Rechter Terror: Der Mord an Walter Lübcke und die Netzwerke der heutigen Rechtsextremen

Am 2. Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf der Terrasse seines Hauses von einem Rechtsextremisten erschossen. Schnell war von einer Zäsur die Rede, denn das war seit Jahrzehnten der erste Mord an einem hochrangigen Regierungsbeamten durch Rechtsextreme. Erreichte der rechte Terror also eine neue Qualität? Oder war das wieder mal nur ein Einzelfall, wie rechter Terror in den Jahren davor immer wieder verharmlost wurde?

Journalisten wie Martin Steinhagen, die sich mit dem Thema seit Jahren beschäftigen, waren nicht wirklich überrascht. Die Bücher, die sich mit dem heutigen Rechtsextremismus in Deutschland beschäftigen, füllen mittlerweile Regale. Spätestens seit der Selbstenttarnung des NSU 2011 hätte auch Innenministern, Verfassungsschützern und Polizeipräsidenten klar sein müssen, dass etwas falschlief in ihrer Arbeit. Die Bundeskanzlerin versprach umfassende Aufklärung. Aber was nicht kam, war die umfassende Aufklärung.Dafür zeichneten jene Journalist/-innen, die sich mit dem Phänomen Rechtsextremismus immer wieder beschäftigten, in ihren Büchern das auf, was weder in polizeilichen Statistiken noch Verfassungsschutzberichten zu lesen war. Und auch nicht zu hören, wenn Innenminister mit betretener Miene an die Mikrophone traten.

Dass da etwas gewaltig nicht stimmte, wurde spätestens klar, als die Verfassungsschutzämter darangingen, alte Akten zu schreddern, die möglicherweise Hinweise auf die Hintermänner und Unterstützer jener scheinbaren Einzeltäter enthielten, die nur aus Sicht überraschter Politiker „wie aus dem Nichts“ auftauchten, mordeten, brandschatzten und Sprengsätze zündeten.

NSU: Alles wird aufgeklärt? – Christoph Sieber

https://www.youtube.com/watch?v=WKMJEu278jM

Die Einzeltäter-These wirkte jahrelang wie eine Beruhigungspille. Aber eben nicht nur fürs verängstigte Volk, sondern auch für den eigenen Beamtenapparat. Wer nur ein paar ausgeflippte Einzeltäter vor sich hat, der muss sich nicht mit der dunklen Welt dahinter beschäftigen. Der kann selbst die Akten radikalisierter und gewaltbereiter Rechtsextremer nach ein paar Jahren in die Ablage legen mit der Behauptung, der Täter sei wohl „abgekühlt“, man habe lange nichts mehr von ihm gehört. Was oft nur heißt, dass nichts über den Mann in der Zeitung stand oder kein neuer Gewaltfall vor Gericht zur Anklage kam.

So wie bei Stephan Ernst, der eben 2019 nicht ganz unverhofft aus dem Dunkel trat und Walter Lübcke in den Kopf schoss. Im Grunde ist Steinhagens Buch eine Aufarbeitung, eine doppelte sogar. Denn er arbeitet nicht nur heraus, was über die rechtsradikale Laufbahn des Täters seit den 1990er Jahren bekannt ist, sondern zeichnet auch chronologisch nach, wie sich die rechtsradikale Szene in Deutschland immer wieder neu gewandelt hat, neue Strategien entwickelte und nie auf Gewalt verzichtete.

Und auch nicht auf die Gelegenheit, das Klima in Deutschland anzuheizen und jene Stimmung zu erzeugen, die ihre Anschläge geradezu zu legitimieren schien – so wie vor 30 Jahren in Hoyerswerda, Mölln und Rostock, als eine tatsächlich feige Bundespolitik die Asylgesetzgebung in Deutschland radikal verschärfte, statt endlich wirksame Programme gegen den gewaltbereiten Rechtsextremismus aufzulegen.

Was wirklich dahintersteckte, werden nur die Betroffenen wissen – ob es Panik war, ob sie sich tatsächlich von diesen Gewaltszenarien haben einschüchtern lassen, oder ob es eine versteckte Sympathie für rechtes Denken und latente Menschenverachtung war. Die Frage hat schon Generationen von Journalisten beschäftigt und Ermittlungen immer wieder versanden lassen (wie beim Oktoberfestattentat) oder in die falsche Richtung getrieben (wie bei den NSU-Morden).

