Zur Buchmesse waren Gunter Weißgerber, Richard Schröder und Eva Quistorp am 16. März in der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ zu Gast. Dort stellten sie ihr Buch „Weltoffenes Deutschland?“ vor, in dem sie die von ihnen im Oktober 2017 veröffentlichten „10 Thesen für ein weltoffenes Deutschland“ noch einmal ausführlicher erklären.
Gunter Weißgerber war von 1990 bis 2009 Mitglied im Bundestag, 1989 Mitglied im Neuen Forum, dann Mitgründer der SDP/SPD in Leipzig. Der Theologe Richard Schröder gehört ebenfalls zu den Urgesteinen der ostdeutschen SPD, während Eva Quistorp zu den Gründern der Grünen im Westen gehörte. Die Einladung in die „Runde Ecke“ sprach auch gleich noch von Bürgerrechtlern. Aber ich denke, mit diesem Label überfrachtet man die drei, die sich auch nicht unbedingt auf der Straße kennengelernt haben oder bei friedlichen Demonstrationen gegen das DDR-Regime.
Die drei kennen sich aus einem ganz anderen Zusammenhang. Das ist die Deutsche Gesellschaft e.V.. Das ist jener Verein, der sich für die Einführung des Euro genauso stark gemacht hat wie für die Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin und dann auch noch in Leipzig. Er nennt sich überparteilich, ist es auch in gewisser Weise. Aber wer genau hinschaut, sieht, dass er dennoch eine bestimmte politische Facette vertritt, in der sich die Wertschätzung eines starken Staates, klarer nationaler Grenzen und durchaus konservativer Ansichten mit Weltoffenheit und Pragmatismus verbinden.
Etliche Vereinsmitglieder – wie Eva Quistorp – findet man dann auch als Autoren des von Henrik M. Broder geleiteten Blogs „Achse des Guten“ wieder, der u. a. von der F.A.Z. im Bereich des neokonservativen Denkens angesiedelt wird, wie es in den USA die Neocons vertreten. Grundzüge davon findet man auch bei Weißgerber, Schröder und Quistorp. Und das ist durchaus auch spannend, weil es zeigt, dass auch die oft alle in einen Topf geschmissenen Bürgerrechtler 1990 ganz und gar kein homogener Haufen waren. Es gab darunter Radikale genauso wie Liberale, Reformer wie Konservative. Und gerade die ostdeutsche SPD war von Anfang an durch einen starken konservativen Zug geprägt, der auch – siehe Richard Schröder – in einer radikalen Abgrenzung zur PDS deutlich wurde.
Die „10 Thesen“ veröffentlichten die drei denn auch in einer konservativen Tageszeitung, der „Welt“. Ihr Staatsverständnis bündelt sich im Grunde in These Nr. IV: „Das Staatsgebiet ist ‚Schauplatz der staatlichen Herrschaft‘“.
Ein Grund, es nicht zu lesen? Doch. Gerade deshalb. Denn damit machen die drei etwas, was man in der politischen Diskussion der Bundesrepublik schmerzlich vermisst hat: Sie begründen Positionen im Zusammenhang mit der „Flüchtlingskrise“, erklären, warum sie so denken und warum sie diese Schlussfolgerungen ziehen, die einem überhaupt nicht fremd vorkommen. Im Gegenteil: Sie wabern jeden Tag durch die Medien. Nur ist da augenscheinlich irgendwann um 1989 etwas in der bundesdeutschen Presselandschaft verloren gegangen, was man zu Recht schmerzlich vermissen darf: die Erklärung politischer Positionen.
Das begann nicht erst mit Angela Merkel. Das war auch in der bräsigen Kohl-Ära so, dass nicht mehr erklärt und argumentiert wurde. Selbst aus den Bundestagsdebatten verschwand diese eigentlich selbstverständliche Begründung politischer Diskussionen, weshalb viele Wähler zu Recht das Gefühl haben, dass Politik nicht mehr greifbar ist. Alles ist nur noch Talk und Show, ein oberflächliches Geplätscher, bei dem zumindest in den mittlerweile so gern bürgerlich genannten Parteien kaum noch einer wirklich auch intellektuelles konservatives Profil hat und begründet, warum er wie argumentiert. Auch Angela Merkel nicht, die wie kaum eine andere für eine Politik der Bauchentscheidungen steht. Und da sie ganz ähnlich unkonturierte Mitstreiter um sich versammelt hat, ist die konservativ begründete Diskussionskultur selbst aus alten Kampfgazetten wie der F.A.Z. fast völlig verschwunden. Man liest die Kommentare dort und fragt sich, ob die Redakteure überhaupt noch eine Position haben oder ob sie die Texte von ihren Meinungsrobotern haben schreiben lassen. Deswegen grassieren ja überall Meinungen und die Leute glauben auch noch, dass man darüber diskutieren könne.
