Power to the People: Wir brauchen eine neue, digitale Demokratie

Wir erleben gerade nicht nur eine Krise, auch wenn das in der ganzen Corona-Berichterstattung manchmal so aussieht. Doch egal wie schlimm sie ist: Diese Krise ist nur ein Symptom und erzählt von der multiplen Krise einer Wirtschaftsordnung, die gerade dabei ist, unser Klima zu zerstören, die Artenvielfalt auf der Erde, die Lebensgrundlagen der Menschheit und auch die Demokratie. Aber wie kommen wir da raus? Nur gemeinsam, sagen Georg Diez und Emanuel Heisenberg.

Georg Diez kennen viele Leser noch als Kolumnist im „Spiegel“. Dort ist er seit geraumer Weile nicht mehr zu finden, hat sich 2019 offiziell erst einmal vom Journalismus zurückgezogen und arbeitet, wie sein Verlag erklärt, als „Direktor für Strategie und Medien bei einem unabhängigen Forschungsinstitut“. Emanuel Heisenberg ist Gründer von ecoworks und berät Ministerien und Parteien auch zu Klimawandel und Energietransformation.

Zwei kluge Köpfe also, denen das Weiter-Denken zum Alltag gehört. Die Buchpremiere für „Power to the People“ fand am 1. April im Livestream auf Youtube statt. Hier kann man sich diese Homeoffice-Premiere anschauen.

Diez/Heisenberg: Power To The People

Ihr Ansatz ist naheliegend: Wenn wir irgendetwas am kaputten Zustand unserer repräsentativen Demokratie ändern wollen, die ja unübersehbar immer häufiger rücksichtslose Populisten wie Trump, Johnson oder Bolsonaro in die wichtigsten Ämter spült, dann können wir das nicht gegen die modernen Technologien tun. Auch dann nicht, wenn wir wissen, welch einen unheilvollen Anteil die disruptiven Netzwerke von Facebook, Google & Co. am Aufstieg der Populisten, Fakenews-Verbreiter und Autoritären haben.

Und auch wenn wir wissen, dass Organisationen, die unsere Demokratie eigentlich vor diesem Übergriff disruptiver Konzerne schützen sollten, immer wieder versagen. So, wie es gerade mal wieder aus der EU-Kommission droht, die augenscheinlich wieder vor dem Datenkraken Google eingeknickt ist. Die F.A.Z. berichtete ja gerade über diesen Vorgang: „Killt die EU die Medienpolitik?“.

Denn so lau der neue deutsche Medienstaatsvertrag ist, er ist wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung, auch die großen Netzwerke endlich in die Pflicht und die Verantwortung zu nehmen für die Inhalte, die sie verbreiten. Nicht nur Google tut ja gern so, als wäre es für die verbreiteten Lügen, Beleidigungen und Verschwörungstheorien überhaupt nicht verantwortlich. Aber genau die vergiften das Klima.

Und gerade Populisten und Rechtsradikale haben die Instrumente der „social media“ für sich zu nutzen gelernt, um systematisch und mit Kenntnis aller Möglichkeiten einer radikalen Randgruppe eine Dominanz in wichtigen gesellschaftlichen Diskussionen zu verschaffen. Und die finden heutzutage eben nicht mehr in den Parlamenten statt, sondern in den sozialen Netzwerken.

Das kann man nicht ignorieren, betonen die beiden Autoren. Und erinnern auch daran, dass die Pioniere des Internets sich das alles einmal ganz anders gedacht hatten, auch davon träumten, dass der barrierefreie Zugang aller zu allen online verfügbaren Informationen der Demokratie und der Teilhabe aller Bürger eine ganz neue Dimension verleiht.

Aber das Gegenteil ist eingetreten: riesige Konzerne haben das Internet regelrecht unter sich aufgeteilt und Milliarden Menschen dazu gebracht, die undurchschaubaren Regeln ihrer Plattformen zu akzeptieren. Plattformen, denen es mitnichten um die Herstellung einer demokratischen Debatte geht.

Im Gegenteil: Es sind pure Vermarktungsinstrumente, die alles favorisieren, was ihnen mehr Traffic, mehr Aufregung und mehr Aufmerksamkeit verschafft. Und das schafft man vor allem mit Algorithmen, die das Schlimmste im Menschen anstacheln, was es gibt: seinen Egoismus, seine Ängste, seinen Hass, seine Leichtgläubigkeit.

