Kürzungen in Sachsens Hochschulen: Leitung der Uni nimmt kritisch zum “Hochschulentwicklungsplan” Stellung

Sachsens Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer (parteilos) nennt, wenn es um die von ihr verordneten Kürzungen im Hochschulbereich geht, immer wieder die demografische Entwicklung im Freistaat als Grund. Daraus folgend würden die Abiturienten- und die Studierendenzahlen sinken, also muss bei den Hochschulen gekürzt werden. Bockmist, sagt dazu Dr. Thomas Lenk, Prorektor für Entwicklung und Transfer. Natürlich nicht so drastisch.

Der Finanzwissenschaftler formuliert es so: “Der geplante Stellenabbau als Konsequenz der demographischen und finanziellen Entwicklung im Freistaat Sachsen ist aus unserer Sicht nicht nötig.” Das lässt Spielräume. Auch für eine Ministerin, die bislang den Mumm zum Umsteuern nicht hat.

Und damit das auch für das politische Publikum anschaulich wurde, nahm er am gestrigen Montag, 9. Januar, haufenweise aktuelle Daten aus Studierendenstatistiken, Geburtenstatistiken sowie der Entwicklung des Bruttoinlandproduktes in Sachsen und bundesweit mit nach Dresden, wo er im Sächsischen Landtag zum geplanten Stellenabbau in den Hochschulen Stellung nahm.

Die beiden vom Wissenschaftsministerium immer wieder vorgebrachten Aspekte “Demographische Entwicklung” sowie die mittelfristige “Haushaltsentwicklung im Zuge des Austritts aus dem Solidarpakt II” stellen für die Universitätsleitung der Uni Leipzig keine überzeugenden Argumente für die geplanten Stellenstreichungen an den Hochschulen Sachsens dar.

Das Argument mit den Solidarpakt-Mitteln stammt vom sächsischen Finanzminister Prof. Georg Unland, der damit auch die heftigen Kürzungen im aktuellen Doppelhaushalt 2011/2012 von über 1,2 Milliarden Euro pro Jahr begründete. Tatsächlich aber gehen die Solidarpaktmittel nur um rund 200 Millionen Euro jährlich zurück. Den Rest begründete Unland zwar mit befürchteten Steuerausfällen. Aber die Novemberschätzung zeigte – wie im Vorjahr – dass Unland Spielraum von weit über 600 Millionen Euro hatte. Das Problem in der sächsischen Politik: Mit seinen Sparvorgaben ist es mittlerweile der Finanzminister, der die politischen Leitlinien vorgibt. Die anderen Ministerien haben sich zu ausführenden Organen ohne eigenes Zielkonzept degradieren lassen. Auch das SMWK.

Das Argument “Solidarpakt-Mittel” auch für Kürzungen im Hochschulbereich zu benutzen, hält Lenk für irreführend. Als Infrastrukturmittel seien sie laut Finanzausgleichgesetz über die Jahre immer nur “zur Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft” eingesetzt worden.

“Mit der laufenden Hochschulfinanzierung, mit der Förderung von Forschung und Lehre haben diese Mittel ohnehin nichts zu tun; Ausnahme ist der Hochschulbau”, erklärte Lenk im Landtag. Wenn diese Mittel ab 2020 nicht mehr fließen, habe dies sicher Konsequenzen für den Ausbau von Straßen und weiterer Infrastruktur. Warum diese Mitteleinschränkung auch zur Reduzierung des Hochschultopfes führen soll, sei schwer nachvollziehbar. Hinter das Jahr 2020 setzt Lenk – anders als die sächsische Staatsregierung – auch noch ein Fragezeichen. Denn die Nachholprozesse im Osten sind noch nicht wirklich abgeschlossen. Ob der Pakt – mit geringeren Summen – ab 2020 fortgesetzt wird, kann politisch durchaus noch diskutiert werden. Ernsthaft diskutiert wird ja aktuell, die Mittel nicht nur im Osten zu binden, sondern alle Transformationsregionen in der Bundesrepublik gleichermaßen zu berücksichtigen.Die sächsische Bildungspolitik müsse sich, so Lenk, tatsächlich an der “Dresdner Erklärung” aus dem Jahre 2008 messen lassen. Ministerpräsident Tillich erklärte damals in seiner Funktion als Vorsitzender der Konferenz der Regierungschefs der Länder, Bund und Länder hätten sich darauf geeinigt, dass ab 2015 etwa 10 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) in Bildung fließen solle, etwa 3 Prozent dabei für die Forschung.

“Sachsen aber liegt in seinem BIP-Anteil für die Hochschulen bei gerade mal 2,68 Prozent. Das Ziel ist noch nicht einmal erreicht, da soll es bereits wieder negiert werden?”, fragte Wirtschaftsexperte Lenk. “Die von den Hochschulen einzusparenden 1.000 Stellen, die im Durchschnitt mit 50.000 Euro dotiert sind, brächten eine Kostenreduktion im Personalbereich von 50 Millionen Euro. Würde die Regierung ihr selbstgestecktes Ziel, eine Quote von 3 Prozent am BIP für Forschung und Entwicklung, realisieren, müsste der Etat in diesem Bereich dagegen um 297 Millionen Euro erhöht werden. Unterm Strich müsste der Hochschulbereich also ausgebaut und nicht gekürzt werden”, so der Prorektor der Universität Leipzig.

