Die Förderpraxis des sächsischen Kultusministeriums für Schulbauten sorgt für Wirbel. Eine Anfrage der Leipziger Landtagsabgeordneten Holger Mann und Dirk Panter (beide SPD) brachte an den Tag, dass von einer Gleichbehandlung der Kommunen bei der Antragstellung keine Rede sein kann. Während die Landeshauptstadt Dresden 147 Millionen der von 2006 bis 2011 gewährten 759 Millionen Fördermittel erhielt, bekam Leipzig nur 31 Millionen.
Das Kultusministerium hatte in Reaktion auf die Zahlen erklärt, die Fördergelder wären nach gleichen Beitragssätzen gewährt worden. Doch es musste auch zugeben, dass alle Fördertöpfe um ein Mehrfaches überzeichnet waren. Der Freistaat kennt also den Investitionsbedarf in den Schulen des Landes sehr genau. Doch statt die Investitionen zu finanzieren, die jetzt nötig sind, verschanzt sich das Kultusministerium hinter den begrenzten Summen.
“Die Argumentation des Kultusministeriums auf die Vorwürfe ist absurd”, erklärt die schulpolitische Sprecherin der Leipziger SPD-Fraktion, Ute Köhler-Siegel. “Das Fördervolumen wurde von der Landesregierung Jahr für Jahr mehr reduziert. Leipzig stellte in jedem Jahr viele Anträge, die über die bewilligte Investitionssumme hinausgingen. Oft mussten die Bauinvestitionen auf das nächste Jahr verschoben werden, da das Gesamtfördervolumen bereits ausgeschöpft war. So mussten dringende Investitionen, wie die Reparatur des undichten Daches der Heinrich-Mann-Grundschule, komplett von der Stadt übernommen werden.”
“Die Meinung des Ministeriums suggeriert, dass wir in den nächsten Jahren Antragssummen in bisher unbekannten Größenordnungen einreichen sollten und auch wie Dresden bewilligt bekommen würden. Wir und die Schüler dieser Stadt freuen uns darauf”, so Ute Köhler-Siegel abschließend.
Dumm nur, dass der regierende Finanzminister das alles ganz anders sieht.
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