Auf dem rechten Weg? Aiko Kempen untersucht den reformbedürftigen Zustand unserer Polizei

Nicht nur der Freistaat Sachsen wird seit geraumer Zeit von immer neuen Polizeiskandalen erschüttert. Mal ist es das Fahrradgate, das für Schlagzeilen sorgt, dann wieder seltsame Vorgehensweisen gegen Reporterteams, freundliche Grüße für Pegida oder 7.000 Schuss Munition, die einfach mal so beim Sondereinsatzkommando MEK verschwinden. Kaum einer hat sich in den letzten Jahren so intensiv mit der Polizei und ihren Selbstwahrnehmungsproblemen beschäftigt wie der Leipziger Journalist Aiko Kempen.

Auch wenn er in der Danksagung natürlich noch weitere Kolleg/-innen nennen kann, die überall in Deutschland die oft deprimierende Aufklärungsarbeit leisten, die die 19 deutschen Polizeien selbst nicht fertigbekommen. Doch es ist kein „Schwarzbuch Polizei“ entstanden, als er sich jetzt hinsetzte und versuchte, das Thema und alle mittlerweile verfügbaren Erkenntnisse zu sortieren. Denn dazu genügte ja schon der Blick auf die vielen kleinen und großen Vorkommnisse bei der sächsischen Polizei, die nun einmal keine Ausnahme ist.Das wurde spätestens sichtbar, als die Vorgänge um die Drohschreiben des „NSU 2.0“ in Hessen auftauchten und bald darauf diverse rechtsextreme Chatgruppen von Polizisten auch aus anderen Bundesländern bekannt wurden, die zumindest nahelegen, dass nichts so falsch ist wie das ewige Innenministergerede von „Einzeltätern“.

2020 schien ja endlich etwas in Bewegung zu kommen, nachdem die „Black Lives Matter“-Bewegung auch in Deutschland zu Demonstrationen führte und endlich auch medial wieder thematisiert wurde, dass die deutsche Polizei auch ihre Probleme beim Erkennen von Rassismus im eigenen Handeln hat. „Racial profiling“ gehört fast überall zum Alltag, wenn es migrantische Gruppen mit der deutschen Polizei zu tun bekommen.

Und nichts erzählte so eklatant von der Blindheit der Polizei gegenüber ihren eigenen Stereotypen wie die Unfähigkeit, hinter den Morden des NSU-Trios rassistische und rechtsextremistische Motive zu erkennen. Stattdessen wurden jahrelang die Angehörigen der Opfer dieser Morde drangsaliert und verdächtigt und die Mordserie medial als „Dönermorde“ verkauft. 2011, als die Täter endlich bekannt wurden, hätte das eigentlich zu einem großen Aufwachen führen müssen.

Aber es geschah nicht. So wenig wie nach all den Polizeiskandalen davor. Logisch, dass Kempen nicht nur versucht, ein möglichst umfassendes Bild zu zeichnen von all dem, was wir heute über rechtsextreme Strukturen und Chat-Gruppen in den Polizeien in Deutschland wissen. Dutzende Fälle hat er zitatweise in seinen einzelnen Kapiteln untergebracht, die allesamt davon erzählen, wie schwer sich Vorgesetzte, Innenminister und Richter tun, die offenkundigen rechtsextremen Verhaltensweisen von Polizisten überhaupt als solche zu sehen und entsprechend zu sanktionieren. Die Hürden, dass Polizeibeamte deshalb belangt werden und aus dem Beamtenverhältnis fliegen, sind hoch.

Aber Kempen wollte auch wissen, warum das so ist, warum sich die Polizei in Deutschland so schwertut, gegen rassistische und rechtsextremistische Vorkommnisse in den eigenen Reihen vorzugehen. Und warum die Polizei so eine Anziehungskraft auf Rechtsextreme ausübt. Was ist da los? Das Wort Korpsgeist kommt einem da schnell in den Sinn. Aber Kempen hat sich etwas intensiver damit beschäftigt, mit den Arbeitsbedingungen der Polizisten, ihrer Arbeit in Gefahrenlagen, in denen sich einer auf den anderen verlassen können muss, mit dem Gruppendruck, der spätestens bei den ersten Einsätzen in der Praxis auftaucht, und der Tatsache, dass jeder, der intern wagt, Vorkommnisse anzuzeigen, damit rechnen muss, selbst gemobbt zu werden.