Zwischen den schönen Reden des Ministerpräsidenten und der Politik seiner Wissenschaftsministerin klafft also eine Lücke von 347 Millionen Euro.

Auch den Umgang mit den Prognosen der sächsischen Landesregierung zur demographischen Entwicklung stellte Professor Thomas Lenk bezüglich der Hochschulpolitik in Frage. “Wir sollten doch mithilfe der Hochschulen dafür sorgen, dass mehr Nachwuchskräfte nach Sachsen kommen. Hierin liegt für den Freistaat eine nicht zu unterschätzende Möglichkeit, junge, nach ihrem Studium qualifizierte Leute an das Land zu binden. Viele Studierende würden auch nach dem Studium liebend gerne in Dresden und Leipzig verbleiben, wenn dann entsprechend dotierte Arbeitsplätze zur Verfügung stünden.”

Und während die Wissenschaftsministerin – ausgehend von Prognosen von 2007 – ihre Kürzungen im Herbst sogar per Anordnung durchreichte, verzeichnen die sächsischen Hochschulen Rekordbewerberzahlen. Die Studienbewerberzahlen steigen in Leipzig seit Jahren, auch die Studienanfängerzahlen im 1. Fachsemester zeigten steil nach oben. Der Anteil von Studierenden aus den alten Bundesländern sowie internationaler Studierender sei an der Universität Leipzig stetig gewachsen, so Lenk. “Inzwischen kommen 29 Prozent der an der Leipziger Universität Eingeschriebenen aus den alten Bundesländern und rund 10 Prozent aus dem Ausland.”

Lenk warnte, diesen Trend durch in diesem Fall eher kurzfristig gesetzte Signale wieder auszusetzen: “Wir haben im Moment in sehr vielen Studiengängen bereits eine deutlich höhere Auslastung, weil wir möglichst vielen der tausenden Bewerbern ein Studium ermöglichen wollen. Jetzt aber brauchen wir die Unterstützung der sächsischen Landesregierung, um diese Arbeit fortzusetzen.”

Die Lehrerausbildung befinde sich inzwischen auf einem guten Weg, flocht Lenk ein kleines Lob für die Landesregierung ein, denn immerhin gäbe es seitens der Landesregierung in Aussicht gestellte Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro für eine Unterstützung in der Lehrerbildung. Wofür die Mittel freilich ausgegeben werden sollen, wollte die Landesregierung erst in diesem Monat noch präzisieren. So ganz klar ist nicht, ob die Gelder tatsächlich in die universitäre Lehrerbildung fließen. Und die trägt hauptsächlich die Uni Leipzig, die gern zum Schwerpunktzentrum der Lehrerbildung in Sachsen werden möchte.

“Die Erziehungswissenschaftliche Fakultät ist mit über 150 Prozent Auslastung und jährlich 550 Studienanfängern seit Jahren eine extrem geforderte Fakultät”, erläutert Lenk, merkt aber auch an: “Die Fakultät möchte mit den an der Lehrerbildung fachlich beteiligten weiteren zehn Fakultäten das bestehende qualitative Potential auch quantitativ weiterentwickeln.”

“Wir haben entsprechende Konzepte entwickelt”, betont Lenk diesen Schwerpunkt in der Leipziger Entwicklungsplanung. “Wir könnten mit Unterstützung des Landes, und mit vertretbaren Kosten bereits in diesem Jahr 1.000 und im nächsten Jahr sogar 1.500 Studienanfänger aufnehmen, wenn die Landesregierung entsprechend entscheidet und diese Stärke der Universität Leipzig für sich nutzt.”

Ganz sachte erinnerte Prof. Dr. Thomas Lenk die Politiker daran, dass Bildung tatsächlich das Feld ist, in dem der Freistaat, wenn er auch morgen noch konkurrenzfähig bleiben will, jetzt investieren muss. “Ein Stellenabbau ist aus Sicht der Bewerberlage, der demographischen Lage und nicht zuletzt der Haushaltslage im Moment unnötig und mindestens zu verschieben. Sachsen kann und sollte sich darauf besinnen, dass wir mit unserem Bildungssystem die besten Chancen haben, ein Zugpferd in der Bildungs- und Hochschullandschaft zu werden. Im Sinne einer nachhaltigen zukunftsorientierten Bildungspolitik müssten die Ressourcen sogar ausgeweitet werden. Ansonsten ist die so hochgelobte Hochschulautonomie nur eine Verschiebung des ‘schwarzen Peters’ von der Landesregierung hin zu den Rektoraten der Hochschulen.”

Handout zur Anhörung im Landtag: www.uni-leipzig.de/pdf/pm2012-006.pdf