Das große Nein: Warum eine Demokratie ohne Protestbewegungen zu einer müden Amtsverwaltung werden würde

Es wird wieder demonstriert in Deutschland. Auf sogenannten „Hygiene-Demos“ protestieren allerlei Leute gegen allerlei – gegen Corona-Maßnahmen, einen befürchteten Impfzwang, Bill Gates und Angela Merkel. Und irgendwie auch fürs Grundgesetz. Aber Proteste leben vom großen Nein, stellt der Soziologe Armin Nassehi in diesem Essay fest, den er zwar schon vor Corona geschrieben hat. Aber die Protestphänomene haben alle dieselbe Wurzel, stellt er fest.

Und er entzieht den Protestwilligen Seite um Seite die große Hoffnung, dass ihr Protest so funktionieren könnte, wie sie sich das denken. Aber: Denken sie sich das so?

Eine nicht ganz einfache Frage, denn oft treten Protestgruppen ja tatsächlich so auf, wie Nassehi es beschreibt: Mit der vollen Überzeugung, dass ihre Ansicht die einzig richtige ist, zwingend umgesetzt werden muss und sie mit einer genügend starken Unterstützung zum Vetospieler in einer Gesellschaft werden, die eigentlich keine Vetospieler mehr kennt.

Man sieht: Er packt es sehr theoretisch an, versucht das Grundwesen einer modernen Gesellschaft einmal von allen Motiven und politischen Parteilichkeiten zu befreien, es ganz von ihrer Funktionsweise her zu fassen, die mit dem Instrument Demokratie auch eine Herrschaftsform gefunden hat, die Minderheiteninteressen aufnehmen kann und auch das, was er als Nein-Position definiert.

Denn wenn man ein politisches System schafft, in dem sich möglichst alle Haltungen der unterschiedlichsten politischen Strömungen in einer Gesellschaft wiederfinden, dann gehört zwangsläufig auch eine „höchst königliche“ Opposition dazu. Dann wird Politik zum Aushandlungsprozess der Interessen, in dem es „auch nicht immer demokratisch zugeht“.

Was nicht nur auf die Politik zutrifft, in die zwar die Opposition als legitimes Nein integriert ist. Was aber nicht bedeutet, dass die Opposition auch mitregiert. Und auch nicht, dass die Regierung machen kann, was sie will, denn alle politischen Entscheidungen werden – so Nassehi – kleingemahlen, in einen zähen, oft langwierigen Prozess der Entscheidungsfindung gezerrt, in dem am Ende ein Kompromiss entsteht, der von der ursprünglichen Intention nicht viel übrig lässt.

Was auch daran liegt, dass nicht nur politische Gewalt institutionalisiert ist und damit die Entstehung von Entscheidungen für den Bürger jeglicher Einsicht entzogen. Politik schwebt ja nicht im leeren Raum, sondern muss sich immer wieder neu justieren und den Raum der Macht teilen – mit der Wirtschaft zum Beispiel, dem sogenannten „Markt“, der wieder seine eigenen Gesetze hat.

Was übrigens die Schwachstelle an Nassehis Betrachtung ist, der den „Kapitalismus“ eher als Kampfformel im Protest sieht, als als real wirkendes Wirtschaftssystem. Dass es Macht hat, gesteht er durchaus zu: „Wer ökonomische Veränderungen herbeiführen will, bleibt daran gebunden, dass dies auf den (Welt-)Märkten darstellbar ist, sonst ist jeder Gestaltungsspielraum perdu.“

Was in dieser Absolutierung nicht stimmt, auch nicht, wenn man die „Zersplitterung der modernen Gesellschaft“ als gegeben nimmt. Was sie ja ist. Da stimmt seine Analyse: Mit dem Ende des Absolutismus gibt es keinen Vetospieler mehr, keinen König, der einfach befiehlt und dann wird ausgeführt, was er befohlen hat. Auch wenn sich einige Zeitgenossen genau danach sehnen: Der Wirkmacht eines All-Mächtigen, hinter dem sich alle versammeln. Einen großen, homogenen (Volks-)Körper mit allmächtiger Führung.

Denn genau das, was Demokratie ermöglicht, empfinden viele Menschen als Überforderung – das Sichtbarwerden all der vielen anderen Interessen, die mit den eigenen Interessen nicht deckungsgleich sind. Und je emanzipierter unsere Gesellschaft wird, umso mehr Gruppen und Minderheiten werden sichtbar, verlangen danach, wahrgenommen und berücksichtigt zu werden.