Und die Morde des NSU tauchen logischerweise auch in Steinhagens Chronologie der rechten Netzwerke auf. Denn spätestens seit dem NSU-Prozess von 2017/2018 weiß auch die Öffentlichkeit, dass die drei Jenaer Neonazis Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nicht allein agierten, sondern von Anfang an mit der Unterstützung eines Netzwerkes von Gesinnungsgenossen rechnen konnten – und zwar nicht nur aus ihrer alten Heimat Thüringen, sondern auch von Kumpanen aus Sachsen und bei ihren Anschlägen im Westen sehr wahrscheinlich unterstützt von dortigen gewaltbereiten Gruppen.

Auch in Kassel. Und immer wieder findet Steinhagen Überschneidungen, tauchen bekannte Rechtsradikale auf denselben Veranstaltungen auf wie Stephan Ernst und seine Kumpel.

Sehr detailliert erzählt Steinhagen, wie die Strategen der rechten Bewegung die neuen Formen des Terrorismus entwickelten und verbreiteten und wie sich gewaltbereite Rechtsextreme seitdem immer wieder versucht haben, ganze Waffenarsenale zuzulegen. Was ihnen augenscheinlich immer wieder problemlos glückte, genauso wie viele von ihnen problemlos eine Waffenerlaubnis bekamen, weil die kommunalen Ordnungsämter von den Verfassungsschutzbehörden nicht die nötigen Auskünfte bekamen.

Warum nicht, das müssen wieder andere klären. Denn was man seit 2011 – meist über Untersuchungsausschüsse der Landtage – erfuhr, erzählt von einer meist völlig überforderten Behörde, die entweder brisante Erkenntnisse nicht verknüpfte oder auch bewusst nicht weitermeldete, um ihre V-Männer in der Szene nicht zu verlieren. Der Schutz der oft selbst gewalttätigen V-Männer schien meistens wichtiger zu sein als der Schutz der Gesellschaft.

Wenn dann gar noch der Alltagstrott einkehrte und niemand mehr die identifizierten Gewaltbereiten weiter beobachtete, konnten diese problemlos wieder vom Schirm verschwinden – so wie Stephan Ernst und sein Kumpel H. Da hat ein „Frühwarnsystem“ nicht nur versagt – es hat seine ganze Überflüssigkeit demonstriert.

Vielleicht auch seine Fehlkonstruktion, was spätestens klar wurde, als der hessische Innenminister von seinem Landesamt für Verfassungsschutz einen Bericht über alle Erkenntnisse haben wollte, die in irgendeiner Weise mit dem NSU zu tun haben könnten. Da staunten nicht nur die Parlamentarier, dass sogar dieser Bericht einen Sperrvermerk für 120 Jahre erhielt. Was ja nun einmal heißt: Der Schutz rechtsradikaler V-Männer ist den Verfassungsschützern wichtiger als die Aufklärung rechtsradikaler Netzwerke.

Denn die gibt es noch immer, auch wenn sie nicht mehr so offensichtlich sind wie bis in die 1970er Jahre. Und auch nicht mehr so hierarchisch organisiert wie die alten rechtsextremen Parteien, die sich auch leichter unterwandern ließen. Das NPD-Verbot scheiterte ja vor allem daran, dass zu viele V-Männer im Parteivorstand waren. Das V-Mann-System steht bis heute in der Kritik, auch weil völlig unklar ist, ob es tatsächlich zu einer echten Aufklärung beiträgt.

Steinhagen zeigt aber auch, wie sehr die heutigen Rechtsradikalen die modernen Medien nutzen – nicht nur, um sich zu vernetzen, sondern auch, um Stimmung zu machen und ihre Themen in die gesellschaftliche Diskussion zu drücken. Hier können sie unter Pseudonym agieren, sich als „besorgte Bürger“ tarnen und mit Worten und getunten Bildern Empörung schüren.

Und das seit Jahren immer professioneller. Inzwischen haben sie auch reichweitenstarke Portale zur Verfügung, die dieses Zündeln verstärken können. Und hier ist auch der Fall Walter Lübcke exemplarisch, der eigentlich ein bekennender Konservativer war, der auch eine harte Linie gegen Flüchtlinge und Asylbewerber befürwortete.