Das Ergebnis sind jetzt schon Milliarden höchst verunsicherter Menschen, die jeden Maßstab für wahr und falsch verloren haben, die sich regelrecht verloren fühlen in einer Informationswelt, in der disruptive Konzerne die Umsätze und die Gatekeeper-Funktion an sich gerissen haben, die sich aber nicht die Bohne verantwortlich fühlen dafür, dass die Inhalte stimmen und eingeordnet werden, dass die Nutzer verlässliche Grundinformationen bekommen und befähigt werden, sich in einer zunehmend komplexeren Welt zurechtzufinden.

„Denn die Technologie, die wir haben, fördert allzu oft unsere niederen Instinkte“, schreiben Diez und Heisenberg. „Verbunden mit einem Wirtschaftssystem, das diese niederen Instinkte auszunutzen weiß, ist das eine toxische Mischung.“

Dabei bleiben sie freilich nicht stehen. Denn gerade Diez hat sich auch schon in seinen Kolumnen stets kritisch mit der seltsamen Entwicklung beschäftigt, die die westliche Welt seit den 1970er Jahren genommen hat, als es die bizarren Theorien eines Milton Friedman und seiner radikalkapitalistischen Chicagoer Schule schafften, nicht nur sämtliche Ökonomielehrstühle zu infiltrieren, sondern auch die Politik auf ihren Kurs zu bringen. Eine Entwicklung, die oft den heute Handelnden überhaupt nicht bewusst ist, weil sie sich nie mit kritischer Ökonomie beschäftigt haben und der Frage, woher eigentlich alle die Patentrezepte stammen, mit denen die Lobby der großen Konzerne seit Jahren die finanziellen und demokratischen Grundbedingungen der Staaten aushöhlt.

Etwas, was ja in der aktuellen Corona-Pandemie am Beispiel der kaputtgesparten Gesundheitssysteme weltweit sichtbar wird. Überall in den entwickelten Nationen sind die Unternehmensberater eingeflogen und haben den Gesundheitsministern vorgerechnet, wie viele Krankenhäuser, Betten, Ärzte und Pflegekräfte sie einsparen können.

Nur hat dieses „Einsparen“ einen doppelten Effekt: Es verschlechtert die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems bis hin zum Kollaps. Und: Das „Ersparte“ fließt gar nicht in den Staatshaushalt zurück, sondern verschwindet regelrecht in den Kassen von Privatkonzernen, die immer neue Möglichkeiten finden, sich am Kuchen der Krankenversicherung zu bedienen.

Und nicht nur das Gesundheitswesen geriet unter Beschuss. Dieselben Orgien des Outsourcens, „Verschlankens“ und Privatisierens empfahlen die emsigen Apostel des Neoliberalismus auch für das Bildungssystem, bei der Rentenversicherung, bei Strom- und Wasserversorgung. Alles, was notwendig ist, eine Gesellschaft am Leben zu erhalten, wurde dem neuen Geist des Neoliberalismus geopfert, dessen zentrales Mantra lautet: „Das regelt der Markt“.

Was nicht bedeutet, dass Regierungen dafür sorgen dürfen, dass es geregelte Märkte mit fairem Wettbewerb gibt, sondern dass „nur private Investoren“ in der Lage sind, all die Dinge zu regeln. Das Gesundheitswesen gerade in den Ländern, wo das TINA-Prinzip besonders radikal angewendet wurde, zeigt exemplarisch, wohin der Friedmansche Radikal-Liberalismus führt. Und wer das grundlegende Buch darüber lesen möchte, dem empfehlen wir es an dieser Stelle auf jeden Fall noch einmal: Naomi Kleins „Schock-Strategie“.

All das hat jede Menge mit dem disruptiven Denken zu tun, das heute so oft zitiert wird, wenn über die Konzernstrategien von Facebook, Google, Uber, Amazon oder anderen Konzernen aus den USA berichtet wird, die neben der Monopolisierung ganzer Märkte noch eine Kunst beherrschen: die der Steuervermeidung. Sie eignen sich riesige Räume der (digitalen) Allmende an und weigern sich trotzdem, auch nur die Steuern zu zahlen, die für ortsansässige Unternehmen die Regel sind.