Die zunehmende Kleinteiligkeit der Politik spiegelt die zunehmende Ausdifferenzierung der Gesellschaft. Womit Politik für immer mehr Menschen zur Enttäuschung wird, selbst dann, wenn sie eine Partei gewählt haben, die mit dem Anspruch angetreten ist, alles zu ändern.

Man kann es machen wie die AfD und selbst in den Parlamenten das „Große Nein“ behaupten und alles verdammen, von den „Altparteien“ (die nur die AfD so definiert) bis zum gesamten politischen System, das nun einmal eine ausdifferenzierte Demokratie ist. Aber dann bleibt man für immer Außenseiter. Wer wird denn eine Partei einbinden, die unsere Demokratie abschaffen will? Das wäre Irrsinn.

Es bedeutet aber nicht, dass nicht auch die Positionen von Menschen, die AfD wählen, ihren Platz im demokratischen Diskurs haben. Haben müssen. Und auch wirklich haben. Wer nicht gesehen hat, wie die einwanderungskritischen Töne und Proteste seit 2015 Wirkungen in der Bundespolitik hatten, der hat Tomaten auf den Augen. Der hat auch nicht begriffen, wie komplex das System der Wirkungen und Rückwirkungen in einer Demokratie ist. Und dass Proteste auf der Straße (oder im Internet) durchaus Wirkungen zeigen.

Dazu sind sie ja da und werden vom Grundgesetz auch ausdrücklich befördert. Denn eine Demokratie ist nur konsequent, wenn sie auch dem „Großen Nein“ Platz einräumt, auch all jenen Menschen, die sich mit ihren Wünschen und Vorstellungen im mühseligen demokratischen Aushandlungsprozess nicht wiederfinden. Oder denen das politische Kleinklein nicht weit genug geht, nicht konsequent genug ist.

Deshalb ist der öffentliche Protest der legitime Ort für das „Große Nein“. Wobei Nassehi versucht, die politischen Befindlichkeiten dabei herauszufiltern. Was ihm nicht ganz gelingt. Denn fast bedauernd merkt er an, dass die 68er wohl recht hatten, als sie feststellen, dass alles politisch ist, auch der private Raum. Der Mensch kann gar nicht anders als politisch zu denken. Auch dann, wenn er von den kleinteiligen Mahlprozessen der institutionalisierten Politik keine Ahnung hat.

Es ist selbst dem Soziologen unmöglich, die fremdenfeindlichen Proteste von Pegida gefühlsmäßig zu akzeptieren. Ihrer Berechtigung im demokratischen Kosmos schon. Wobei Nassehi dazu sogar ein sehr lebendiges Kapitel geschrieben hat, in dem er versucht zu verstehen, warum Menschen ausgerechnet zu solchen Demonstrationen mit unübersehbar menschenfeindlichen Positionen gehen.

Das hat nämlich mit dem Steigerungspotenzial des Protestes zu tun, der selbst immer wieder voller Enttäuschungen steckt. Da rennt man nun zu lauter Demos, auf denen das scheinbar Richtige und Vernünftige gefordert wird (zumindest aus Sicht der Protestteilnehmer), und dann gehorcht die Regierung einfach nicht, tritt auch nicht einfach zurück wie 1989, was ja als Mythos auf ostdeutschen Demos immer wieder auftaucht: ein Rückgriff auf einen scheinbar mächtigen Moment im Protest der Straße, der unerhörte Wirkung erzielte. Daher auch alle diese wütenden „Wir sind das Volk!“-Rufe. Von Menschen, die gar nicht verbergen können, dass sie auch über ihre heute empfundene Machtlosigkeit sauer sind.

Selbst dann, wenn die Regierenden tatsächlich einlenken und – wie bei Pegida & Co. – die Asylgesetzgebung verschärfen.

Für die Einwanderungsgegner natürlich viel zu wenig. Sie wollten ja nicht nur geschlossene Grenzen. Etliche von ihnen trugen ja auch „Ausländer raus“-Schilder. Der ganze Protest also für die Katz? Jedenfalls war bei Pegida sehr gut zu beobachten, wie sich die Forderungen radikalisierten, wie sich der Protest selbst eskalierte. Denn dazu ist er gezwungen, wenn die Leute nicht nach dem zehnten Spaziergang frustriert und entmutigt zu Hause bleiben sollen.

