Auch das Wettbewerbsdenken der EU lässt reiche und arme Regionen immer weiter auseinanderdriften

Wer sich die Wahlergebnisse der Bundestagswahl genauer angeschaut hat, der kommt nicht umhin festzustellen, dass sich darin auch der Gegensatz zwischen erfolgreichen und abgehängten Regionen, zwischen Wettbewerbsgewinnern und -verlierern ausdrückt. Die AfD hat einen Frust in Wahlerfolg verwandelt, der gerade in ostdeutschen Regionen umgeht. Das Regionenthema ist ab Donnerstag Thema einer Leipziger Konferenz.

Über den Anlass der Konferenz haben wir schon geschrieben. Denn nicht nur die Bundesrepublik verspürt die zunehmenden Widersprüche eines reinen Wettbewerbsdenkens, das fortwährend Verlierer und abgehängte Regionen produziert. Das Aufkommen des „Populismus“ hat überall in Europa (und auch den USA) mit denselben Phänomenen zu tun.

Und augenscheinlich ist auch die EU mitverantwortlich für das Dilemma.

Man ist fast geneigt, so eine Harald-Schmidt-Grimasse aufzusetzen und „Hohoho!“ in die Kamera zu sagen: „Der hat jetzt EU gesagt!“

Verteidigen wir denn nicht in unserer Serie „Europa-Projekt“ die so wichtige Rolle der EU?

Tun wir.

Aber gleichzeitig fordern wir, all die Führungskräfte dort zu entfernen, die die EU wie einen Konzern behandeln und dafür gesorgt haben, dass es in dieser Staatengemeinschaft seit Jahren nicht mehr um Solidarität und eine transparente, für die Bürger gestaltbare Gemeinschaft geht. Die EU-Bürger haben praktisch null Einfluss auf dieses Bauwerk, in dem einige Regierungen ihre Interessen durchdrücken und viele große Konzerne sich die Wettbewerbsbedingungen auf den Leib schneidern lassen.

Grund dafür ist das schon lange dominierende neoliberale Denken.

Das übrigens auch eine wichtige Agenda der EU bestimmt hat – und bestimmt. Die sogenannte „Lissabon-Strategie“, im Jahr 2000 beschlossen. Bis 2010 sollte sie Europa zur wettbewerbsfähigsten Region weltweit machen. Das ist krachend gescheitert. Denn die Rezepte sind falsch. Es ist das falsch verstandene Effizienz-Denken, das diese Strategie (die gleich mal bis 2020 verlängert wurde) nicht nur unwirksam macht, sie erzeugt auch all jene Wettbewerbseffekte, die europäische Regionen immer stärker auseinanderdriften lässt.

„Sowohl das Zukunftskonzept Europa 2030 als auch die Lissabon-Agenda der Europäischen Union markieren einen Richtungswechsel weg von sozialen Gesichtspunkten und Beschäftigung hin zu Wachstum und Innovation“, versucht IfL-Projektleiter Dr. Thilo Lang zu erklären, was da abläuft. Das Ziel sei, die Wettbewerbsfähigkeit Europas im globalen Kontext zu stärken. Dass die EU hierbei vor allem auf die Städte setzt, führe zu wachsenden regionalen Ungleichheiten zwischen wirtschaftlich starken Metropolen und strukturschwachen ländlichen Räumen, so der Wissenschaftler.

Und dass gerade Länder in Osteuropa abdriften, hat natürlich auch einen Grund: Besonders in den neuen Mitgliedsstaaten fehle es peripheren Regionen zudem oft an Infrastruktur und Personal, um intelligente Entwicklungskonzepte zu realisieren, so Lang. Insgesamt sei der Trend zu beobachten, dass die Regionen für Erfolg oder Misserfolg selbst verantwortlich gemacht und strukturelle Nachteile ausgeblendet werden.

Zu diesen Ergebnissen kommt das von der EU mit gut drei Millionen Euro finanzierte Promotionskolleg „Socio-economic and Political Responses to Regional Polarisation in Central und Eastern Europe“ (RegPol2), in dem sich seit 2014 Wissenschaftler aus zwölf Ländern mit den Ursachen und Folgen der wachsenden regionalen Unterschiede in Mittel- und Osteuropa beschäftigen. In ihren weitgehend abgeschlossenen Doktorarbeiten und Postdoc-Projekten sind sie auch der Frage nachgegangen, wie diese Entwicklung gestoppt werden kann.

Die Forscher stimmen darin überein, dass hierzu gemeinsame Anstrengungen von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft erforderlich sind. So sollten die Regionen gegenüber der Zentralmacht der Regierungen im Sinne einer aktiven Mitsprache bei politischen Entscheidungen und einem wirklichen Austausch zwischen den Entscheidungsebenen gestärkt werden. Neben technischen Maßnahmen wie dem Ausbau der digitalen Infrastruktur empfehlen die Wissenschaftler zudem, zivilgesellschaftliche Akteure stärker in Regionalentwicklung und Regionalpolitik einzubeziehen. Förderinstrumente für lokale Initiativen müssten ausgebaut und flexibel handhabbare Regelungen sowie lokale oder regionale Budgets in Eigenverantwortung unterstützt werden. Nur dann könnten Projekte einer nachhaltigen Entwicklung langfristig erfolgreich sein und periphere Regionen ihre Innovationspotenziale ausschöpfen.

Ob das reicht, ist eine andere Frage. Denn damit wird der oft rücksichtlose Wettbewerb wirtschaftskräftiger Regionen gegen wirtschaftschwache noch nicht beendet und werden auch die politischen Konflikte nicht entschärft, die überall in den Mitgliedsstaaten als Zentrifugalkräfte wirksam werden.

Ausführlich diskutieren werden die Wissenschaftler ihre Erkenntnisse aus Fallstudien in acht europäischen Ländern auf der Abschlusstagung des Projekts vom 27. bis 29. September in Leipzig. International anerkannte Forscher aus Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, den Niederlanden und Kanada sowie Praktiker ergänzen das Kongressprogramm mit aktuellen Beiträgen zu Fragen der ungleichen Entwicklung.

Wie Wirtschaft und Politik dabei zusammenhängen, beleuchtet gleich an dieser Stelle ein Interview mit Costis Hadjimichalis, Gastwissenschaftler im Projekt RegPol².