Der Preis der Freiheit: Edzard Reuters Weckruf für eine echte Stärkung der Europäischen Gemeinschaft

Als Edzard Reuter dieses Buch schrieb, herrschte noch Frieden in Europa. Seinen Krieg brach Putin erst während der Drucklegung des Buches vom Zaun. Was aber nicht viel ändert am Anliegen des heute 94-Jährigen, der einst Vorstandsvorsitzender der Daimler-Benz AG war und seit über 70 Jahren SPD-Mitglied. Und überzeugter Europäer. Denn um Europa geht es.

Dass die Welt sich verändert hat, haben manche Menschen ja mitbekommen. Und dass auch das angekündigte „Ende der Geschichte“ ausblieb, wie es Francis Fukuyama 1992 in seinem Buch „The End of History and the Last Man“ formulierte, zeigt heute jede Nachrichtensendung.

Da ist Fukuyama genauso auf Hegels Bild einer zielgerichteten und gesetzmäßigen Geschichte hereingefallen wie einst Karl Marx. Edzard Reuter widmet dem traumtanzenden Politikwissenschaftler eine ganze Passage.

Und nicht nur ihm. Denn dass Fukuyamas falsche These in den frühen 1990er Jahren derart triumphieren konnte, hat sehr viel mit Kommentatoren und Journalisten zu tun, die seine Thesen für bare Münze nahmen und den Sieg der „westlichen Werte“ feierten, bis der Anschlag auf das World Trade Center in New York 2001 der ganzen Träumerei ein Ende bereitete und Samuel Huntingtons Buch von 1996 „The Clash of Civilizations“ zu bestätigen schien.

Was natürlich genauso Quatsch ist. Aber eben medienwirksam. Moderner Medien-Trash liebt solche steilen Thesen. Und ersetzt die kluge Analyse der Wirklichkeit nur zu gern durch Denkfiguren, die den von Informationen überwältigten Zuschauern einreden, Geschichte sei in irgendeiner Weise ein logischer Prozess mit klar verteilten Fronten – gut und böse, schwarz und weiß.

Europa in einer multipolaren Welt

Das war schon 1992 falsch und ist seitdem nicht besser geworden. Zu Ende ging nur die Konfrontation der beiden Blöcke, die sich mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs herausgebildet hatten. Was wie ein „Sieg des Westens“ aussah.

Aber in Wirklichkeit nahm die Geschichte erst recht wieder Fahrt auf und wurde multipolar, wie es die klügeren Ökonomen damals schon begriffen. Und die klügeren Politiker ebenfalls, die verstanden hatten, dass in einer Welt, die sich derart rasant globalisiert, ein einzelnes Land nicht wirklich bestehen kann. Dazu sind die Herausforderungen zu groß.

Als Vorstandsvorsitzender der Daimler-Benz AG war Reuter damals in allen Ländern unterwegs, die wichtig waren für den Autobauer aus Stuttgart, der sich natürlich sorgen musste um seine Zukunft, seine Wettbewerbsfähigkeit und seine Absatzmärkte.

Auch in China war er, auch wenn er tatsächlich nicht ahnte, dass China einmal der größte Absatzmarkt für Luxusautos aus Deutschland sein würde. Und gleichzeitig eine aufstrebende Wirtschaftsmacht, die ökonomisch und militärisch zum Herausforderer der USA werden würde.

Das Buch, das er hier vorlegt, ist in gewisser Weise auch eine Korrektur seiner 1999 erschienenen Erinnerungen „Schein und Wirklichkeit“. Glücklich, wer sich im Leben noch so korrigieren kann. Denn weder 9/11 hatte er vorausgesehen noch die Finanzkrise von 2008, weder den schäbigen Umgang Deutschlands mit Griechenland noch die Wahl eines Immobilienspekulanten zum US-Präsidenten.

Alles Dinge, die der scheinbaren Gesetzmäßigkeit von Geschichte Hohn sprechen. Aber alles Dinge, die davon erzählen, wie leicht Menschen sich manipulieren lassen, irren Ideologien hinterherrennen und sich von den dümmsten Jahrmartktschreiern in die Irre leiten lassen.