Über Meinungen kann man aber nicht diskutieren. Über Haltungen und Grundannahmen aber schon. Und die zentrale Grundannahme der drei, die sich hier zusammengefunden haben, ist die, dass es einen starken, gerechten und klar begrenzten Staat braucht, der dafür sorgt, dass sein Staatsvolk die größtmögliche Sicherheit und stabile Sozialsysteme bekommt und behält. Nur ein starker, unemotionaler Staat könne die Freiheiten der demokratischen Gesellschaft bewahren. Man merkt schon, dass so eine Grundannahme schnell zu „sicheren Grenzen“, klaren Entscheidungen bei der Einwanderung, aber auch zu Ablehnungen und Abschiebungen führt. Denn dieses Staatsmodell definiert natürlich nicht nur das Staatsvolk, sondern auch die Bedingungen, nach denen man in diesen Staat einwandern darf.
Deswegen haben die 10 Thesen natürlich ein Problem: An wen appellieren sie eigentlich? Die drei sprechen gern von „wir“, ungefähr in dem Tonfall, in dem die F.A.Z. früher mal ihre politischen Leitartikel schrieb, die noch politische Analyse waren – aus konservativer Sicht. Die zeichnete sich auch durch ein Verständnis aus, das Staaten als Akteure sah, die ihre Interessen auf internationalem Parkett vertreten. Natürlich haben Staaten und Regierungen solche Interessen. Fatal wird es, wenn sie nicht mehr darüber reden. Dann werden sie angreifbar und erscheinen „schwach“. Was die drei Autoren der deutschen Regierung zwar nur in Bezug auf die Einwanderung von arabischen jungen Männern in die deutschen Sozialsysteme attestieren. Aber es trifft auf die Position Deutschlands in der EU genauso zu wie im Verhältnis zu Polen, Ungarn, England. Die drei vermuten gar, die Engländer hätten für den Brexit gestimmt, weil sie dem deutschen Wattegemauschel entkommen wollten.
Sie sehen schon: Einige der Thesen haben einen kleinen Rattenschwanz weiterer spitzer Thesen, egal, ob es „Kapazitätsgrenzen“ betrifft, Familienzusammenführungen oder das Recht, islamische Gemeinschaften, die sich abkapseln und nicht wirklich integrieren in unsere Gesellschaft, besser zu kontrollieren. Es ploppen viele der heiß diskutierten Themen auf, die seit 2015 die Nation beschäftigen.
Was die drei freilich nicht verbergen können, ist ihre extreme Abhängigkeit von Medienberichten und Erzählfiguren, die sich in den sozialen Netzwerken eingenistet haben. Was deutlich wird an Angela Merkels „Wir schaffen das“ aus dem September 2015 und dem Verweis auf die 4.000, 5.000 in Budapest gestrandeten Flüchtlinge, um die es scheinbar in diesem Moment nur ging. Hätte man die 5.000 denn nicht einfach als Kontingentflüchtlinge nach Deutschland holen können?
Das ist so eine Stelle, die einem beim Lesen zeigt, wie vergesslich viele Zeitgenossen sind. Denn mit den Budapester Gestrandeten begann das alles nicht. Es war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Das fehlt in diesem Buch tatsächlich, dass Angela Merkel in einer Situation reagierte, in der die Unfähigkeit der EU zu handeln schon seit drei Jahren offenkundig war. Der Syrienkrieg tobte seit 2011. Seit 2012 waren die ersten von tausenden Flüchtlingen auf der Balkanroute unterwegs nach Zentraleuropa. Noch viel mehr steckten in den Aufnahmelagern Griechenlands fest, verhielten sich eigentlich so, wie es die drei Autoren immer wieder fordern. Doch die europäische Staatengemeinschaft konnte sich auf kein wirksames Hilfsprogramm einigen, schaute dem sich zuspitzenden Drama am Mittelmeer eher tatenlos zu, legte gar ein Abwehr-Programm namens Frontex auf … Wie gesagt, das fehlt alles. Es gibt also eine Menge Gründe, den Thesenerläuterungen der drei mit spitzem Stift zu Leibe zu rücken.
Aber gerade deshalb wird da und dort deutlich, warum die Diskussion in Deutschland heute in vielen Teilen so schräg läuft. Denn so wenig wie die Bundeskanzlerin ihr Handeln jemals erklärt hat, so riesig ist auch die Leerstelle in der Politik der EU, wo sich aufgeblasene kleine Bürokraten regelrecht stark fühlten, die Länder in Osteuropa zu verdammen, die nicht mehr mitspielen wollten. Und wo erzkonservative Regierungen heute über Angela Merkel herziehen, als wäre ausgerechnet sie mit ihrem großzügigen Hilfsangebot diejenige gewesen, die das Drama erst in Gang gebracht hat.
Diese These findet man auch im Buch.
