Im Osten gärt es – seit ein paar Jahren wieder heftiger. Man fühlt sich wieder als „Bürger 2. Klasse“. Die Nach„wende“geschichte wird wieder aktuell, als wäre das nicht alles vor über 20 Jahren passiert. Und auch Fernsehsender wie NDR und MDR haben die Geschichte der Treuhand in mehreren Beiträgen neu thematisiert. Denn so mancher Bürger macht das Wirken der Treuhandanstalt von 1990 bis 1994 verantwortlich für die Benachteiligungen des Ostens. Ist also die Treuhand der Sündenbock?
Ihr Ruf jedenfalls ist gründlich ramponiert. Daran hat auch das 2018 erschienene Standardwerk des Historikers Marcus Böick „Die Treuhand“ nicht viel geändert, in dem er fundiert ausgearbeitet hat, wie die Treuhandanstalt arbeitete und tickte. Im Gegenteil: Seit die Akten der gigantischen Abwicklungsbehörde wieder nach und nach zugänglich werden (immerhin 45 laufende Kilometer im Regal), kommen auch die alten Geschichten wieder hoch. Vor allem die sowieso schon bekannten über das Agieren windiger Geschäftemacher, dubioser Investoren, betrügerischer Käufer und auch der sehr speziellen Interessen einiger westdeutscher Großkonzerne, die die Gelegenheit beim Schopfe packten, sich die ostdeutsche Konkurrenz dadurch vom Leib zu schaffen, dass sie sie einfach aufkauften.
Damit kann man ganze Fernsehserien füllen. Auch mit dem immer gleichen Fazit, dass sich damit die Besitzverhältnisse im Osten radikal verschoben, denn zu 85 Prozent kamen die neuen Besitzer des einst volkseigenen Besitzes aus dem Westen, zu 10 Prozent aus dem Ausland. Nur 5 Prozent gingen an (neue) ostdeutsche Eigentümer – meist durch Re-Privatisierung und durch Management by out, also die Betriebsübernahme durch das Führungspersonal der Betriebe selbst.
Einige markante Fälle, die auch schon in den frühen 1990er Jahren für Schlagzeilen sorgten, arbeitet in diesem Band der Frankfurter Journalist Michael Graupner noch einmal auf. Durchaus verschiedene Fälle, sodass einige echte Schwindel- und Ganovenfälle auch neben Erfolgen stehen, bei denen die Rettungsversuche der Treuhand gelangen oder auch Landesregierungen halfen, um wichtige, tragende Unternehmen für ihr Land zu retten.
Der Fall Florena kommt übrigens auch drin vor, der ja jetzt eine neue Runde dreht, da das berühmte Kosmetikunternehmen (heute Tochter von Beiersdorf) aus dem angestammten Waldheim nach Leipzig umziehen wird.
Aber schon der Einführungsbeitrag des Wirtschaftshistorikers Matthias Judt macht deutlich, dass die Fokussierung allein auf die Arbeit der Treuhand falsch ist. Sie ist auch von der Regierungspolitik ganz bewusst wie ein Sündenbock aufgebaut worden, schön abgekoppelt vom Staatshaushalt – auch wenn der Steuerzahler am Ende doch für die 260 Milliarden D-Mark einspringen musste, die als Minus unter der Abschlussbilanz von 1994 standen. Wo doch alle ein fettes Plus von 600 Milliarden erwartet hatten, so hatte ja Treuhandchef Detlev Rohwedder den Wert des zu privatisierenden Wirtschaftsvermögens der DDR beziffert, bevor seine Anstalt so richtig loslegte.
Was natürlich auch Judt zu der Frage animiert: War diese Zahl falsch? Das kann tatsächlich niemand sagen, auch wenn sich Rohwedder damit wieder auf Zahlen der Modrow-Regierung bezog. Womit man dann bei dem berühmten Schürer-Bericht vom 30. Oktober 1989 landet, der erstmals in so einer drastischen Deutlichkeit aufzeigte, dass die DDR so nicht weiterwirtschaften konnte. Manch einer interpretiert den Bericht so, als hätte Gerhard Schürer (SED) als Vorsitzender der Staatlichen Plankommission damit faktisch die Pleite der DDR erklärt.
