Jetzt: Annalena Baerbocks Plädoyer für einen anderen Politikstil in Berlin

In den Redaktionen der großen Medien werden ja längst schon täglich neue Planspiele zelebriert: Wer würde mit wem eigentlich regieren können, wenn die Wahl so ausfällt, wie lauter Umfragen unterm Wahlvolk jetzt suggerieren? Ginge es nach diesen Planspielen der medialen Linienrichter, wäre Annalena Baerbock, die gewählte Spitzenkandidatin der Grünen zur Bundestagswahl, längst aus dem Spiel gepfiffen. Denn in das Raster vom „starken Macher“, den sich die eifrigen Herren erwarten, passt sie ja nun eindeutig nicht.

Und Fehler macht sie auch noch. Schummelt gar, wie das männliche Establishment in den Großredaktionen meint. Um dann eine Woche später jubelnd die neuen Umfrageergebnisse zu begrüßen, die die grüne Kandidatin im Sinkflug in der Wählergunst sehen.Aha.

Oder: Ja. So kann man auch Politik „machen“. Und seine Misogynie hinter scheinbar objektiver Politikberichterstattung verstecken. Die auch noch doppelt peinlich ist, weil man von den machtgierigen Jungs aus der noblen Anzugreihe keinen in dieser Weise jemals auf Echtheit überprüft hat. Ganz einfach, weil auch in der großen politischen Berichterstattung die Haltung grundlegend vorherrscht, dass Männer schon wissen, was sie da wollen, wenn sie sich in bissigen Saalschlachten zum Kandidaten hochgemobbt haben.

Da ist nicht so wichtig, ob sie ihren Lebenslauf aufgehübscht haben, weil es da nichts aufzuhübschen gibt. Denn das hat unser großes Politikfeuilleton noch nie gewusst und will es auch nicht wahrhaben: Dass erfolgreiche Männerkarrieren auch deshalb so geschniegelt aussehen, weil Männer Männern in ihren Netzwerken ganz selbstverständlich dabei helfen, Karriere zu machen. Während Frauen – auch Annalena Baerbock – sich von dämlich grinsenden Moderator/-innen immer wieder fragen lassen müssen, wie sie das eigentlich mit den Kindern machen.

Eine Frage, die die Herren im Nadelstreifen nie gestellt bekommen. Denn dass mehr als die Hälfte der Menschen in unserem Land keine geebnete Autobahn zur Spitzenfunktion angeboten bekommt und für den Weg auch nur ein paar Etagen nach oben immer mit Handicaps, doppelten Hürden und dreifachem Zeitaufwand zu kämpfen hat, das wissen nur die, die dazugehören.

Das ist ihre ganz persönliche Erfahrung, von der eben nicht nur Frauen ein Lied singen können. Auch Annalena Baerbock, die aber aufmerksam genug ist auch mitzukriegen, dass sie selbst immer auch jede Menge Unterstützung bekam. Durch den Lebensgefährten, Freunde, Familie, aber auch eine Partei, in der man sich manchmal auch gegenseitig hilft. Auch beim Bücherschreiben wie in diesem Fall.

Denn es ist keine Autobiographie, wie man sie kennt und wie sie manchmal eine oder einer schreibt, die das starke Bedürfnis haben aufzuschreiben, wie sie oder er es trotz allem geschafft haben, politisch ein paar Stufen zu erklimmen – so wie der demokratische Aufsteiger Pete Buttigieg etwa, der sich kurzzeitig sogar eine Präsidentschaftskandidatur zutraute.