Und wieder ist es so eine Stelle, die einem zeigt: Die großen, einst auch archivbewanderten Medien, sind schnell und vergesslich geworden. Die ganze Vorgeschichte ist wie ausgelöscht. Alles beginnt mit diesem einen und einzigen Merkel-Spruch. Die randalierenden Radikalen in Deutschland haben ein genauso kurzgestutztes Gedächtnis wie unsere großen Medien. Davor war nichts. Oder?
Aber zurück zur Sprachlosigkeit von EU und Bundesregierung: Wer sich hier wie dort hinter einer nicht-definierten, aber für alternativlos erklärten Politik versteckt und damit auch die Motive seines Handelns verschleiert, der sorgt genau für dieses allgegenwärtige Gefühl von fehlender Kommunikation im Land. Man macht Politik, indem man völlig konturlos wird. Logisch, dass das den Erznationalisten Wasser auf die Mühle gibt. Denn das, was scheinbar ganz aus der Sonntagsrhetorik verschwunden ist, ist immer noch da: der Nationalstaat. Nicht die „Leitkultur“, die die drei Buchautoren auch vehement beschwören, obwohl sie eigentlich Werte meinen und Grundrechte und Staatsbürgerpflichten. Denn nur so macht ein Nationalstaat Sinn: indem alle seine Mitglieder die gemeinsamen Werte akzeptieren und leben. Zu Recht fragen die drei, was Menschen in Deutschland wollen, die nicht bereit sind, diese Werte zu leben.
Und so nebenbei sagen sie auch etwas Wichtiges und Wahres: Die Bundesrepublik ist für Zuwanderung nicht deshalb so attraktiv geworden, weil „Angela Merkel die Grenzen aufgemacht hat“ oder weil die sozialen Sicherungssysteme so magnetisch sind, sondern weil sie weltweit in den Status eines attraktiven Einwanderungslandes hineingewachsen ist. Auch das verschwindet in den aktuellen Diskussionen immer wieder. Ich befürchte sogar: Es soll aus der Aufmerksamkeit verschwinden. Denn dann steht auch das auf der Tagesordnung, was die drei eigentlich zu Recht verlangen: ein echtes, belastbares Einwanderungsgesetz für Deutschland, das klar definiert, welche Art Zuwanderung gewollt ist.
Was eben nicht ausschließt, dass auch die komplette Entwicklungshilfe auf den Prüfstand kommt, von der die drei Autoren durchaus das Gefühl haben, dass dort viel Geld in Schwarzen Kassen landet und vor allem dubiose Politiker stützt, aber den Menschen in diesen Ländern nicht wirklich hilft, ein besseres Leben zu leben. Denn dass so viele Menschen sich auf die gefährliche Reise über das Mittelmeer machen, hat ja auch mit den oft katastrophalen Zuständen in einigen Ländern Afrikas zu tun. Und da wird auch Deutschland nicht wirklich sichtbar als eine Nation, die – auch aus Eigeninteresse – eine wirklich transparente Entwicklungspolitik betreibt. Was natürlich anderen Nationen und zum Teil finsteren Regimen den Freiraum gibt, sich in Afrika und der arabischen Welt so richtig auszutoben. Wer die Weltbühne betrachtet, sieht nach wie vor die alten Nationen in sehr egoistischer Weise in Aktion. Das ist also nicht weg, auch wenn man in Deutschland oft das Gefühl hat, die Bundesrepublik verstecke sich immer dann, wenn es ernst wird, hinter den Bürokraten in Brüssel.
Man muss wirklich nicht alle Thesen teilen, die die drei hier versuchen argumentativ zu untermauern. Aber sie machen etwas sichtbar, was zwar die ganze Zeit Politik macht in Deutschland, sich aber immer hinter einer Maske der freundlichen Gefälligkeit versteckt: das neokonservative Grunddenken, das die ganze Zeit Staat macht und – in seiner radikalen Variante – auch Stimmung. Aber es erklärt sich nicht, schlüpft in die Masken von Neoliberalismus und Globalisierung und scheint damit völlig verschwunden.
Man kann sich reiben an diesen zehn Thesen, man kann sich ärgern über etliche Argumente. Aber diese Reibung lohnt sich, weil sie zwingt, über unser Staatsverständnis nachzudenken und über das Land, das wir gern haben möchten. Und über die Werte, die darin gelten sollen. Denn für die haben wir tatsächlich gekämpft. Und vielleicht steht heute wirklich die Frage: Wie verteidigen wir diese Werte in der Welt? Was ja auch nicht wirklich klar wird, wenn deutsche Minister mit korrupten Herrschern über Polizeihilfe, Panzerlieferungen und Auffanglager feilschen.
Ein Buch, das störrisch ist, aber gerade deshalb auch anregt zum Nachdenken.
Gunter Weißgerber; Richard Schröder; Eva Quistorp Weltoffenes Deutschland?, Verlag Herder, Freiburg im Breisgau 2018, 16 Euro.
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