Leipziger SPD-Fraktion zur Schulentwicklungsplanung: Endlich Zeit für eine Prioritätenliste

Die Stadtverwaltung hat ihre Eckpunkte zur Schulentwicklungsplanung überarbeitet. Die neue Schulnetzplanung trägt den steigenden Schülerzahlen durch eine Erhöhung der Kapazitäten bei den Grundschulen, Mittelschulen und Gymnasien Rechnung. Aber nun ist auch deutlicher, welche Gelder gebraucht werden, um die Planung auch umsetzen zu können. Höchste Zeit, findet die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Köhler-Siegel.

“Nach intensiver Diskussion in der Arbeitsgruppe Schulnetzplanung, zwischen Stadt und Schulen, sowie innerhalb der Stadtverwaltung ist es höchste Zeit, dass die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung nun dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt wird, denn die Stadt Leipzig braucht eine gültige Schulnetzplanung”, erklärt sie. “Die Schulentwicklungsplanung schafft Planungssicherheit für die Stadtverwaltung, denn jetzt können Schulinvestitionsmaßnahmen in einer Prioritätenliste eingeordnet und Grundstücke für neue Schulen reserviert werden. Von der Stadtverwaltung erhoffe ich mir zukünftig eine bessere Ämterzusammenarbeit, vor allem auch bei der Suche nach geeigneten Schulgrundstücken. Denn das einzige, was man bei einer Schule nicht mehr verändern kann, ist die Lage.”

Vieles, was jetzt schon absehbar an Schulkapazitäten fehlt, musste noch vor zehn Jahren geschlossen werden. Seit 1999 aber steigen die Geburtenzahlen in Leipzig. Mittlerweile benötigt die Stadt schon neun neue Grundschulstandorte, sieben neue Mittelschulen und fünf neue Standorte für Gymnasien. Und schon jetzt ist klar, dass die Schulnetzplanung spätestens in zwei Jahren mit der aktualisierten Bevölkerungsprognose fortgeschrieben werden muss.

Denn 2011 verzeichnete Leipzig wieder einen neuen Geburtenhöchststand von 5.600. All diese Kinder kommen in spätestens sechs Jahren in der Grundschule an. Auf mindestens zehn Jahre muss Leipzig zweistellige Millionenbeträge in seine Schulbauten investieren, erklärte am Freitag erst Sozialbürgermeister Thomas Fabian.

Ute Köhler-Siegel: “Da Bildungspolitik ein zentrales Thema der SPD-Fraktion ist, werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass jährlich mindestens 30 Millionen Euro für Schulsanierungen und Schulneubauten und 10 Millionen Euro für die bauliche Unterhaltung von Schulen im städtischen Haushalt zur Verfügung stehen. Trotz zahlreicher Modernisierungsmaßnahmen befinden sich zu viele Bestandsschulen noch immer in einem schlechten Zustand. Hierbei stehen insbesondere die Sanierung von Sanitäranlagen und Fenstern ganz oben auf unserer Prioritätenliste.”

Und sie mahnt in Richtung Dresden: “Für die notwendigen Investitionen brauchen wir die tatkräftige Unterstützung des Freistaates.”