Politik als Problemlösungskompetenz

Und es ist nicht absehbar, dass sich das ändern wird. Auch nicht durch die Künstliche Intelligenz (KI), die von ebenso besessenen Technologieanbetern als die Lösung für alle Probleme angepriesen wird. Edzard Reuter hat dazu so einiges zu sagen. Und natürlich auch zur Politik, die er als ein Metier begreift, in dem immerfort um Lösungen für Probleme gerungen wird. Und zwar nicht nur die kurzfristigen, die meist eiliges Handeln erfordern.

Denn die wirklichen Probleme, die am Ende die Zukunft unserer Gesellschaft bestimmen, sind allesamt so groß, dass sie Voraussicht benötigen. Die Fähigkeit, kommende Belastungen zu antizipieren und sich darauf vorzubereiten.

Was nichts mit Kaffeesatzleserei zu tun hat und auch nichts mit dem, was die meisten Leute mit „Visionen“ meinen, wenn sie Helmut Schmidt zitieren, der sehr wohl seine Visionen hatte – darüber aber nicht bloß schwafelte wie so viele Bestseller-Philosophen in Deutschland, sondern handelte. Zum Beispiel beim Ausbau der europäischen Integration, um die es Reuter ganz zentral geht.

Denn in einer Welt, in der sich neue ökonomische und militärische Schwergewichte herausbilden, muss sich das von vielen kleinen Staaten dominierte Europa neu definieren und aufstellen. Da steht tatsächlich die Frage, wie diese Staatengemeinschaft noch handlungsfähig bleibt, wenn China seine Rolle als Handelsmacht über die „Neue Seidenstraße“ neu definiert und sich längst genauso skrupellos in innereuropäische Angelegenheiten einmischt wie Russland.

Und lange vor Donald Trump war auch schon zu erleben, dass die USA sich nicht nur als Friedensstifter verstehen, sondern politisch immer auch im Interesse ihrer eigenen Wirtschaft agieren – und ihre Macht auch dazu nutzen, in Europa ihren Willen durchzusetzen.

Es brennt vor der eigenen Haustür

Wie stark ist also Europa in diesen Konflikten? Nicht besonders, wie Reuter mit Blick auf die autoritären Bestrebungen in Ungarn, populistische Bewegungen in Frankreich, den Niederlanden und auch Österreich und den Brexit feststellen kann. Augenscheinlich sind da überall Kräfte am Werk, die die europäische Einheit zerstören wollen.

Denn das vergessen auch viele Kommentatoren: die EU wird nicht nur von Russland als Bedrohung wahrgenommen. Obwohl sie aus lauter kleinen Staaten besteht und mit Deutschland lange Zeit eine Führungsnation hatte, die das Merkelsche Aussitzen von Problemen zur Staatsdoktrin gemacht hatte, ist Europa nach wie vor ein ökonomisches Schwergewicht. Und ein (etwas lädiertes) Vorbild für wirkliche Kooperation.

Wobei die ausländischen Mächte, die sich so gern einmischen mit Fakenews und Manipulation, eigentlich vor etwas anderem viel mehr Angst haben: davor nämlich, dass Europa sich seiner politischen und militärischen Stärke bewusst wird.

Was ja – zum Glück für allerlei Diktatoren, die Reuter bei Namen nennt, – einfach nicht der Fall ist. Obwohl die Konflikte – man denke an Syrien, den Irak, Libyen oder die Attacken auf die Kurden – längst direkt vor der Haustür Europas stattfinden.

Die Kriegsflüchtlinge aus diesen Bürgerkriegen sind ja nur zu einem winzigen Teil in die USA aufgebrochen. Ihre Hoffnung ist Europa. Und Europa scheitert selbst bei diesem Thema, hilft mit Scheuklappen und finanziert lieber den türkischen Präsidenten, als wirklich gemeinsam humanitäre Hilfe für die Millionen Kriegsflüchtlinge zu schaffen, die heute zumeist in türkischen und libanesischen Lagern festsitzen, während ein syrischer Präsident mit russischer Hilfe den Widerstand im Land blutig niedermacht.