Hier diskutiert Nassehi einerseits das „Charisma“ solcher Proteste, aber auch das, was augenscheinlich viele Menschen im Dunstkreis von Pegida und AfD hält: die Radikalisierung des Sprachgebrauchs. Hier wird auf einmal sagbar, was innerhalb des demokratischen Konsens nicht gesagt werden darf. Es ist eine Art Lust der Beteiligten, Tabus zu brechen und die Mehrheitsgesellschaft damit herauszufordern, das friedliche und respektvolle Sprechen zu verlassen und damit zu provozieren.

Also irgendwo doch noch wirksam zu sein und die anderen zu Reaktionen herauszufordern. Die dann fast erwartbar auch kommen. Der radikalisierte Protest wird erst wirksam, wenn er den Gegenprotest zum Reagieren zwingt.

Das bringt zwar inhaltlich nichts. Aber irgendwie verschafft es den Teilnehmern dieser Proteste wohl so ein Gefühl, wie es ausgerechnet all die Minderheiten haben, die aus rechtsradikaler Sicht kein Recht haben sollen, sich offiziell als diverse Gruppe etablieren zu dürfen. Denn auch das ist ein Effekt demokratischer Kleinteiligkeit: Auch die Menschen, die vor 50 Jahren vielleicht noch das Gefühl haben durften, die Normalbevölkerung des Landes zu sein, merken auf einmal, dass ihre Meinungen im großen gesellschaftlichen Gespräch eine Minderheitenposition (geworden) sind. Und verlangen nun natürlich mit allen Mitteln des klassischen Protestes ebenfalls (wieder) Gehör.

Die Enttäuschung über (fehlende) Wirkmächtigkeit eint also alle Protestformen. Und Nassehi geht auch auf die Mühe ein, die jeder Protest kostet. Denn während die Protestierenden (oft zu Recht) das Gefühl haben, dass die Dinge, die sie fordern, sofort geschehen sollten (so wie beim Klimaprotest von „Fridays for Future“), brauchen demokratische Institutionen unendlich lange, um das Anliegen des Protestes überhaupt erst einmal aufzunehmen und dann im kleinteiligen Verfahren so weit zu verändern, bis es am Ende zu einem machbaren Kompromiss wird. (An dem eben nicht nur demokratisch legitimierte Personen beteiligt sind, man denke nur an den faulen Kohlekompromiss).

Protest ist also nicht per se erfolglos. Es kommt immer auch auf die Anschlussfähigkeit der vertretenen Themen an, die Geduld und die Kreativität der Protestierenden. Und ihre Friedfertigkeit. Denn wenn Proteste zur Eskalation neigen (und viele neigen dazu), dann ist Gewalt nicht weit.

Wobei das ein sehr heikles Thema ist, das Nassehi auch so diskutiert. Die Eskalation geht nämlich nicht immer nur von den Protestierenden aus. Auch die staatliche Gewalt verliert da zuweilen die Rückhaltung und meint, den Protest einhegen und maßregeln zu müssen.

Wobei Nassehi nicht beim „Großen Nein“ bleibt. Denn nicht jeder Protest funktioniert so. Mancher Protest bringt auch erst Dinge in Bewegung, die längst überfällig sind. Etwas, was Nassehi in Beziehung zu den 1968er-Protesten anmerkt, auch wenn er (mit Verweis auf sein Buch „Gab es 1968? Eine Spurensuche“) erklärt, aus seiner Sicht wären die Emanzipationsprozesse auch so gekommen, die staatlichen Institutionen hätten sich vorher schon damit beschäftigt.

Die Frage ist da eher: Wie lange hätten die Instanzen ohne den Druck der Straße gebraucht, zu Potte zu kommen?

Ein Problem, dass Nassehi auch heute sieht: „Protest, auch Kritik an den demokratischen Routinen und Verfahren, ist gewissermaßen ein Demokratisierungsgenerator, ein Versuch, den Impetus des Demokratischen in den Prozess zurückzuholen und damit die Demokratie mit Leben zu erfüllen.“

Ohne Protest also keine Demokratie.

Die Frage ist eher: Welche Formen entwickelt eine Demokratie, den Protest fruchtbar zu machen? Also tatsächlich in die demokratische Willensbildung einzubinden? Bekommen diejenigen, die am lautesten und heftigsten schreien, das meiste Gehör?