Da fällt einem das Wort Fehlerkultur schnell ein. Aber auch Fehlerkultur braucht Strukturen. „Das strukturelle Schweigen ist einer der zentralen Gründe dafür, dass sich Rechtsextreme mit ihren Ansichten in einer Institution wie der Polizei sicher fühlen können und viel zu oft davon ausgehen dürfen, dass ihre Taten ohne Konsequenzen bleiben“, schreibt Kempen.

Sie fühlen sich sicher hinter der „blauen Mauer“. Und zu Recht fragt sich die Forschung: Wie groß ist das Problem von Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei tatsächlich? Jahrzehntelang prallten die Wissenschaftler immer wieder ab an Innenministern, Polizeipräsidenten und Gewerkschaftlern, die sich gegen einen „Generalverdacht“ verwahrten und solche Forschungen für überflüssig halten, gern auch behaupten, 99 Prozent der Polizisten stünden mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes.

Das mag sein.

Doch zur Wahrheit gehört: Solange das niemand wissenschaftlich belastbar untersucht hat, ist jede Zahl dieser Art eine reine Behauptung.

Schön wäre es natürlich. Denn dann wäre die Polizei tatsächlich mal kein Abbild der Gesellschaft mit ihren latent 15 Prozent Ausländerfeindlichkeit und die Auswahlmechanismen würden funktionieren, die vor allem Menschen in den Polizeidienst lassen sollten, die wirklich überzeugte Demokraten sind. Aber selbst die wenigen Stichproben, die es gibt, zeigen ein anderes Bild. Denn natürlich ist der Polizeidienst besonders attraktiv für Menschen mit einem Faible für Waffen, Hierarchien, Uniformen und Machtmonopole.

Es gibt keine anderen Behörden, deren Mitarbeiter schwer bewaffnet durch unsere Innenstädte patrouillieren dürfen. In den vergangenen Jahren auch noch zusätzlich aufgerüstet mit Maschinenpistolen, Panzerwagen, Handgranaten und anderen schwerem Gerät – stets mit der Begründung, damit würde man die Truppe wappnen für die Bekämpfung des Terrorismus.

Und belegt ist auch, dass Polizisten durch ihren alltäglichen Fokus auf die Bekämpfung des Verbrechens meist nur einen kleinen Ausschnitt unserer Gesellschaft erleben – und zwar den schäbigsten. Sie müssen an Orte gehen, an denen sie blitzschnell reagieren können müssen und die antrainierten Mittel, die Lage in den Griff zu bekommen, ohne viel Nachdenken anzuwenden.

Das prägt natürlich ihre Sicht auf eine als gefährlich empfundene Welt, in der dann der Teil für das Ganze steht. Und wenn der Dienst dann auch noch dazu führt, dass man Freunde und Bekanntschaften aus anderen Berufswelten einfach deshalb verliert, weil die Arbeitszeiten solche Kontakte erschweren, besteht das Lebensumfeld vieler Polizisten praktisch nur noch aus ihren Kolleg/-innen in Uniform.

Logisch, dass man dann noch viel vorsichtiger ist, den Rückhalt der Kollegen zu riskieren, indem man gegen rassistische Witze und Übergriffe nicht vorgeht und die Kollegen lieber nicht anzeigt. Erst recht, wenn die interne Anzeige keine Folgen hat und die Vorgesetzten die Täter selber decken.

In einigen Kapiteln diskutiert Kempen die heute schon versuchten Ansätze, der Sache beizukommen. Denn der Eindruck ist wahrscheinlich nicht falsch, dass die meisten Polizist/-innen tatsächlich weder rechtsextrem noch rassistisch sind. Aber wer den Mund aufmacht, riskiert seinen Job.