Natürlich hat es mit Zutrauen zu tun. Und Annalena Baerbock dankt in ihrem Buch auch ihrer Partei, die sie ermutigt, gestärkt und ihr den Rücken freigehalten hat. Man wird nicht zuversichtlich und mutig, wenn man so etwas nicht erfährt. Und da geht es nicht nur um die Partei. Da geht es um frühe Lebenserfahrungen, um das, was eine oder einer in der Familie, in der Schule, auf Ämtern, in der Ausbildung erlebt. Und zwar gerade dann, wenn er oder sie keine reichen Eltern hat, kein ordentliches Bafög, wenn im Gegenteil von Anfang an das Misstrauen da ist: Der kann das doch nicht, nicht bei dieser Herkunft …

Alles Themen, die Baerbock anschneidet im Buch, das im Grunde eine in festen Einband gebundene Bewerbungsschrift um das Amt der Bundeskanzlerin ist. So etwas hat es in Deutschland bislang nicht gegeben. Auch Angela Merkel hat so ein persönliches Grundsatzprogramm nie vorgelegt, schon gar nicht 2005, als sie Gerhard Schröder in die Wüste schickte, dem man so ein Buch nicht mal zutrauen würde. Einem Oskar Lafontaine hätte man das 1990 vielleicht noch zugetraut (und er hat damals fleißig geschrieben), aber ob er so offen auch für Leser/-innen, die nicht seiner Meinung waren, gewesen wäre, ist eher fraglich.

Helmut Kohl? Nie und Nimmer. Das wäre dem Koloss aus dem Rheinland selbst 1983 unter seiner Würde gewesen. Und auch ein Helmut Schmidt hätte nie so eine visionäre Bewerbungsschrift veröffentlicht. Seinen Spruch „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen.“ zitieren Medien noch heute gern, auch wenn es nur – wie Schmidt sagte – eine „pampige Antwort auf eine dusselige Frage“ war.

Womit man bei Willy Brandt wäre, dem das wenigstens zuzutrauen gewesen wäre. Aber auch er hat kein solches Buch vorgelegt, als es darum ging, die Kanzlerschaft zu erobern. Und anfangs scheint auch Annalena Baerbock noch nicht mit dem Gedanken gespielt zu haben, dass sie Kanzlerkandidatin der Grünen sein würde, wenn das Buch erscheint. Denn in wesentlichen Teilen entstand es vor jenem kleinen, medial begleiteten Ringen mit Robert Habeck, wer denn nun von beiden fürs Kanzleramt kandidieren würde. So recht scheint auch Robert Habeck nicht damit gerechnet zu haben, dass Annalena Baerbock sich das Amt durchaus zutrauen würde.

Und zwar auch deshalb, weil sie bisher nirgendwo Ministerin oder Ministerpräsidentin war, eine Bewährungsstufe aus Sicht des männlichen Politikfeuilletons, ohne die niemand in Deutschland für befähigt gehalten wird, die Kanzlerschaft zu übernehmen. Wie sehr das alte Macho-Denken dahintersteht, merken die edlen Federn meist gar nicht mehr, weil sie selbst nie erfahren haben, wie das ist, wenn man „als Frau“ immer mit doppelter Belastung ins Rennen geht und immer die entscheidenden Minuten zu spät zum Bankett kommt, während die Herren schon längst unter sich geklärt haben, „wer’s macht“.

Und dass das in Deutschland nicht nur Frauen behindert, erklärt Annalena Baerbock sehr schön an einem Kindergarten-Spiel. Sehr anschaulich. Denn nicht nur Frausein ist ja in Deutschland ein Handicap (und ein beliebter Grund, die Beschäftigte gleich mal schlechter zu honorieren), auch der berüchtigte Migrationshintergrund sorgt dafür und noch viel stärker die „soziale Herkunft“.

Man darf sich tatsächlich fragen: Mit wem könnten die Grünen tatsächlich noch koalieren, wenn jetzt sowohl CDU/CSU und FDP schon für sich festgelegt haben, dass sie die Steuern für die Reichen und Wohlhabenden nicht erhöhen wollen? Also das Auseinanderklaffen von Arm und Reich noch weiter verstärken wollen, weil alle Steuerreformen seit 1997 immer nur ein Ergebnis hatten: Dass sich die Besitzenden und Besserverdienenden immer weiter aus der Mitfinanzierung der Gemeinschaft verabschiedet haben?

