Hochschulkürzungen in Sachsen: TU Dresden läuft schon jetzt mit 50 Millionen Euro Unterfinanzierung

Es war die TU Dresden, die am 27. Januar Alarm schlug. Im Zuge der Diskussion der Stellenkürzungen, die das Wissenschaftsministerium allen sächsischen Hochschulen verordnet hat, hatte sich der Senat der TU Dresden (TUD) in der vergangenen Woche erneut mit der Finanzsituation befasst. Und schon jetzt läuft die Universität im Minus.

Grund genug für eine eindringliche Stellungnahme für die beratungsresistente Landesregierung. Der Senat hat sich “im Lichte der gesellschaftlichen Anforderungen an Lehre und Forschung sowie der bestehenden Bedarfe” mit einer Stellungnahme gegen die Unterfinanzierung der Universität positioniert. In dieser Stellungnahme heißt es unter anderem: “Der Senat wendet sich entschieden gegen jegliche Maßnahmen zum Stellenabbau. Bereits ohne den vorgesehenen Stellenabbau besteht derzeit eine dramatische Unterfinanzierung, die sich auf ca. 50 Millionen Euro pro Jahr beziffern lässt.”

Dieser Finanzierungsbedarf wurde am 27. Januar im Rahmen einer Pressekonferenz seitens des Rektors der TUD, Prof. Hans Müller-Steinhagen, untermauert. Er stellt jedoch auch klar: “Trotz dieser Unterfinanzierung ist die TU Dresden in der Endrunde der Exzellenzinitiative. Die TU Dresden ist eine der effizientesten Universitäten in Deutschland. Trotz knapper werdender finanzieller Ressourcen in den vergangenen Jahren ist es uns gelungen, uns in allen wesentlichen Kriterien im internationalen Vergleich sehr gut zu positionieren. Das unterstreicht deutlich die Effizienz und das Engagement aller Universitätsangehörigen.”

Darüber hinaus verwies er in der Pressekonferenz darauf, dass es an der TU Dresden derzeit keine konkreten Planungen gebe, grundsätzlich weniger Studierende aufzunehmen bzw. für mehr Studiengänge als bisher einen Numerus clausus einzuführen.Denn die Studierendenzahlen in Sachsen haben 2011 ein Rekordhoch erreicht. Und ein Rückgang der Nachfrage nach Studienplätzen ist nicht in Sicht. Die Bewerberzahlen differieren mittlerweile erheblich zu den Prognosezahlen von 2007, mit denen das Wissenschaftsministerium seine Stellenkürzungen begründet. Die eh schon knappe Ausstattung mit Lehrpersonal sorgt unter anderem auch dafür, dass nur 25 Prozent der Studierenden ihr Studium in der Regelstudienzeit schaffen. Doch jegliche Wortmeldung aus den Hochschulen verhallt in Sachsen ungehört.

“Die Proteste von Studierenden gegen die Kürzungspolitik der Staatsregierung im Hochschulbereich liegen erst eine Woche zurück, da konstatiert die Universitätsleitung ein gewaltiges Finanzloch im Etat der TU Dresden. Pro Jahr fehlen ihr rund 50 Millionen Euro”, bemerkt denn auch der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Prof. Gerhard Besier. “Die chronische Unterfinanzierung der sächsischen Universitäten ist jedoch seit Langem bekannt. Die Linke hält deswegen ein sofortiges Umsteuern in der Hochschulpolitik für unumgänglich. Der Universitätsbetrieb darf nicht länger auf Verschleiß gefahren werden.”

Vor allem, weil das einzige verfügbare Potenzial, mit dem die Wirtschaft in Sachsen wettbewerbsfähig gehalten werden kann, die jungen, gut ausgebildeten Fachkräfte sind. Die Folge des Personalabbaus müssten – nach Adam Ries – auch sinkende Studierendenzahlen in Sachsen sein. Ein Unding, findet Besier. “Nun ausgerechnet weniger Studierende immatrikulieren zu wollen, dürfte jedoch der falsche Weg sein. Man kann nicht einerseits sein Heil in der Forschungs- und Exzellenzuniversität suchen, um die eigenen Finanzen damit aufzubessern, und anderseits den Fächerkanon reduzieren und die Lehre kürzen wollen”, sagt er. “Aus diesem Dilemma, das im Wesentlichen die Hochschulpolitik verursacht hat, können sich die Universitäten nur befreien, wenn das Wissenschaftsministerium endlich das Grundbudget der Universitäten erhöht.”

Und er kommt zu dem Fazit: “Selbst wenn die TU Dresden Exzellenzuniversität werden sollte, könnte mit den dann reichlich fließenden Forschungsmitteln die klaffende Finanzierungslücke im Bereich der Lehre nicht gefüllt werden.”

Da hat man dann zwar eine Exzellenzuniversität mit effektivsten Strukturen. Nur Dozenten und Studenten stören da irgendwie den Durchfluss.Zum Thema nahm auch der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich am 27. Januar in seinem Jahresausblick Stellung. Indirekt. Danach ist ja mit dem “Bildungspakt” alles geregelt und mit den Nachbarländern gibt es ideale Hochschulbeziehungen.

“Die schönen Worte zum Bildungspaket überzeugen angesichts der aktuellen Diskussion über den Lehrermangel kaum. Wenn Stanislaw Tillich sich zu Forschung und Entwicklung bekennt, wirkt das angesichts der aktuellen Meldung zum Finanzloch an der TU Dresden fast schon unfreiwillig komisch”, kritisierte nach der Rede freilich Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

Doch nicht nur die Grünen waren enttäuscht von der Schönwetterrede des Ministerpräsidenten. Der auch beim Thema “Terrorzelle in Zwickau” wieder nicht konkret wurde. “Ein Ministerpräsident, der nie das Wort ergreift, wenn es ernst wird, kann dem Land keine Perspektive geben”, erklärte dazu André Hahn, Fraktionsvorsitzender der Linken. “Nichtsdestotrotz unterstützen wir natürlich Vorhaben des Ministerpräsidenten wie die Vertiefung der Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien oder eine ‘sächsische Fachkräftestrategie und Investitionen in die Forschungslandschaft’, wenn es sie denn gäbe. Tatsächlich schrecken Niedriglöhne junge qualifizierte Menschen ab und kündigen sächsische Hochschulen mangels Geld Abbau von Studienplätzen und Fächern an.”

Beide Fraktionen hatten nach der Rede das Gefühl, dass Tillich zwar geredet hat – aber eigentlich nichts gesagt hat. “Wer ist Herr Tillich und was will er? Das lässt sich bis heute nicht beantworten”, rätselt Antje Hermenau. “Der Ministerpräsident stellte dar, seinen Kurs im Dialog mit den Menschen fortsetzen zu wollen. Welchen Kurs meint er? Und den Dialog hat er bislang beharrlich verweigert: im Parlament, in Streitforen, in den Medien – ihn zu beginnen, wäre die erste notwendige Kursänderung.”