Prof. Dr. Bernd Schlipphak und Prof. Dr. Oliver Treib vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Münster kommentieren die jüngsten Geschehnisse im Thüringer Landtag: Ihrer Einschätzung nach beruht das Verhalten der Thüringer CDU und FDP auf nachvollziehbaren strukturellen Motiven, wird jedoch beiden Parteien schaden. Die beiden Politikwissenschaftler sehen die AfD als Hauptgewinnerin.
„Die spinnen, die Thüringer“. Das werden sich viele gedacht haben, als sie die Schlagzeilen der vergangenen Tage gelesen haben. Da lassen die Abgeordneten des Landtags in Erfurt einen der beliebtesten Ministerpräsidenten Deutschlands (erst kürzlich kam Bodo Ramelow in einer Umfrage auf einen Zustimmungswert von über 70 Prozent) in drei Wahlgängen gnadenlos durchfallen und wählen stattdessen einen politischen Nobody zum Ministerpräsidenten, dessen Partei bei der Landtagswahl 2019 nur hauchdünn die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen hatte.
Und da der frisch gebackene Regierungschef sein Amt nur erlangen konnte, weil neben seinen Parteifreunden von der FDP und den Kollegen von der CDU auch die AfD-Fraktion geschlossen für ihn stimmte, wird er einen Tag später bereits wieder zum Rückzug genötigt. So dürfte die Amtszeit des zweiten FDP-Ministerpräsidenten als eine der kürzesten in die Geschichte eingehen.
Zwischen seiner Wahl und seinem Rücktritt liegt das, was man auf Neudeutsch wohl einen veritablen Shitstorm nennt: Die Gazetten überschlugen sich mit Kommentaren über den „Dammbruch“ gegenüber den Rechten, die gesamte Politprominenz in Berlin verurteilte den Thüringer Pakt mit der AfD, und die Bundesvorsitzenden der FDP und der CDU reisten nach Erfurt, um ihre irrlichternden Landesverbände wieder auf Linie zu bringen.
Doch war das wirklich nur ein auf individuellem Machtkalkül basierender Betriebsunfall in der ostdeutschen Provinz? Oder gibt es nicht vielleicht doch einen strukturellen Aspekt, der das Verhalten der thüringischen FDP- und CDU-Führungen zwar nicht moralisch rechtfertigen, aber doch besser verständlich machen kann? Und was sind die voraussichtlichen Folgen dieser Episode für die Machtverhältnisse in Thüringen?
Zunächst zu den Motiven der handelnden Personen in Thüringen: Was haben sich CDU-Chef Mike Mohring und FDP-Chef Thomas Kemmerich dabei gedacht, alle Unvereinbarkeitsbeschlüsse ihrer Parteien in den Wind zu schlagen und im dritten Wahlgang gemeinsame Sache mit der AfD zu machen?
Ausgerechnet auch noch mit jenem Landesverband der AfD, der vom weithin bekannten Rechtsausleger Björn Höcke geführt wird? Und wieso leisteten beide Landesverbände so hartnäckigen Widerstand gegen die expliziten Weisungen aus ihren Berliner Parteizahlen, sowohl vor der Wahl als auch danach?
Aus unserer Sicht verweist das scheinbar irrationale Verhalten der Thüringer CDU- und FDP-Führungen auf ein strukturelles Problem, mit dem nicht nur Thüringen, sondern auch die meisten anderen ostdeutschen Bundesländer konfrontiert sind: Die elektoralen Höhenflüge der AfD und die gleichbleibende Stärke der Linken machen dort eine Regierungsbildung entlang althergebrachter politischer Konstellationen unmöglich. Das trifft in den ehemaligen konservativen Hochburgen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vor allem die Machtoptionen der CDU.
In den ehemaligen roten Hochburgen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern trifft es aber auf ähnliche Weise auch die Regierungsaussichten der SPD. So stehen die Politiker im Osten vor der Wahl, sich entweder auf höchst eigenwillige Regierungsbündnisse einzulassen, oder aber über ein Aufweichen des Cordon sanitaire gegenüber der AfD nachzudenken.
In Thüringen trat diese Situation nach der letzten Landtagswahl 2019 besonders deutlich zutage. Um eine Mehrheitsregierung ohne AfD-Beteiligung zu bilden, hätte es eine große Koalition aus Linken und CDU unter Führung der Linken gebraucht. Dass die ehemals stolze thüringische CDU keine Lust hatte, als Mehrheitsbeschaffer des linken Ministerpräsidenten Ramelow zu dienen, ist nicht allzu schwer nachzuvollziehen, zumal die politischen Schnittmengen zwischen beiden Parteien sehr überschaubar sind. Wichtiger ist aber, dass die CDU und ihre traditionellen Partner von der FDP jenseits einer unheiligen Allianz mit der AfD im Grunde keine Machtoptionen haben.
Es ist daher alles andere als ein Unfall, dass es genau in Thüringen – übrigens auch schon in den Tagen nach der Landtagswahl – zu einem ersten sichtbaren Bruch mit der Politik der Abgrenzung gegenüber der AfD kam. Ähnliche Tendenzen ließen sich auch nach der letzten Landtagswahl in Sachsen beobachten. Dort entspannte sich die Lage allerdings dadurch, dass es zu einer Kenia-Koalition der CDU mit der SPD und den Grünen reichte. Und auch in den anderen ostdeutschen Bundesländern stehen uns ähnliche Debatten bevor.
