, in die der sächsische Finanzminister Georg Unland mittlerweile über 5 Milliarden Euro geschaufelt hat. Nur bekommt Wöller jetzt die Rechnung, denn wenn sein Ministerium in den Schulen den Unterricht nicht mehr absichern kann, verstößt der Minister eindeutig gegen den gesetzlichen Bildungsauftrag.
“Dass der Kultusminister und sein unter Druck geratenes Ministerium den viel zu späten Ungehorsam proben, ist in Anbetracht des unverantwortlichen Spar-Duos Tillich-Unland mehr als verständlich”, meint Stange. “Der Kultusminister ist offenbar vollkommen überfordert und hat das Problem viel zu lange ausgesessen. Schon bei der Haushaltsaufstellung Ende 2010 war klar, dass die beschlossenen Stellenkürzungen nicht umgesetzt werden können. Der Druck wird in den kommenden Jahren weiter wachsen, wenn der von der Landesregierung geplante Stellenabbau von zirka 4.000 Stellen auf 24.500 Lehrerstellen bis 2020 tatsächlich durchgezogen wird. PISA adé!”
Die heimliche Extra-Einstellung von 300 Lehrern durch den dadurch unter Druck geratenen Kultusminister lässt auch Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, kein Lob für den Minister finden.
“Hier hat nicht ein Minister enttäuscht, hier hat das gesamte Kabinett versagt”, sagt sie. “Die Politik des Kabinetts ist unsäglich: Da werden Stellenstreichungen zu ‘Bildungspaketen’ umdeklariert. Da verordnet Wissenschaftsministerin Sabine Schorlemer den Hochschulen einen strikten Sparkurs und fordert gleichzeitig den Ausbau der Lehrerbildung. Da stellt ein Kultusminister heimlich mal 300 Lehrer zum Teil ohne Ausbildung an, um den Unterricht in den Schulen irgendwie abzusichern. Und Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Finanzminister Georg Unland (CDU) halten stur an ihrem Personalabbaukonzept fest, auch auf die Gefahr hin, das sächsische Schulsystem komplett an die Wand zu fahren. All dies geschieht auf dem Rücken unserer Kinder.”
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