Ein egoistischer Wohlstand

Man merkt schon: Reuter schaut über den Tellerrand. Sein Blick endet nicht – wie der etlicher konservativer Politiker, deren latenter Rassismus ihm auf den Keks geht, – an der Landesgrenze. Was an den Grenzen Europas vor sich geht, geht Europa eine Menge an. Und seit Jahren steht nun die Frage im Raum: Wann starten die europäischen Friedensmissionen?

Die natürlich nur starten können, wenn nicht jeder sein eigenes Süppchen kocht und mitten in Europa wieder unüberwindliche Grenzen aufgebaut werden, damit die medial verteufelten Flüchtlinge nur ja im Nachbarland bleiben.

Diese egoistische Denkweise hat eine Menge mit unserem Verständnis von Wohlstand, Wachstum und Wirtschaft zu tun, wie Reuter feststellt: „Die Trägheit unserer Gesellschaft, der es so schwerfällt, sich rechtzeitig auf den im Gang befindlichen fundamentalen Wandel aller überkommenen Gewohnheiten einzustellen, und der Siegeszug einer rücksichtslosen Ellenbogengesellschaft: Hängt damit womöglich auch der überall in Europa so weitverbreitete Reflex zusammen, sogleich in Panik zu verfallen, sobald am Horizont auch nur zarteste Ansätze auftauchen, die auf eine Vertiefung der Union in Richtung auf ein eigenständiges Staatswesen hinauslaufen könnten?“ Ein berechtigte Frage. Die man wohl mit „Ja“ beantworten kann.

Natürlich geht er auch auf das Wohlstandsdenken gerade in Deutschland ein, das eng gepaart ist mit Ängsten vor Abstieg, Verzicht und Veränderung. Aber Reuter lässt auch nicht die Angstmache der Lobbyisten außen vor, die natürlich diese Ängste aus Eigeninteresse permanent schüren.

Und gleichzeitig den Blick darauf verstellen, dass der erwirtschaftete Wohlstand auch in Deutschland immer mehr nur einer Minderheit zugutekommt, während die Hälfte der Gesellschaft schauen muss, wie sie irgendwie über die Runden kommt.

Lernen, füreinander einzustehen

Und dabei sind alle anstehenden Probleme so groß, dass sie längst nur noch auf europäischer Ebene gemeinsam gelöst werden können. Das wurde schon 2008 sichtbar, als die Gemeinschaft gefragt war, gemeinsam die Finanzkrise zu meistern – was dann mithilfe der „schwäbischen Hausfrau“ mehr oder weniger auf dem Rücken der Südländer ausgetragen wurde.

Aber die Coronakrise war dann schon eine Nummer zu groß, sodass die EU zum ersten Mal ein gemeinsames Schuldenpaket schnürte, um die Folgen der Pandemie für die Gemeinschaft abzumildern.

Auf einmal war das „gemeinsame Schuldenmachen“ kein Tabu-Thema mehr. Im Gegenteil: Es zeigte, dass die kommenden Krisen tatsächlich längst so groß sind, dass tatsächlich alle füreinander einstehen müssen und Projekte gemeinsam schultern müssen.

So wie die beschlossene Klimaneutralität bis 2050, für die die EU etwas geschnürt hat, was es so in ihrer Geschichte noch nicht gegeben hat: einen „Green New Deal“. Auf einmal wurde etwas sichtbar, was Reuter in der Politik lange vermisst hatte: „Anstand und Verantwortungsbewusstsein“.

Denn das wird ziemlich deutlich, dass die 16 Jahre lang in Deutschland gepflegte Unwilligkeit zur Problemlösung eine Kehrseite hat: den allgegenwärtigen Egoismus, der sich als Populismus auch politisch längst gezeigt hat.