Steinhagen schildert, wie Ernst und sein Kumpel 2015 in einer Bürgerversammlung saßen, auf der Lübcke zur Einrichtung einer Asylbewerberunterkunft sprach, und wie sie aus seiner Rede, in der er durchaus sachlich die Herausforderung einer solchen Unterkunft im Ort beschrieb, einen Clip zusammenschnitten, der fortan die Stimmung in der rechten Szene anheizte. Ein exemplarisches Beispiel dafür, wie Rechtsradikale Tatsachen verfälschen, ihnen einen Dreh geben, der ihre eigenen Behauptungen zu stützen scheint, und damit letztlich eine Deutung durchsetzen, die fortan die Diskussion bestimmt.

Ähnliches geschah ja wenig später auch nach den Silvesterereignissen in Köln und nach dem tödlichen Angriff auf Daniel H. in Chemnitz. Geradezu virtuos beherrschen die Strategen des Rechtsradikalismus mittlerweile die digitale Empörungsmaschinerie. Und mit dem Aufkommen von Pegida, AfD und Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ erreichen sie auch immer mehr scheinbar nur „besorgte Bürger“ aus der Mitte der Gesellschaft, die erwiesenermaßen so friedlich nicht ist, wie sie sich gern selber sieht.

Die Mitte- und Autoritarismus-Studien aus Leipzig sprechen da eine klare Sprache. Rassistische, antisemitische und chauvinistische Einstellungen gibt es bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Und dort wird auch rechtsradikales Gedankengut wirksam und wird auch immer wieder zur Dominante in der gesellschaftlichen Diskussion.

Auch darauf geht Steinhagen ein, weil es schlichtweg ins Bild gehört. Nur wer das Ganze sehen will, sieht auch, wie es funktioniert und wie aus Worten Taten werden. Mittlerweile sind auch die Relativierungen konservativer Innenminister seltener geworden, die nach einem neuen brutalen Anschlag rechter Täter nur zu gern auch gleich nachschoben: „Aber auch die Linken …“

Das gibt nicht einmal die Polizeistatistik her. Im Gegenteil, dieser Verweis auf die scheinbar gleichwertigen Straftaten kaschiert die grausame Wirklichkeit, die seit 1990 für über 200 Menschen den Tod bedeutete, ermordet von rechtsradikalen Tätern. Die Liste der bekannt geworden Opfernamen ist im Innenumschlag des Buches abgedruckt. Man hätte auch die Orte aufzählen können, die mit diesen Anschlägen in die Schlagzeilen gerieten: Halle, Hanau, München, Kassel …

Dass Steinhagen akribisch und chronologisch schildert, wie Stephan Ernst sich radikalisierte und schon lange vor dem Mord an Lübcke mit gewalttätigen Angriffen auffällig wurde, macht im Grunde exemplarisch sichtbar, wie solche Radikalisierungen in der rechtsextremen Szene funktionieren, wie hier der uralte Opferkult der Nazis verschmilzt mit der Einbildung, man müsste nur immer mehr Angst und Schrecken verbreiten, um die Mehrheitsgesellschaft zu der Einsicht zu bringen, nur die eigene fanatische Weltsicht sei die richtige.

Oft werden die Taten sogar erst verständlich, wenn man sie als „Zeichen“ begreift. Denn Bekennerschreiben gibt es aus der rechen Szene eigentlich nicht, außer dicke, aufgeblasene „Manifeste“ einzelner Attentäter, die meinen, die Welt jetzt über ihre „Wahrheit“ aufklären zu müssen.

Das ist aber auch nicht nötig, wie Steinhagen betont. Denn die Botschaft kommt in der eigenen Szene an und wird sofort verstanden (und digital bejubelt). Und sie wirkt auch auf die, die man da mit Schüssen, Messern oder selbst gebastelten Sprengsätzen attackiert – denn die Taten sagen eindeutig: „Ihr seid hier eures Lebens nicht sicher.“ Und das Verblüffende ist eher, dass deutsche Ermittler dies immer wieder nicht sehen wollen. Die – erfolglosen – Ermittlungen zu den NSU-Morden zeigen es in aller Deutlichkeit. Ganz so, als wären deutsche Polizisten schlicht unfähig, ein fremdenfeindliches Motiv zu erkennen, wenn ein Mensch mit Migrationshintergrund ermordet wurde.