Es braucht dringend unabhängige Beschwerdestellen. Auch das so ein sächsisches Thema, das die regierende CDU lange nicht begreifen wollte. Auch Sachsens Innenminister wiederholten nur zu gern die Mär vom Einzelfall – und stehen jedes Mal bedeppert in der Landschaft, wenn sie ganze Polizeieinheiten auflösen müssen, weil es hier sichtlich ein paar Rechtsextreme geschafft haben, die ganze Truppe zu unterwandern.

Sachsen hat es immerhin 2019 geschafft, endlich eine unabhängige Beschwerdestelle zu installieren, bei der auch zunehmend Anzeigen eingehen. Dort können sich nicht nur Bürger beschweren, sondern auch Polizist/-innen, die dem Dienstweg misstrauen. Ein Fortschritt, auch wenn gerade People of Color, Bürger mit Migrationshintergrund oder aus dem eher linken Politikspektrum wohl zu Recht noch ihre Zweifel haben.

Denn die Beschwerdestelle beendet noch nicht das Kräfteungleichgewicht. In der Vergangenheit wurden Bürger, die Anzeigen gegen Polizisten machten, oft genug selbst mit Anzeigen überzogen. Übergriffe von Polizisten blieben ungeahndet, weil ihre Kollegen nichts gesehen haben wollten.

Und auch wenn sich langsam etwas ändert in der eigenen Problemsicht der Polizei, wird es dauern, bis sich das Bewusstsein auch in den Führungsetagen der Polizei festsetzt, dass eine Truppe nicht deshalb fehlerfrei ist, weil sie alle Fehler unter die Decke kehrt. Und dass sie so auch kein Vertrauen aufbaut. Schon gar nicht in der Bevölkerungsgruppe, die immer wieder „racial profiling“ erlebt.

Und dass der Ruf der Polizei nicht davon abhängt, dass man die Schwarzen Schafe in den eigenen Reihen deckt. Im Gegenteil. Das Vertrauen wächst erst wieder, wenn die Polizei Rechtsextremisten und Straftäter aus ihren Reihen konsequent entfernt und auch wahrzunehmen bereit ist, dass Rassismus im Dienst oft noch immer ein Problem ist. Man begreift es erst, wenn man sich der Sache stellt und sich nicht immer nur mit der falschen Einzeltäter-These herausredet. Denn ein Teil des Rassismus ist systemimmanent, wie Kempen feststellt, steckt in Vorschriften, Dienstanweisungen, Handbüchern.

Und eben leider auch in einigen Gesetzen, die stockkonservative Politiker zur Handlungsgrundlage für die Polizeiarbeit gemacht haben. Man darf nicht nur mit dem Finger auf die Gesetzeshüter zeigen, wenn die Gesetze selbst einen falschen Geist atmen. Der Integrationscoach Thomas Müller staunt zumindest, dass inzwischen auch die Polizei in Sachsen und Thüringen bei ihm anfragt, dass er dort Seminare zum Thema „racial profiling“ durchführt. Es ist etwas in Bewegung gekommen.

Und in den letzten Kapiteln des Buches erzählt Kempen durchaus voller Hoffnung davon, dass es der Polizei in Deutschland jetzt endlich – nachdem das in den vergangenen 30 Jahren immer wieder gescheitert ist – damit beginnt, sich ihrer blinden Flecken bewusst zu werden und punktuell eine neue Fehlerkultur zu implementieren beginnt, die all jene Polizist/-innen schützt und unterstützt, die mit Rechtsextremismus und Rassismus nichts am Hut haben.

Immerhin auch für den Leser eine Hoffnung, denn die einführenden Kapitel zu Rechtsextremen und Rassisten in der Polizei, zum Gruppendruck in den Polizeidienststellen und den riesigen Schwierigkeiten deutscher Ministerien und Gerichte, Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei tatsächlich zu ermitteln und zu bestrafen, zeichnen zumindest ein sehr beängstigendes Bild. Und sie erklären auch skizzenhaft, warum die deutschen Ermittler bei der Erfassung des rechtsextremen Terrors in Deutschland immer wieder versagt haben.