Ein Thema, das Annalena Baerbock in ihrem Buch sehr ausgiebig untersucht, denn für sie ist klar, dass es eine Wende in der Klimapolitik nur gibt, wenn die eh schon mit schäbigen Alimenten und überbordender Bürokratie belasteten sozialen Gruppen die kommenden Kosten für den Umbau wieder fast allein tragen müssen und die Reichen sich wieder fein heraushalten und ihre Lobbymaschinen anwerfen, um den armen Hascherln einzutrichtern, dass Steuererhöhungen des Teufels sind.

Auch wenn es eigentlich um Teilhabe geht und die gemeinsame (und solidarische) Finanzierung der Daseinsfürsorge. Denn wenn es ums Klima geht, geht es immer auch um die Sicherung der Daseinsfürsorge, die in den vergangenen drei neoliberalen Jahrzehnten immer Opfer von Deregulierung, Privatisierung und Einsparungen war. Was im Corona-Jahr zumindest die Aufmerksamen aller erweckt hat am Beispiel des überlasteten Gesundheitswesens, fehlender Pflegekräfte oder – mittlerweile noch viel brisanter – fehlender bezahlbarer Wohnungen für alle die kleinen Helfer, ohne die der Laden schon lange nicht mehr läuft.

Aber die Grundanalyse ist das eine. Und die ist nüchtern genug in diesem Buch. Denn nach 16 Jahren „Fahren auf Sicht“ haben sich die Probleme gestapelt und nicht nur bei den Grünen hat sich das Gefühl verstärkt, dass man mit dieser alten Politik, nur das zu machen, was am Status quo möglichst nichts ändert, nicht nur 16 wertvolle Jahre vertrödelt hat, sondern auch die Innovationskraft des Landes völlig ausgebremst hat.

Mit eigentlich dramatischen Folgen beim Verlust wichtiger Zukunftsbranchen von der Solarindustrie bis zur Halbleiterproduktion. Etwas, was deutsche Unternehmen gerade im Corona-Jahr massiv zu spüren bekommen haben. Auf einmal war Deutschland nicht nur bei Masken und Schutzausrüstungen auf Gedeih und Verderb auf Lieferungen aus China angewiesen.

Logisch, dass die Grünen schon 2020 die Wirtschaftspolitik stärker auf ihrer Agenda platziert haben. Und Annalens Baerbock erzählt, wie sich längst schon das Verhältnis zu den Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaftern und Managern verändert hat, die ja – anders als einige konservative Parteien – nicht außerhalb der Welt leben, sondern merken, dass sich der Wind auch in ihren Lieferländern und Absatzmärkten dreht. Land um Land setzt sich eine Frist, bis wann es komplett klimaneutral werden will.

Und das erzwingt ganz andere Technologien in der Energieerzeugung, im Automobilbau, in der Bauwirtschaft, in der Landwirtschaft und der Kommunikationstechnologie … alles Gebiete, auf denen die Bundesrepublik in den letzten 15 Jahren immer mehr ins Hintertreffen geraten ist, weil die zuständigen CDU/CSU-Minister in Berlin lieber auf ihre Einflüsterer aus ihren Lieblingskonzernen hörten, statt wirklich die überfälligen Leitlinien zu setzen.

Denn anders als die konservativen Medien behaupten, wettern die Unternehmen meist nicht gegen gesetzliche Leitlinien. Tatsächlich wünschen sich Manager genau solche verlässlichen Leitlinien, damit sie wissen, ob die Investitionen, die sie heute tätigen, in fünf oder zehn Jahren tatsächlich Sinn ergeben. Oder ob eine wankelmütige Regierung wieder die Regeln geändert hat.

Im Grunde nimmt Annalena Baerbock ihre Leser/-innen in diesem Buch mit hinein in das politische Denken, das in dieser Art schon 2017 erstmals einzog in die Bundespolitik, als die Grünen in den Koalitionsverhandlungen zum Beispiel die Einsetzung der Kohlekommission zum Thema machten, die dann auch bei CDU/CSU und SPD wieder auftauchte, weil sie so simpel und selbstverständlich ist: Wenn man etwas grundsätzlich verändern will im Land, braucht man einen gesellschaftlichen Konsens.