Im Fall Walter Lübcke war und ist die Vorgeschichte teilweise bis heute in diversen Internet-Foren nachzulesen. Auch einige bekannte Figuren der Politik waren sich nicht zu schade, gegen Lübcke zu polemisieren und die Stimmung aufzuheizen. Die Flut der gehässigen Kommentare zeigt im Grunde, wie sehr hier einige Akteure Druck machten, eine Gewalttat gegen Lübcke zu initiieren.

Und nicht nur gegen ihn. Viele Politiker/-innen, die sich für Humanismus und Menschenrechte einsetzen, kennen mittlerweile diese Flut der Hassmails und die konzertierten Aktionen, mit denen ihnen und ihrer Familie Mord und Totschlag angedroht werden. Und oft führen die Spuren dieser Hasswellen zu rechtsradikalen und reichweitenstarken Plattformen, die sich darauf spezialisiert haben, genau solche Wellen des Hasses auszulösen.

Wer Steinhagens Aufarbeitung zu Ende gelesen hat, hat eine recht gute Vorstellung davon, wie die rechtsradikalen Netzwerke heutzutage funktionieren – und auch davon, wie schwer sich die Ermittler und Innenpolitiker bis heute tun, das Phänomen in seiner Tragweite überhaupt zu begreifen.

So gesehen war der Mord am CDU-Mann Walter Lübcke zumindest ein Anstoß auch auf dieser Seite, die Gewaltbereitschaft der Neonazis nicht immer nur zum Problem der Linken zu machen, ganz so, als wären nun ausgerechnet die Linken daran schuld, dass die deutschen Rechtsextremisten nach dem Ende des Hitlerreiches nie aufgehört haben, ihre rassistischen Weltvorstellungen zu pflegen und Gewaltphantasien nicht nur verbal zu hegen, sondern auch stets bereit waren, sie auch umzusetzen.

Nur sehen diese rechten Netzwerke heute anders aus als noch in den 1970er oder 1980er Jahren – weniger hierarchisch, unsichtbarer organisiert. Und eben trotzdem bestens vernetzt. Was spätestens sichtbar wird, wenn es um die Beschaffungswege von Waffen geht. Eher erschreckend ist freilich, dass die großen Verkündungen von 2011, die Hintergründe des NSU rückhaltlos aufklären zu wollen, auch zehn Jahre später nicht wirklich umgesetzt sind.

Teilweise sogar regelrecht torpediert wurden – und zwar nicht nur von unwilligen Geheimdiensten, sondern auch von Politikern, die nur zu bereit waren, den wilden Einzeltäterthesen zu folgen und das Phänomen eines vom Terror besessenen Rechtsextremismus einfach nicht ernst zu nehmen. Vielleicht hat sich das seit dem Mord an Walter Lübcke ein wenig geändert.

Aber so recht mag auch Steinhagen das noch nicht glauben. Zumindest ist die Skepsis nicht zu überlesen. Auch nicht gegenüber den immer neuen „Nie wieder“-Beschwörungen, denen an den entscheidenden Stellen meist keine Taten folgen. „Rechter Terror scheitert – aber nicht von selbst“, schreibt er.

Gerade die „Generation NSU“ steht dafür, wie lange und auffällig staatliche Ermittler weggeschaut und die Gesellschaft mit den radikalisierten Gewalttätern alleingelassen haben. „Generation NSU“ steht für die damals jungen Akteure, die in ähnliche Milieus radikalisiert wurden wie die drei NSU-Mitglieder aus Jena. Oft spielen dieselben Gruppierungen und Strippenzieher dabei eine Rolle, begegnen sich einschlägig berühmt Gewordene in unterschiedlichsten Zusammenhängen immer wieder.

Warum das recherchierende Journalisten sehen, aber die einschlägigen Ermittlungsbehörden nicht wahrnehmen, ist durchaus eine der wichtigen Fragen, die das Buch stellt, das sich nun einreiht in einen Reigen ganz ähnlich umfassender Aufarbeitungen zum gut vernetzten Rechtsradikalismus in Deutschland.

Martín Steinhagen Rechter Terror, Rowohlt Polaris, Hamburg 2021, 18 Euro.

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