Bislang kamen solche Studien zum politischen Spitzenpersonal im Osten eher mal aus der Uni Leipzig. Aber auch im Westen fragen sich mittlerweile Wissenschaftler mit einiger Sorge, warum im Osten so vieles schiefläuft. Und das auch noch mit westdeutschem Personal, was ja das Verblüffende ist in der ganzen Debatte: Auch die Verwaltungseliten des Ostens sind bis heute von westdeutschen Beamten besetzt. Der kleine Verdacht: Sie verstehen es wirklich nicht.
Die neueste Untersuchung stammt aus der Uni Kassel. Und das Ergebnis gibt heftig zu denken. Denn fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung stammen Verwaltungseliten in den neuen Bundesländern meist noch immer aus dem Westen. Demnach ist die Mehrzahl der Staatssekretärinnen und -sekretäre in ostdeutschen Landesministerien aus den alten Bundesländern. Auch Frauen sind unter Spitzenbeamten weiterhin in der Minderheit.
Die Mehrzahl aller Staatssekretärinnen und -sekretäre in deutschen Landesministerien stammt aus dem Westen. Dies gilt auch für ostdeutsche Bundesländer. Zwischen den Jahren 2000 und 2018 ernannten alle Landesministerien der Bundesrepublik 921 neue Staatsekretäre. Nur 98 Personen davon, etwa 12 Prozent, wurden in den neuen Bundesländern geboren.
„In der Übergangszeit nach der Deutschen Einheit war es sinnvoll, westdeutsche Spitzenbeamte in den neuen Bundesländern einzusetzen“, sagt Prof. Dr. Sylvia Veit vom Fachgebiet Public Management der Universität Kassel. „Dass sich die Situation bis heute kaum geändert hat, ist jedoch überraschend“, so die Politikwissenschaftlerin. Der Anteil in Ostdeutschland geborener Staatssekretärinnen und -sekretäre sei jedoch langsam steigend. „Unter den zwischen 2016 und 2018 ernannten Spitzenbeamten stammen immerhin 15,7 Prozent aus den neuen Bundesländern.“
Staatssekretärinnen und -sekretäre sind die höchsten Beamten in den meisten Bundesländern. Sie sind direkt den Ministern unterstellt. Welche Voraussetzungen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre haben müssen, entscheiden die Landesregierungen.
Mit dem Projekt RegPol untersuchten die Politikwissenschaftlerinnen Sylvia Veit und Stefanie Vedder die Karrierewege von Staatssekretärinnen und Staatssekretären in allen 16 Bundesländern. Die Forscherinnen gingen der Frage nach, wie sich Verwaltungseliten zusammensetzen und welche Entwicklungen im Zeitverlauf erkennbar sind. Neben Herkunft und Geschlecht untersuchten Veit und ihr Team auch Ausbildung, Berufserfahrung, Politiknähe und weitere Faktoren.
Die Studien bieten noch weitere Einsichten. Denn nicht nur Ostdeutsche haben es augenscheinlich immer noch schwer, auf Spitzenpositionen zu kommen. Es betrifft auch nach wie vor die Frauen.
„Frauen beispielsweise sind noch immer deutlich unterrepräsentiert“, sagt Stefanie Vedder, wissenschaftliche Mitarbeiterin im Projekt RegPol. Allerdings sei auch der Frauenanteil seit dem Jahr 2000 stetig steigend.
Was zumindest bedeutet: Das Bewusstsein dafür, dass da etwas im Argen liegt, ist über die Jahre ein wenig gewachsen. Und mit hoher Wahrscheinlichkeit sind die Ursachen für die Benachteiligung von Frauen und Ostdeutschen ganz ähnliche. Die Netzwerke der Eliten sind für so etwas blind. Sie fördern immer wieder Personen, die im selben Netzwerk aufgewachsen sind, also den richtigen Stallgeruch haben.
Und alle politischen Netzwerke (West-)Deutschlands waren über Jahrzehnte ganz selbstverständlich von Männern dominiert, Männer, die ähnliche Studienfächer an denselben Hochschulen studiert haben, ähnliche „Überväter“ auch in der politischen Schulung haben und die vor allem gelernt haben, sich in Hierarchien ähnlich domestizierter Männer mit ähnlichen Grundhaltungen und Ansprüchen zu behaupten und durchzusetzen.
Wer in diesen Netzwerken nicht akzeptiert ist, gilt immer als Außenseiter.
Und ganz augenscheinlich haben diese Netzwerke seit dem Elitenwechsel in Ostdeutschland auch die ostdeutschen Spitzenverwaltungen besetzt. Die Vertreter dieser Netzwerke sitzen in den Auswahlkommissionen, sprechen Empfehlungen für neue Kandidaten aus und befördern ganz augenscheinlich auch immer wieder Kollegen, die sie aus ihren Netzwerken schon kennen oder die die richtige Empfehlung mitbringen. Das ist vor allem ein psychologischer Vorgang, der vielen dieser Akteure nicht einmal bewusst ist.
Denn alles außerhalb ihres Kosmos der sich Ähnlichen ist ihnen fremd. Was selbst bei der Besetzung Leipziger Amtsleiterposten spürbar wird, denn mit dieser Art Denkhaltung ist auch eine Art Sicherheitsdenken verbunden – selbst ostdeutsche Stadträte mit einer ähnlichen Sozialisation bevorzugen in solchen Auswahlrunden „sichere Kandidaten“, werten die fachliche Qualifikation für das Amt niedriger als die Tatsache, dass der Kandidat in bewährten Strukturen im Westen aufgewachsen ist.
Mittlerweile könnte man wohl ein Dutzend Leipziger Bewerberverfahren aufführen, in denen auf diese Art „auf Nummer sicher“ gegangen wurde, aber leider eher zweit- und drittrangige Kandidaten ausgewählt wurden, denen oft auch das Gespür für die spezifischen Probleme vor Ort fehlt.
Dem Außenstehenden erscheint so eine Verwaltung aus guten Gründen sehr abgehoben, kaum geerdet, irgendwie nur mit sich selbst und dem Einhalten bürokratischer Verfahren beschäftigt. Was nicht nur auf Leipzig zutrifft, sondern eben auch auf die Landesregierungen, wo man oft verzweifelt und höchst vergeblich nach Ansprechpartnern sucht, die sich für die offenkundigen Probleme der Region wirklich interessieren und bereit sind, dafür auch aktiv zu werden.
Denn viele sind nach wie vor nur „zu Gast“ im Osten, jederzeit bereit, an eine besser dotierte Stelle in westlichen Administrationen zu wechseln. Und sie haben ihren westdeutschen Blick auf den Osten bewahrt, weil sie mit den Erfahrungen und Problemen der Bürger nie in Berührung kommen. Sie leben ja auch im Kollegenkreis wieder in den gewohnten Strukturen, Ansprüchen und Selbstverständlichkeiten. Was durchaus auch ein Grund dafür sein kann, dass es der dauerregierenden CDU in Sachsen einfach nicht gelingt, für den Freistaat ein sinnvolles Reformprogramm auf den Weg zu bringen.
Der Weg, immer „auf Nummer sicher“ zu gehen, ist ganz offensichtlich der falsche. Er sortiert gerade die aus, die aus eigener Erfahrung wissen, wo es wirklich brennt, und bereit wären, auch einmal andere Wege zu gehen als die ausgetretenen.
Die neue Leipziger Zeitung Nr. 64: Kopf hoch oder „Stell dir vor, die Zukunft ist jetzt“
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