Aber der Blick in die Zahlen zeigt auch Judt, dass diese Interpretation so nicht ganz zutrifft. Denn dazu muss man die Rahmenbedingungen kennen. Und es lag durchaus im Rahmen des Denkbaren, dass die DDR mit weiteren Milliardenkrediten aus dem Westen (wie Anfang der 1980er) auch hätte weiterwirtschaften können. Freilich mit Folgen, die den Zeitpunkt des Finales nur hinausgeschoben hätten – vielleicht in die Mitte der 1990er Jahre. Denn auch die DDR-eigenen Zahlen belegten, dass die gesamte Wirtschaft auf Verschleiß fuhr, mehr als die Hälfte aller Anlagen war verschlissen, hätte also dringend erneuert werden müssen, damit der Laden weiterlaufen konnte.
Um das aber zu finanzieren und diese Sanierungen vornehmen zu können, hätte der Lebensstandard in der DDR auch mit neuen Westkrediten in den nächsten fünf Jahren um 20 bis 30 Prozent abgesenkt werden müssen. (Was Judt nicht erwähnt: Das hätte vor allem sinkende Subventionen und steigende Preise gerade für Produkte des täglichen Bedarfs bedeutet.)
Die alte DDR-Regierung war also wirtschaftlich schon heftig unter Druck. Was sich mit der anschwellenden Ausreisewelle von Woche zu Woche verschärfte. Bis heute haben viele einstige DDR-Bürger nicht begriffen, wie sehr ihnen ihr Land unter dem Hintern zerbröckelte. Anders ist die Sehnsucht in die romantisierte Vergangenheit nicht zu erklären.
Aber hätte man es nicht trotzdem versuchen können? Immerhin hatten ja auch die meisten Bürgerrechtsbewegungen eine Vision von einer eigenständigen DDR, die als souveräner Staat mittelfristig und auf Augenhöhe mit dem Westen über eine deutsche Einheit würde verhandeln können.
Aber an der Stelle bemerkt Matthias Judt zu Recht: Es waren die Bürger selbst, die so eine Vision spätestens ab dem 9. November 1989 unmöglich machten. Und die das wirtschaftliche Ende der DDR sogar noch beschleunigten. Denn das taten sie, als sie am 18. März 1990 mehrheitlich für eine schnelle Einheit stimmten. Und die war ja im ersten Schritt mit der schnellen Währungs- und Wirtschaftsunion verknüpft. Das heißt: Am 1. Juni 1990 verlor die DDR ihre komplette fiskalische Handlungsfähigkeit. Und sie hörte auf, ein geschützter Wirtschaftsraum zu sein.
Matthias Judt: „Die Einführung der D-Mark in der DDR bedeutete dagegen die Aufgabe eigenständiger währungs-, fiskal- und zollpolitischer Instrumente und die sofortige Einführung einer konvertierbaren – und noch dazu besonders harten – Währung. Damit entstand ein ungeschützter Wirtschaftsraum. Im Gegensatz dazu war bei der Einführung der D-Mark (im Westen, d. Red.) ein geschützter Wirtschaftsraum geschaffen worden, da sie zunächst als reine Binnenwährung in den Westzonen bzw. der frühen Bundesrepublik fungierte.“
Ihren Außenhandel musste die frühe Bundesrepublik in Dollar abwickeln.
Das heißt: Die heruntergewirtschaftete DDR-Wirtschaft musste sich über Nacht ungeschützt dem Weltmarkt stellen, auf dem die meisten Produkte aus der DDR nicht mehr konkurrenzfähig waren. Auch nicht mehr durch die Herstellungskosten, denn über Nacht mussten ja die DDR-Betriebe auch ihre Rohstoffe, Lieferungen und Arbeitskräfte in D-Mark bezahlen. Das Ergebnis: Schon im Sommer 1990 knallte die Arbeitslosigkeit in der DDR hoch, gingen die ersten Betriebe insolvent und begannen Streiks und Demonstrationen vor Ministerien, Betrieben und Rathäusern.