Auch wenn Nassehi auf die radikalisierende Rolle der Internet-Plattformen und ihre Bedeutung bei der Herstellung eines immer schnelleren Protestes eingeht, bleibt eigentlich die Rolle der Medien bei der Abbildung und Stärkung von Protest recht unbeleuchtet. Obwohl ein Protest ohne mediale Wahrnehmung ja keinen Sinn macht. Auch deshalb sind ja viele Protestformen so radikal: Ohne die Schlagzeile in den Medien macht der Protest keinen Sinn. Proteste finden also in Wirklichkeit in einem Dreieck statt, sind an „die Politik“ genauso adressiert, wie die Protestformen an die Medien (und damit die Mediennutzer) gerichtet sind.

Ein sehr schöner Gedanke eigentlich, der aber den Intentionen all der Leute, die ja aus eigener freier Entscheidung zu Protesten gehen, wohl sehr nahekommt: Sie werden wahrgenommen und wollen wahrgenommen werden – auch in ihrer Skurrilität. Wahrgenommen als Individuen, sogar dann, wenn sie empört „Wir sind das Volk!“ skandieren.

Nassehis These, die er immer wieder beschwört, lautet: „Protest opponiert gegen das institutionalisierte Kleinarbeiten einer modernen Gesellschaft …“

Aber ein Aspekt kann eigentlich nicht ausgeblendet werden, denn dieses „institutionalisierte Kleinarbeiten“ ist weder perfekt noch interessenfrei. Und schon gar nicht alternativlos. Auch Parlamente, Staatskanzleien, Ämter und Behörden entwickeln Eigeninteressen, oft auch Opportunitäten und Parteilichkeiten. Wenn gar das Primat der Wirtschaft greift (also knallharte ökonomische Interessen) geht es eben nicht mehr so fein austariert und kleinteilig zu, wie es Nassehi mit seiner Sicht auf „Kapitalismus“ suggeriert. Dann wird bürgerlicher Protest auch ein Protest gegen Fehlentwicklungen, Eigeninteressen und Korrumpierbarkeiten.

„Er erzeugt eine Sichtbarkeit, die, wenn sie erfolgreich ist, niemandem ermöglicht, sich nicht dazu zu verhalten“, so Nassehi. Die „Pluralisierung der 1950er Jahre“ wäre wohl in den Behörden noch Jahrzehnte ausgesessen worden, hätten die 1968er Proteste eben nicht eine mittlerweile historisch gewordene Sichtbarkeit erlangt. Das von Nassehi beschriebene „Kleinarbeiten“ ist eben auch ein Prozess des Bremsens und Vertagens, was natürlich gerade dann Menschen auf die Palme und auf die Straße bringt, wenn die Probleme tatsächlich brennen und eine politische Lösung „auf der langen Bank“ die Krise nicht löst, sondern eher verschärft.

Proteste unterscheiden sich durchaus in ihrer Rationalität. Aber in einem gleichen sie sich alle: Sie versuchen jenen Stimmen eine performative Stärke zu geben, die im üblichen politischen Kleinklein sonst nicht vorkommen. Nassehi tendiert hier immer wieder dazu, den Prorestierenden das Ansinnen zuzuschreiben, hier „mit der Stimme des Vetospielers“ sprechen zu wollen, also quasi ein so deutliches „Nein“ auszusprechen, dass Politik tatsächlich parieren muss. Und nicht kann, wie Nassehi immer wieder betont.

Das Gute an der Demokratie, dass sie der Vielstimmigkeit Raum gibt, ist gleichzeitig ihr Nachteil: Sie kann nicht mit einer Stimme sprechen. Und sie kann auch nicht einfach per Ukas regieren. Der Respekt vor der Vielstimmigkeit (und dessen Institutionalisierung) macht den absoluten Sieg eines Protests praktisch unmöglich. Das ist schwer auszuhalten. Gerade für Menschen, die beim Blick in die „Mainstream“-Medien merken, dass ihre Meinung überhaupt nicht die dominierende ist.

„Zensur!“ Was natürlich Quatsch ist. Vielleicht sollte man eher die Einsamkeit dieser Demonstranten sehen, die unter Ausnutzung der Grundrechte für die Grundrechte demonstrieren und trotzdem das Gefühl haben, dass sie in einer Gesellschaft voller diskutierender Minderheiten auch nur eine Minderheit sind, die verzweifelt darum kämpft, wahrgenommen zu werden. Wenigstens von der „Systempresse“, wenn schon sonst keiner wissen will, was sie da machen.

Armin Nassehi Das große Nein, Kursbuch Edition, Hamburg 2020, 20 Euro.

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