Diez und Heisenberg zitieren dazu Shoshana Zuboff, die im Neoliberalismus quasi die rohen Urgewalten des kapitalistischen Systems seziert, „eine rohe Macht, angetrieben von neuen ökonomische Zwängen, die keine Rücksicht nehmen auf soziale Normen und die grundlegenden Rechte außer Kraft setzen, die mit individueller Autonomie verbunden sind und essentiell sind für die Möglichkeit einer demokratischen Gesellschaft.“

„Der freie Wille als grundlegende Autonomie wird, so Zuboffs Analyse, durch eine Verbindung von Marktmacht und technologischen Imperativen gefährdet.“

Denn den meisten Menschen ist überhaupt nicht bewusst, wie sehr sie ihre Autonomie verlieren, wenn Algorithmen darüber bestimmen, was sie überhaupt noch an Informationen zu sehen bekommen. Und die Konzerne nutzen ihre Marktmacht längst auch unverhohlen, um ganze Regierungen zu erpressen und sich Gesetze schreiben zu lassen, die nur allein ihren Interessen und denen ihrer Aktionäre dienen.

Das wieder war exemplarisch in der letzten so ausgelösten Krise zu erleben: der Bankenkrise von 2008, die nur deshalb überhaupt entstehen konnte, weil zuvor alle wichtigen Regularien (die man nach der verheerenden Wirtschaftskrise 1929 etabliert hatte), wieder abgeschafft und neue Zockerwiesen für das Großkapital geschaffen wurden.

In ihrer Diensteifrigkeit, den Wünschen der großen Konzerne zu genügen, haben die Regierungen der (westlichen) Welt nicht nur Steuermilliarden geopfert, sondern auch den Wohlstand ihrer Bürger riskiert und auch geopfert. Und gleichzeitig haben sie dem Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Seitdem ist das Vertrauen der Wähler in das demokratische System im ganzen Westen im Sinkflug, glauben immer weniger Bürger daran, dass die von ihnen gewählten Repräsentanten auch das vertreten, was den Wählern wichtig ist.

Was eben auch damit zu tun hat, wie Diez und Heisenberg betonen, dass die Staaten, Regierungen und Parteien die Möglichkeiten der neuen Technologien noch immer nicht begriffen haben und auch nicht nutzen. Und damit auch die Menschen regelrecht im Stich lassen. Der zweite Teil des Buches wird dann eher ein Suchen nach klugen Ansätzen, nach „Experiment und Bewegung“. Denn ganz ohne mögliche Lösungen stehen wir ja nicht da.

Es gibt längst auch wirklich partizipative Netzwerke, in denen Menschen ein echtes demokratisches Miteinander ausprobieren. Einige Städte gehen dabei beispielhaft voran. Aber es sind eher keine deutschen Städte. Die Beispiele finden sich eher in Spanien, Italien, Estland und Südamerika, wo den (Stadt-)Regierungen durchaus bewusst ist, dass die Grundlage einer Online-Demokratie egal in welcher Form immer die sichere Autonomie des einzelnen Bürgers ist.

Die findet man nicht bei Facebook & Co, wo der Nutzer mit all seinen Daten bezahlt und trotzdem keine Mitspracherechte erwirbt. Er wird zum gläsernen Konsumenten und kann sich nicht einmal dagegen wehren, dass auch Regierungen und Geheimdienste vollen Zugriff auf seine Daten bekommen.

Wenn aber die Autonomie der Persönlichkeit nicht gewährleistet wird, kann von einer demokratischen Partizipation keine Rede sein. Diez und Heisenberg aber deuten auch an, warum die repräsentative Demokratie so in eine Sackgasse geraten ist. Denn entstanden ist sie als ein Instrument der Macht. Das vergisst man gern. Auch repräsentative demokratische Verfahren dienen vor allem dazu, Macht zu verteilen.

Und wer sich an die Macht erst mal gewöhnt hat, der hält nur zu gern mit aller Kraft daran fest. Das trifft nicht nur auf den Herrn im Kreml zu. Das trifft auch auf westliche Politiker zu, die vor nichts größere Angst haben als davor, dass Wahlen tatsächlich das Kräfteverhältnis verändern und andere Leute (und damit Politikansätze) an die Schalthebel der Macht kommen lassen.