Was übrigens den Beitrittstermin schlagartig nach vorn katapultierte. Hatte man vorher noch mit zwei oder mehr Jahren für den Einheitsprozess gerechnet, wurde der Sommer 1990 zu einer regelrechten Hatz, um frühestmöglich die Einheit zu bekommen und die wirtschaftliche Katastrophe zu verhindern.
Und natürlich änderte sich in diesem Aufgalopp auch die Aufgabe der Treuhand komplett – weg vom Bewahren des Volkseigentums hin zu einer schnellen Privatisierung. Die klügsten jener Treuhandmitarbeiter, die sich mit ihrer damaligen Arbeit auseinandersetzen, gestehen ein, dass dieses Höllentempo die Ursache für viele falsche Entscheidungen war. Im eingefügten Clip bringt es der Schriftsteller Ingo Schulze auf den Punkt: Wer eine ganze Volkswirtschaft mit einem derartigen Verkaufsdruck auf einmal auf den Markt bringt, sorgt natürlich dafür, dass „der ganze Bembel“ regelrecht entwertet wird.
Goldrausch – Die Geschichte der Treuhand – Trailer im NDR Kulturjournal
Nicht nur weil die möglichen Investoren jetzt die Preise drücken und sich die Goldstückchen heraussuchen konnten, sondern weil es auf der ganzen Welt nicht so viele solvente Investoren gab, die dieses Überangebot an Betrieben hätten kaufen, sanieren und wieder wettbewerbsfähig machen können.
Und eine gewisse Grundverantwortung für diese schleunige Entsorgung des einstigen Volkseigentums sieht Judt durchaus bei Helmut Kohl, der das Tempo forciert sehen wollte und den Ostdeutschen im Wahlkampf „blühende Landschaften“ versprach. Das Ergebnis: Der Osten erlebte einen Wirtschaftseinbruch um 73 Prozent, so viel, wie Deutschland nicht mal in der Wirtschaftskrise von 1929 oder in den beide Weltkriegen erlebt hat.
Da steht wirklich die Frage im Raum: Hätte es auch andere Formen eines geschützteren Übergangs in die freie Marktwirtschaft gegeben?
Das Problem, so Judt: Die Zeit darüber nachzudenken nahm sich damals niemand, es herrschte sogar ein regelrechtes Denkverbot über mögliche Alternativen. Darauf geht Michael Schönherr in seinem Resümé „Der lange Schatten der Treuhand“ ein. Die Kohl-Regierung verwahrte sich auch 1994 noch gegen jegliche Kritik an der überstürzten Privatisierung der Ostwirtschaft, obwohl längst die ersten gesellschaftlichen Kosten auf dem Tisch lagen. Denn die über 2 Millionen abgewickelten Arbeitsplätze kehrten als Kosten in den Sozialsystemen zurück.
Das weiß eigentlich jeder Arbeitsminister und kämpft deshalb darum, dass selbst Unternehmen in Schieflage möglichst gerettet werden. Denn Arbeitslose zahlen nun einmal nicht in die Sozialsysteme ein, die Gemeinschaft muss diese Kosten übernehmen. Ohne dass das am aufkeimenden Frust etwas ändert, wenn fast eine komplette Industriegesellschaft abgewickelt wird und ein Fünftel der Beschäftigten über 10, 15, 20 Jahre nur noch prekäre Beschäftigung und immer neue Gänge zum Arbeitsamt erlebt. Schon damals tauchte in Umfragen der wachsende Zweifel an den Segnungen der „sozialen“ Marktwirtschaft auf, verbunden mit einer wachsenden Idealisierung der sozialistischen Vergangenheit.
An den Befunden im Osten hat sich bis heute nicht viel geändert, außer dass noch die ganzen demografischen Effekte dazukamen von der Abwanderung von über 2 Millionen jungen, gut ausgebildeten Menschen, die im Westen eine neue Berufsperspektive suchten und fanden, bis hin zur massiven Überalterung und der spürbaren Entvölkerung gerade jener Regionen, in denen die einst tragenden Wirtschaftsstrukturen flächendeckend abgeräumt worden sind. Dort erinnern nicht nur die leerstehenden Fabrikruinen an den Ausverkauf, sondern auch stillgelegte Bahnhöfe, geschlossene Schulen, Gemeindeämter und Polikliniken.