Also holt man alle Beteiligten an einen Tisch und verhandelt darüber, was gemacht werden kann, wer in Vorleistung gehen muss und wer Zugeständnisse machen kann. Und vor allem: Wie man die Betroffenen absichert. Denn jede Veränderung bringt natürlich Ängste und Verunsicherung mit sich.

Deswegen ist auch das mediale Unken, die Grünen würden dies und würden das, eher Zeichen dafür, dass die gut bezahlten Chefredakteure nicht wirklich Lust haben, Politik anders zu denken als einen Gladiatorenkampf, bei dem am Ende die Chefkolumnisten entscheiden dürfen, ob der Daumen hoch- oder runtergeht.

Aber diese alte Politik funktioniert schon lange nicht mehr. Mit der bekommt man sichtlich keines der geballten Probleme unserer Zeit gelöst. Insofern ist Baerbock auch froh über ihre Zeit bei der EU und die Teilnahme an internationalen Konferenzen, auf denen spürbar wurde, dass da mehr passiert als ein Bashing der jeweils anderen. Denn da müssen Staaten unterschiedlichster Verfasstheit miteinander Ziele vereinbaren und aushandeln, wer welche Last tragen kann.

Im Schlusswort geht Baerbock sogar noch einmal dezidiert darauf ein, dass sich auch an unserem Demokratieverständnis etwas ändern muss. Denn obwohl unsere Parlamente ungefähr abbilden, wie breit das politische Spektrum der Wähler-/innen ist, wird Politik zuallererst im Bundestag immer nur als Regierungspolitik gehandhabt. Gesetze werden in den Ministerien erarbeitet (oft unter der emsigen Mitarbeit diverser Unternehmen und ihrer Lobbyverbände) und im Bundestag selbst wird dann abgestimmt, als dürfte nur die jeweilige Regierungskoalition bestimmen, was zum Gesetz wird.

„Doch wir werden der besonderen verfassungsrechtlichen Stellung unseres Parlaments, dessen Aufgabe es ist, als Legislative Gesetze zu beraten und zu verabschieden sowie die Exekutive zu kontrollieren, derzeit kaum gerecht, sondern degradieren den Bundestag zum verlängerten Arm der Exekutive“, schreibt Baerbock. Natürlich lässt sich so bequemer regieren, wenn man bei jeder Abstimmung der Opposition zeigt, dass sie keine Macht hat und keinen Einfluss auf die Gesetzesfindung.

Aber das frustriert nicht nur die Parteien in der Opposition, sondern auch die Wähler. Denn irgendwann macht sich dann auch die Stimmung breit, dass Wählen einfach keinen Sinn ergibt, wenn man doch immer wieder nur dieselbe Koalition bekommt und die anderen Stimmen im Parlament weggedrückt werden. Die Radikalisierung einiger Wählergruppen ist dabei genau so die Folge wie der große Anteil der Nichtwähler.

Werden sich da nicht auch CDU und FDP rühren müssen, wenn sie mit den Grünen regieren wollen? Denn die einseitige Steuerpolitik für die Reichen und Besserverdienenden hat nicht nur dem Land das Geld entzogen, das dringend für Korrekturen gebraucht wird. Es hat ganze Regionen von Infrastrukturen entblößt und nicht nur im Osten das Gefühl verstärkt, abgehängt und weniger wert zu sein.

Der Lernprozess in den konservativen Parteien scheint bislang erst partiell begonnen zu haben. „Das Problem betrifft das ganze Land, überall da, wo die Vernachlässigung der sozialen Infrastruktur in den Kapillarsystemen unserer Gesellschaft spürbar ist. (…) Ich hatte die Hoffnung, alle demokratischen Parteien hätten das spätestens mit den Wahlerfolgen der AfD in den Jahren 2016 und 2017 verstanden.“

Haben sie aber nicht. Einige fühlen sich nach wie vor wie die Weisungsvollstrecker der Vermögenden und Reichen, denen der soziale Frieden genauso egal ist wie die Chancengleichheit. Aber ein Land, in dem sich gerade all jene, die die ganze Zeit überproportional gewinnen, nicht mehr an der Lösung der Probleme beteiligen, zermürbt, und die Demokratie verliert ihre Überzeugungskraft. Logisch, dass Baerbock auch ausführlich auf das Thema gerechtere Besteuerung und Verringerung der extremen Ungleichheit eingeht.