Was dann bei vielen Wählern das dumme Gefühl ergibt: Wählen bringt ja doch nichts. Und – und das ist viel schlimmer: Meine Stimme zählt ja nicht.

Die alte Machtpolitik aber kommt den Machtinteressen der großen Konzerne entgegen. Sie wissen, wen sie bestechen und unter Druck setzen müssen. Das ist oft nur eine Handvoll Leute, die entweder bestechlich sind oder dem Druck nur zu gern nachgeben, weil sie in dieser Symbiose ihre Macht länger erhalten können.

Und das Ergebnis dieser Art Machtpolitik ist genau das, was wir heute weltweit als Katastrophen erleben: die Klimakatastrophe (und der seit 50 Jahren offensichtliche Unwille gewählter Politiker/-innen, endlich radikale Rettungsprogramme aufzulegen), das weltweite Artensterben, die Vergiftung und Vermüllung der Flüsse und Ozeane, die milliardenteure Subvention schädlicher Fossilkraftwerke – und bestenfalls dazu der „alternativlose“ Glaube daran, dass man alle diese technologischen Katastrophen auch mit neuen technologischen Projekten wieder bekämpfen könnte.

Dabei lehrt uns nicht nur die Corona-Pandemie Demut. Denn dieser technologische Größenwahn hat sich übernommen. Er hat seit 30 Jahren – seit Rio de Janeiro 1992 – alles nur noch schlimmer gemacht, weil, „der Markt“, wenn er entfesselt ist, nun einmal keine Grenzen und kein Maß kennt.

„Was der gegenwärtigen politischen Ordnung fehlt, ist vor allem Demut – dem Planeten gegenüber, den Ozeanen, den Wäldern, den Tieren, der gesamten Natur gegenüber“, schreiben Diez und Heisenberg. „Ohne diese Demut wird Macht missbräuchlich.“

Das alte Konzept von Macht in der Politik entpuppt sich gerade selbst als Katastrophe. Antworten für eine Zukunft, in der die Menschheit überlebt und wieder ein Gleichgewicht mit der sie ernährenden Erde findet, gibt es nur mit der von Diez und Heisenberg geforderten Demut. Die ja auch nur bedeutet: Anerkennung der Tatsache, wie sehr wir davon abhängig sind, dass dieser blaue Planet uns am Leben erhält.

„Die alte Macht war hart; die neue Macht ist fragil, brüchig, entsteht aus der Verbundenheit und dem Verständnis der Welt gegenüber“, schreiben die beiden Autoren, die ihre Diskussionsschrift mit lauter Fragen beenden. Auch wenn so ziemlich klar ist, dass sich Politik und Demokratie jetzt dringend ändern müssen und digital werden müssen. Aber diese Digitalisierung der Demokratie darf man keinem profitorientierten Konzern überlassen, die muss der Staat leisten und sichern. Was auch für den Staat Abgabe von Macht und vor allem Demut bedeutet. Denn auch das ist ja unübersehbar, dass sich viele Staatsdiener schon lange nicht mehr als Diener fühlen, sondern als Verwalter von Macht und Information.

Ohne transparente Information und Kommunikation aber funktioniert keine Demokratie. Denn wer die Informationen unter Verschluss hält und mit den Bürgern nicht offen und transparent kommuniziert, der schafft ein Macht-Ungleichgewicht, das immer zum Nachteil der Bürger ausfällt, die sich immer mehr als Verwaltete und Bevormundete fühlen, aber nicht mehr als freie und respektierte Bürger einer Gemeinschaft.

Im Titel „Power to the People“ steckt also in gewisser Weise auch ein Stück Revolution, auch wenn es zuallererst eine Revolution in unserem Denken ist, die jetzt endlich auch die Möglichkeiten des Internets für die Demokratie nutzt. Und endlich aufhört, diesen – mit Steuergeldern gebauten – digitalen Raum allein den nimmersatten Konzernen zu überlassen, die Technologie immer als disruptiv verstehen – bis hin zur Disruption klassischer seriöser Medien und der Demokratie selbst, die den Hyänen zum Fraß vorgeworfen wird, wenn man damit in den „social media“ nur genug Profit machen kann.

Georg Diez; Emanuel Heisenberg Power to the People, Hanser Berlin, München 2020, 18 Euro.

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