Das Thema „Treuhand“ ist also wesentlich komplexer, aber die Treuhandanstalt ist zu einer Art Prügelknabe geworden. Auch neue Untersuchungskommissionen werden zu diesem Thema keine wirklich neuen Erkenntnisse gewinnen, die erklären können, warum ausgerechnet in Ostdeutschland diese zumindest mageren wirtschaftlichen Ergebnisse erzielt wurden.
Womit der Osten übrigens weltweit ein einmaliges Experimentierfeld war, denn kein anderes Land in Osteuropa hat einen derartigen Ausverkauf erlebt. Konnte es auch nicht, denn den Markt an möglichen Investoren hatte ja schon die Treuhand mit dem „ganzen Bembel“ aus der DDR beschickt. Das Ergebnis war, dass dort die Regierungen wesentlich differenzierter vorgingen und gezielt nur jene Industrien opferten, die wirklich nicht mehr wettbewerbsfähig waren (in Polen die Werftindustrie), ansonsten aber die Übergänge viel differenzierter gestalteten, gerade da, wo es um die inländische Versorgung ging.
Und dass die DDR so zum Experimentierfeld wurde, hat auch mit eine Entwicklung zu tun, die im Westen längst im Gange war: der Privatisierung vormals staatlicher Unternehmen wie der Deutschen Post, der VEBA, der Lufthansa und zum Teil Volkswagen. Das lag an der neoliberalen Wirtschaftspolitik, die Helmut Kohl und seine FDP-Wirtschaftsminister direkt von Margaret Thatcher übernommen hatten: Staatsbetriebe galten danach als unwirtschaftlich und zu teuer. Die Doktrin gilt ja bis heute und sogar in Bereichen, von denen man weiß, dass sie da überhaupt nicht funktioniert – man denke nur an das Gesundheitswesen und die Deutsche Bahn.
Was eben auch bedeutet: Wer sich mit diesem Privatisierungsdenken und seinen Folgen nicht auseinandersetzt, wird auch das Vorgehen in Ostdeutschland nicht begreifen. Seitdem herrscht in der deutschen Wirtschaftspolitik nun einmal dieses verheerende Diktum von der „Alternativlosigkeit“, das einfach blind macht für alle durchaus möglichen Alternativen zum knallharten Privatisieren.
Umso peinlicher ist es dann, wenn dem Osten dann immer wieder von diesen knallharten Privatisierern vorgerechnet wird, dass der Osten in der Folge 1,5, vielleicht auch 2 oder 2,5 Billionen Euro (oder waren es doch D-Mark?) an Sozialkosten verschlungen hätte, also für unsere honorigen Oberlehrer so eine Art verfressener Gast an ihrer Tafel war und ist. Auch das spiegelt sich im ostdeutschen Gefühl vom „Bürger 2. Klasse“, denn kein Ostdeutscher hat dieses Geld auf dem Sparkonto. Im Gegenteil: Die meisten sind genauso arme Mäuse, die von der Hand in den Mund leben, wie 1990. Das Geld aber ist weitergeflossen, so, wie jede Sozialausgabe weiterfließt und den Geldkreislauf einer Wirtschaft am Laufen hält.
Was schon wieder ein neues Thema ist. Was aber eben auch bedeutet: Die Treuhand muss für eine ganze Reihe Fehler und falscher Sichtweisen einstehen, die eigentlich aufs Konto alternativlos denkender Politiker gehen. So kann auch dieses Buch nur eine Art Skizze sein, die sichtbar macht, dass das Thema ein für alle Mal größer ist als die Treuhand. Und dass es noch eine Menge daraus zu lernen gilt, wenn man überhaupt was draus lernen will für politische und wirtschaftliche Transformationen.
Olaf Jacobs Die Treuhand. Ein deutsches Drama, Mitteldeutscher Verlag, Halle 2020, 12 Euro.
Das letzte, verrückte Jahr der DDR und der Weg zur Einheit (1): „Es wird keine DDR mehr geben“
Das letzte, verrückte Jahr der DDR und der Weg zur Einheit (1): „Es wird keine DDR mehr geben“
Marcus Böicks dickes Buch über die Treuhand und die Menschen, die die komplette DDR-Wirtschaft privatisierten
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