Und versagen, denn diese Unfähigkeit, das Offensichtliche zu sehen, endete ja nicht mit der Ermittlungspleite beim NSU. Alle Statistiken belegen, dass sich die Polizei in der ganzen Republik seit Jahren schwertut, rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten überhaupt zu erkennen und entsprechend zu klassifizieren. Von „struktureller Blindheit“ spricht Kempen.

Ergebnis: ein falsches Lagebild, in dem auch die Entstehung rechtsextremer Terrornetzwerke jahrelang übersehen wird, während die Polizei enormen Aufwand betreibt, alles, was sie als linksradikal betrachtet, als Feindbild zu überzeichnen. Die verzerrten Darstellungen linker und rechter Gewalt in den Polizeistatistiken sprechen eine deutliche Sprache.

Die Ermittlungsarbeit müssen dann oft genug Journalist/-innen übernehmen, die an die Öffentlichkeit bringen, was die Polizei oft nur zu gern unter den Teppich gekehrt hätte. Und immer wieder stellt sich dann heraus, dass die scheinbar so harmlosen Einzeltäter gut vernetzt waren, im Internet ganze Umsturzszenarien planten und emsig Waffen und Munition horteten. Oft genug aus Polizeibeständen oder Asservatenkammern.

Gerade weil unsere Polizei als einzige Institution das Gewaltmonopol im Land ausüben darf, um die ganze Gesellschaft vor Kriminellen zu schützen, hat sie eine besondere Pflicht, sich an Recht und Gesetz zu halten und Gesetzesübertretungen in den eigenen Reihen zu sanktionieren. Gut möglich, dass die Analyse stimmt und die Polizei insgesamt nicht rechtslastiger geworden ist, auch wenn die martialischen Töne einiger Gewerkschafter etwas anderes suggerieren. Aber auch sie repräsentieren nicht die Mehrheit der Polizist/-innen, auch wenn sie in den Medien immer wieder lautstark zu Wort kommen.

Diese martialischen Töne machen aber die Polizei ganz bestimmt nicht attraktiv für Demokraten, die den Polizeiberuf an sich attraktiv finden, auch nicht für Bürger mit Migrationshintergrund, um die einige Bundesländer mittlerweile gezielt werben. Die interne Fehlerkultur muss sich wirklich erst ändern. Und zwar so, dass sich Rassisten und Extremisten dort einfach nicht mehr wohlfühlen und Verstöße gegen die Grundprinzipen unserer Demokratie auch die Kündigung des Beamtenverhältnisses zur Folge haben.

Vielleicht hat der Prozess jetzt begonnen. Andere Länder – Kempen nennt Dänemark als Beispiel – sind da schon weiter. „Die Polizei steht in einer besonderen Verantwortung“, schreibt Kempen. Daran muss sie sich messen lassen. Und müssen sich auch deutsche Innenminister messen lassen, die seit Jahrzehnten immer gekniffen haben und lieber von einer „pauschalen Diffamierung“ redeten, wo es darum gegangen wäre, gegen rechte und rassistische Tendenzen in der Polizei konsequent einzuschreiten. Dummstellen war noch nie die Lösung für Probleme.

Im Gegenteil: Es schützt ausgerechnet die, die die Uniform als Deckmantel für ihre menschenfeindlichen Haltungen benutzen. Das Buch dürfte auch Polizisten in Führungspositionen helfen, das Grundproblem zu verstehen und gleich in der eigenen Dienststelle zu beginnen, eine andere Kultur im Umgang mit Fehlern und Entgleisungen zu etablieren. Das dürfte auch das Klima in vielen Dienststellen zum Besseren verändern und den Polizeiberuf auch für Menschen attraktiver machen, die Menschenverachtung nicht für eine polizeiliche Tugend halten.

Aiko Kempen Auf dem rechten Weg?, Europa Verlag, München 2021, 20 Euro.

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