Eine Ungleichheit, die man aber eben nicht (mehr) sieht, wenn man seine gepamperte Karriere mit kräftiger Unterstützung eines vermögenden Elternhauses gemacht hat. Und Politik verändert sich nicht zum Guten, wenn vor allem die Söhne aus vermögenden Elternhäusern Karriere machen und am Ende nicht nur die meisten Bundestagssitze, sondern auch Minister- und Staatssekretärsposten besetzen.

Und ganz zu schweigen von der verbeamteten Ministerialbürokratie, die ihre Selbstbestätigung oft allein daraus zieht, so komplizierte Antragsformulare zu entwickeln, dass man schon ein abgeschlossenes Jurastudium braucht, um überhaupt noch zu verstehen, wie man an das Kindergeld kommt oder die Wohnraumförderung oder das Bafög oder wo immer es um das geht, was die einen in ihrer Überhobenheit „Wohltaten“ nennen und die anderen als die bitter nötige Unterstützung empfinden, um überhaupt aus der ererbten Armut herauszukommen.

So gesehen ist Baerbocks Buch eine sehr aufmerksame Analyse des gegenwärtigen Zustands unserer Gesellschaft, der ganz bestimmt kein guter ist, und andererseits ein echtes politisches Angebot, das nicht ganz zufällig den grundsätzlichen Positionen der Grünen ähnelt. Und sie erzählt eben auch, wie politisches Agieren sich ändern muss, damit wirklich die Mehrheit mitgenommen wird bei den anstehenden Herausforderungen. Und zu Recht stellt sie fest, dass die Wähler/-innen und selbst die Unternehmer/-innen längst viel weiter sind als die aktuell Regierenden.

Sie wissen, dass es jetzt um Kopf und Kragen geht und dass Deutschland keine Jahre mehr verlieren darf, um die Klimawende endlich in Gang zu bringen und das Land auch sozial zukunftsfähig zu machen. Dass das Ganze auch eine europäische Dimension hat, weiß die studierte Völkerrechtlerin sowieso. Genauso, wie sie nun konstatierten kann, dass der große Motor Deutschland auf europäischer Ebene in den vergangenen Jahren immer wieder gestottert hat.

Es ist ein Angebot, das Annalena Baerbock hier formuliert. Eine Bewerbung um den wichtigsten Job im Land, die auch zeigt, dass Politik etwas Kommunikatives sein kann und etwas Gemeinsames. Eigentlich sogar sein muss, denn im Buch kann sie ziemlich viele gesellschaftliche Gruppen ausmachen, die schlicht nicht mitreden dürfen, nie gefragt werden und immer nur wie Bittsteller behandelt werden. Auch weil wir ein Bundeskabinett haben, das die gesellschaftliche Vielfalt nicht mal andeutet: „Ein Bundeskabinett zu bilden, das der Vielfalt von Deutschland entspricht, sollte auch unser Anspruch sein“, schreibt Baerbock.

Da taucht irgendwie so langsam die Bundesrepublik auf, wie sie heute schon ist. Nur dass die Vielfalt immer nur wie eine Vielzahl von Minderheiten behandelt wird, die irgendwie immer nicht dazugehören. Mit entsprechenden Enttäuschungen und Frustrationen und letztlich Lähmungen im ganzen Land. Denn wer die wirklich Betroffenen immer nur ausgrenzt und damit entmündigt, der nimmt dem Land auch die Kraft zur Erneuerung. „Weiterwurschteln wie bisher ist keine Lösung“, schreibt Baerbock.

Zumindest für an Politik Interessierte ist das Buch ein Angebot, über ein anderes Verständnis von Politikmachen und Regieren mal nachzudenken. Es sieht so aus, dass es an der Zeit ist, auch das zu ändern.

Annalena Baerbock Jetzt, Ullstein, Berlin 2021, 24 Euro.

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