Und hier geht es um das eigentlich Menschliche, wie Reuter feststellt: „Andererseits erwecken manche unserer Zeitgenossinnen und Zeitgenossen nicht selten den Eindruck, unter einem schweren Autismus zu leiden, sprich dem Verlust der Fähigkeit, ihre Empfindungen, Träume und Hoffnungen gegenüber ihren Mitmenschen zu kommunizierten.“

Ein Autismus, in dem sich die ganzen Exzesse einer entfesselten Wohlstandsgesellschaft entfalten. Man kümmert sich nicht mehr um das gemeinsame Wohlergehen, sondern nur noch um sein eigenes Habenwollen. Alles sehr schön auseinandergenommen von Björn Vedder in seinem Buch „Reicher Pöbel“.

Das Drama der deutschen Verhinderungspolitik

Und das hat nicht nur mit der geschürten „Geiz ist geil“-Mentalität zu tun, sondern auch mit dem seit den 1980er Jahren etablierten Neoliberalismus und seiner auf Profit getrimmten Denkweise, die selbst dem einstigen Daimler-Vorstandschef nicht geheuer ist.

Denn diese Denkweise sorgt dafür, dass auch Unternehmen nicht mehr mit langfristigen Perspektiven geführt werden, sondern dem kurzfristigen Denken von Aktionären geopfert werden, die jedes Vierteljahr möglichst üppige Dividenden bekommen möchten. Das verschleißt nicht nur die Substanz der Unternehmen, es nimmt ihnen die Fähigkeit, große Umbrüche von langer Hand vorzubereiten.

Reuter nennt explizit die E-Mobilität, die sein altes Unternehmen genau in dem Moment opferte, als andere Konzerne gerade begannen, diesen Wechsel der Antriebstechnologie vorzubereiten.

Und statt mitzuhalten, rannten die deutschen Konzernchefs den diversen Autoministern in Berlin die Bude ein, damit die deutsche Regierung in Brüssel auf jeden Fall verhindert, dass die Abgasnormen verschärft oder gar Null-Emissionen beschlossen wurden.

Dabei wusste selbst Reuter zu seiner Zeit, dass diese Umbrüche auf die deutschen Automobilbauer zukommen und dass auch ein ewiges Wachstum mit immer neuen Absatzmärkten unmöglich ist.

Dass der vom schnellen Profit getriebene Wohlstand nicht nachhaltig und schon gar nicht zukunftsfähig ist, ist Edzard Reuter sehr wohl bewusst. Auch wenn er aus seiner alten Rolle als Auto-Mann nicht herauskommt.

„Wiewohl ich – Gott sein Dank! – im Unterschied zu manchen meiner früheren und jetzigen Kolleginnen und Kollegen kein ‚Benzin im Blut‘ habe, bin ich bis heute ein altes Schlachtross geblieben, dem das Gedeihen der Automobilindustrie am Herzen liegt.“

Das ergibt dann einige durchaus ambivalente Sätze in Richtung „Fridays For Future“, weil Reuter mit Panikmache nichts anfangen kann und eher dafür plädiert, gemeinsam die Technologien voranzubringen, die Europa schnellstens klimaneutral machen.

Aber er stellt es ja selbst fest, dass es an rationalen Managern in den Unternehmen fehlt, die das ganz selbstverständlich tun würden und auf den „Shareholder Value“ mal pfeifen würden. Dann sind sie ihren Job nämlich ziemlich schnell los.

Das Gefühl hilfloser Ausgesetztheit

Wenn aber weder Politik noch Unternehmen verlässlichere Zukunftsangebote und Lösungen vorlegen – was passiert dann eigentlich mit den Menschen, die in dieser künstlichen Welt leben müssen, geradezu ersäuft in einer Flut von Informationen, Fakenews, Manipulation und Schönmalerei in immer rabiater agierenden Internet-Plattformen?