Das ist umso tragischer, da sich einige der ostdeutschen Landesverbände der AfD zugleich mit großen Schritten vom Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entfernen und sich aufmachen, das deutschnationale Erbe der NPD anzutreten. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob die Ausgrenzungsstrategie Bestand hat und ob es durch eine offensive Konfrontation mit der nach rechts driftenden AfD und einer Umwerbung des gemäßigten Teils ihrer Wählerschichten gelingt, die AfD wieder auf Normalmaß zurechtzustutzen.
Wie werden sich die Geschehnisse der letzten Tage auf die Machtverhältnisse in Thüringen auswirken?
Unabhängig davon, ob es in Thüringen zu Neuwahlen kommt oder ob eine andere Lösung für die Krise gefunden wird, die Parteien werden sich schon bald dem Votum der Wähler stellen müssen – wenn nicht in Thüringen, so doch in Hamburg in wenigen Wochen oder in NRW im Herbst. Wer kann nun als potenzieller Gewinner und Verlierer prognostiziert werden? Aus unserer Sicht steht vor allem die FDP vor einer ungewissen Zukunft. Sowohl die Parteiführung als auch die Anhängerschaft der FDP ist über den Umgang mit der AfD gespalten.
Der Teil ihrer Wähler, der einer Kooperation mit der AfD skeptisch gegenüberstand, wird sich nun zweimal überlegen, ob er bei der nächsten Wahl noch einmal für die FDP stimmt. Und jener Teil der FDP-Wählerschaft, der mit einer solchen Zusammenarbeit gut hätten leben können, wird sich die erneute Wahl der FDP ebenfalls überlegen – denn offenkundig kann die Partei eine solche Kooperation gar nicht durchsetzen. Für die Wählerschaft der CDU gelten dieselben Überlegungen. Beide Parteien müssen bei bevorstehenden Wahlen mit Verlusten rechnen.
Das führt uns zur AfD, die mit ihrem – abgesprochenen oder nicht abgesprochenen – Stimmverhalten zugunsten von Thomas Kemmerich eine optimale Ausgangssituation für sich schuf. Als Mehrheitsbeschafferin für CDU und FDP hätte sie in einer inoffiziellen Koalition ihre politischen Positionen durchsetzen und sich selbst als anerkannter Teil des bürgerlichen Lagers präsentieren können. Das schnelle Ende der Amtszeit von Ministerpräsident Kemmerich auf Druck der Bundesparteien aber versetzt sie in eine möglicherweise noch viel bessere Position.
Sie kann signalisieren, kooperationswillig gewesen zu sein, daran aber wieder einmal von der politischen Elite aus Berlin gehindert worden zu sein. Damit kann sie genau jenen rechtspopulistischen Diskurs bedienen, der ihr auch bislang Auftrieb gegeben hat: die AfD als Vertreterin der Interessen des wahren Volkes gegenüber den korrupten, den Willen des Volkes nicht länger berücksichtigenden Eliten.
Treibt also die Intervention der Berliner Parteiführungen noch mehr Wähler in die Arme der AfD? Vermutlich ja, aber eine stillschweigende Akzeptanz der Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten hätte womöglich noch schlimmere Folgen gehabt. Dadurch wäre der Eindruck entstanden, FDP und CDU hätten die traditionelle Ausgrenzungsstrategie gegenüber der AfD ad acta gelegt. Und ein solcher Eindruck hätte nicht nur die Glaubwürdigkeit der etablierten Parteien geschwächt, sondern auch die Akzeptanz der AfD als mögliche Wahlalternative in der Bevölkerung gestärkt.
Durch das nicht abgestimmte Ausscheren der thüringischen Landesparteien und die mühsame Einhegung der Abtrünnigen durch die Parteiführungen in Berlin haben sich aber sowohl FDP als auch CDU ein Eigentor geschossen, das nicht nur zu schmerzlichen Stimmenverlusten führen, sondern voraussichtlich auch in parteiinterne Führungsdebatten auf Bundesebene münden wird.
Der Tag: Rückzug in Thüringen und Bündnis in Leipzig
Hinweis der Redaktion in eigener Sache (Stand 24. Januar 2020): Eine steigende Zahl von Artikeln auf unserer L-IZ.de ist leider nicht mehr für alle Leser frei verfügbar. Trotz der hohen Relevanz vieler Artikel, Interviews und Betrachtungen in unserem „Leserclub“ (also durch eine Paywall geschützt) können wir diese leider nicht allen online zugänglich machen. Doch eben das ist unser Ziel.
Trotz aller Bemühungen seit nun 15 Jahren und seit 2015 verstärkt haben sich im Rahmen der „Freikäufer“-Kampagne der L-IZ.de nicht genügend Abonnenten gefunden, welche lokalen/regionalen Journalismus und somit auch diese aufwendig vor Ort und meist bei Privatpersonen, Angehörigen, Vereinen, Behörden und in Rechtstexten sowie Statistiken recherchierten Geschichten finanziell unterstützen und ein Freikäufer-Abonnement abschließen (zur Abonnentenseite).
Wir bitten demnach darum, uns weiterhin bei der Aufrechterhaltung und den Ausbau unserer Arbeit zu unterstützen.
Vielen Dank dafür und in der Hoffnung, dass unser Modell, bei Erreichen von 1.500 Abonnenten oder Abonnentenvereinigungen (ein Zugang/Login ist von mehreren Menschen nutzbar) zu 99 Euro jährlich (8,25 Euro im Monat) allen Lesern frei verfügbare Texte zu präsentieren, aufgehen wird. Von diesem Ziel trennen uns aktuell 350 Abonnenten.
Alle Artikel & Erklärungen zur Aktion „Freikäufer“
So können Sie die Berichterstattung der Leipziger Zeitung unterstützen:
Keine Kommentare bisher