Neues Dossier aus Leipzig: Klimagerechtigkeit braucht eine gerechte Steuerpolitik

Eine Klimawende wird es in Deutschland erst dann geben, wenn der riesige Berg an klimaschädlichen Subventionen abgebaut wird. Dessen ist sich auch das in Leipzig heimische Konzeptwerk Neue Ökonomie sicher. Und ohne eine sinnvolle Besteuerung von großen Vermögen fehlt auch schlicht das Geld, um die Klimawende wirklich zu finanzieren.

Durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen, eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften sowie eine konsequente, international abgestimmte Besteuerung von Konzerngewinnen können Treibhausgas-Emissionen reduziert und ein wichtiger Beitrag zur Finanzierung der notwendigen sozial-ökologischen Transformation geleistet werden. In dem heute vom Konzeptwerk Neue Ökonomie veröffentlichten Dossier „Sozial-ökologische Steuerpolitik – klimagerecht umverteilen“ werden umfassende Maßnahmen vorschlagen und Umsetzungsperspektiven diskutiert.

„Aktuell ist das Steuersystem durch umweltschädliche Subventionen, Privilegien für Superreiche sowie Ausnahmeregelungen und Schlupflöcher für große Konzerne ungerecht, klimaschädlich und demokratiegefährdend. Durch die vorschlagenden Reformen würden Konzerne und Superreiche, welche die Klimakrise maßgeblich mitverantworten, angemessener an deren Bewältigung beteiligt“, sagt Ruth Krohn, Autorin des Dossiers.

Große Vermögen besteuern

Steuern sind die Haupteinnahmequelle des Staates, um den durch die Klimakrise notwendigen sozial-ökologischen Umbau in Deutschland zu finanzieren. Alleine der überfällige Abbau klimaschädlicher Subventionen würde jährlich Mehreinnahmen in Milliardenhöhe generieren. International abgestimmte höhere Unternehmenssteuern auf die Gewinne großer Konzerne wie ein globaler Mindeststeuersatz über 25 %, eine konsequente Verfolgung von Steuervermeidung und die Möglichkeit, Übergewinne effektiv abzuschöpfen, würden neben den Steuereinnahmen auch mehr demokratische Kontrolle über Konzerne ermöglichen.

Im internationalen Vergleich sind Vermögen in Deutschland sehr ungleich verteilt, mit steigender Tendenz. Dabei ist Deutschland ein Niedrigsteuerland für Superreiche, für die es durch viel Lobbyarbeit in der Steuergesetzgebung zahlreiche Steuerprivilegien und Schlupflöcher gibt. Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer sowie eine umfassende Reform der Erbschafts- und Einkommenssteuer sind wichtige Instrumente, um Steuerprivilegien abzuschaffen und der wachsenden Ungleichheit entgegenzuwirken.

„Obwohl der tarifliche Erbschaftsteuersatz bei 30 bis 50 % liegt, werden Erbschaften effektiv im Durchschnitt lediglich mit 9 %, bei Erbschaften über 20 Millionen Euro nur noch mit 0,3 bis 2 % besteuert. Das ist ungerecht und das Ergebnis demokratiegefährdender Lobbyarbeit durch Reiche“, sagt uth Krohn. Durch eine gerechte und effektive Besteuerung können hohe Vermögenskonzentrationen reduziert werden, flankiert um Maßnahmen zur Vermögensbildung oder sozialen Garantien würde soziale Ungleichheit reduziert.

Denn das aktuelle Steuerrecht begünstigt das Wachstum großer Vermögen und damit eine immer stärkere Ungleichverteilung von Reichtum.

Während die unteren 50 Prozent der Gesellschaft nur 1,3 Prozent der Vermögen besitzen, vereinen die oberen 10 Prozent 67,3 Prozent des Reichtums auf sich. Eines Reichtums, der mit niedrigen Steuersätzen an die nächsten Generationen vererbt wird, während er zur Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben fehlt.

Die Deckungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt betrug 2022 satte 161 Milliarden Euro. Während nach Angaben des Umweltbundesamtes 2018 allein die Menge der umweltschädlichen Subventionen in Deutschland 65,425 Milliarden Euro betrug.

Das Papier schlägt mehrere dringend nötige Steuerreformen vor, um den Haushalt des Bundes wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

Das Dossier wird unterstützt vom Netzwerk Steuergerechtigkeit und taxmenow. Es ist Teil des Projektes „Bausteine für Klimagerechtigkeit“, in dessen Rahmen fortlaufend Politikvorschläge für eine sozial-ökologische Transformation veröffentlicht werden.