„Zurück bleibt offensichtlich bei nicht wenigen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger – wenn auch womöglich weitgehend eher nur unterschwellig – ein seltsames Gefühl: das Gefühl hilfloser Ausgesetztheit.“

Umso dringlicher brauche es Menschen, „die sowohl die Fähigkeit zur zukunftsgerichteten Intuition als auch die Bereitschaft mitbringen, ihre darauf beruhenden Entscheidungen jederzeit kritisch zu überprüfen.“

Wie schwer es solche Menschen in der Politik haben, weiß er ebenfalls und schreibt auch darüber. Aber das sollte einen ja nicht daran hindern, das notwendig zu Tuende wenigstens mal wieder zu formulieren.

Und das ist aus seiner Sicht eben eine Weiterentwicklung der EU mit starken (Bundes-)Staaten, die in Kommission und Parlament adäquat vertreten sind, gekoppelt mit einem gestärkten Parlament, das auch Gesetzesmacht hätte.

Und letztlich einer gemeinsamen Außenpolitik, in der Europa seine Interessen tatsächlich deutlich machen kann und ein echtes Gegengewicht schafft zu Staaten wie China oder den USA, die ihre Eigeninteressen sehr wohl durchsetzen, wo sie es können.

Die beiden Länder hat Reuter in seinem Buch besonders beleuchtet. Russland hat er eher außen vorgelassen, auch wenn Russland derzeit seine Exportmacht bei fossilen Energien dazu nutzt, auch die Staaten in Europa zu erpressen. Und da ist man nun einmal beim Preis der Freiheit, den Reuter ins Zentrum seiner Erörterungen gestellt hat.

Denn Demokratie, Grundrechte und soziale Absicherungen sind das Ergebnis gemeinschaftlicher Anstrengungen. Sie sind immer gefährdet, wenn der Egoismus über die Verantwortung für das gemeinsam Errungene triumphiert.

Die Fähigkeit, Entscheidungen wieder korrigieren zu können

Wobei Reuter auch etwas betont, was Politiker oft vergessen: dass Zielsetzungen nie in Stein gemeißelt sein dürfen, sondern „für Abweichungen und Änderungen jederzeit ausreichend Spielraum bleiben“ muss. Eigentlich eine europäische Tugend, die ja in die Gründung der Gemeinschaft eingeflossen ist, nachdem man endlich gelernt hat, dass Kriege für nichts eine Lösung sind.

Es ist die hohe Kunst der Kompromisse und des Miteinanders in Verschiedenheit, die eigentlich die Seele der EU ausmachen. Nur muss das eben, so Reuter, für die Europäer auch (wieder) erlebbar werden. Mit einem Parlament, das wirklich Gesetze initiieren kann, einer wirklich gemeinsamen Außenpolitik und dem Gefühl, dass in der Krise wirklich alle füreinander einstehen und nicht kneifen.

Dass Regierungsoberhäupter immer wieder gekniffen haben, die Integration der EU zu stärken, versteht er sogar. Die wenigsten haben das Format, Dinge auch dann zu wagen, wenn sie damit beim populistischen Boulevard einen Shitstorm ernten.

Die europäische Zukunft ist für ihn eine „überragende Aufgabe, bei der alle etwas beitragen müssen” und allen Europäern – nicht nur den reichen – „gleiche Chancen für ihr Leben zu eröffnen“ sind. Reuter spricht bewusst nicht von gleichem Wohlstand, weil der egoistische Wohlstand der Reicheren für niemanden eine Option sein kann.

Da spricht der Sozialdemokrat aus ihm, der nicht nur für Deutschland den Abbau sozialer Ungleichheiten will, sondern deutlich darüber hinaus. Mit einer Haifisch-Politik à la Mackie Messer ist kein Europa zu bauen.

Eigentlich ganz einfach. Die europäische Zukunft ist „die alles überragende Aufgabe“, die nur zu gern vergessen wird, wenn mal wieder neue Säue durchs Mediendorf getrieben werden.

Edzard Reuter Der Preis der Freiheit Hirzel Verlag, Stuttgart 2022, 20 Euro.