Ohne die Blockpolitik von 1945 ist das Ende der SED-Alleinherrschaft 1989 nicht zu verstehen

Kein Leipziger Verlag bemüht sich derzeit so emsig um neue Veröffentlichungen zur Friedlichen Revolution wie die Evangelische Verlagsbuchhandlung. Dass es da ab und zu sehr christlich und religiös wird, verwundert nicht. Eher verblüfft die Bandbreite der Ansätze. Und mittendrin gibt es jetzt auch mal ein richtig dickes Buch von einem, der es wissen muss, wie es war.

Gerhard Weigt war Mitbegründer der Bürgerbewegung “Demokratie jetzt”, einer der wichtigsten Initiativen im Herbst 1989, vielleicht sogar der wichtigsten. In kaum einer Gruppe wurde sich schon Jahre vor dem Erdrutsch im Herbst 1989 so intensiv mit der Frage beschäftigt, wie nicht nur die Teilung Deutschlands, sondern auch die Teilung der Blöcke beendet werden könnte. Ein Thema, das seit der Stationierung der Kurzstreckenraketen in der BRD und der DDR in beiden Ländern gärte und beide Politiksysteme veränderte.

Das vergisst man gern. Auch Weigt merkt ganz beiläufig an, dass zu dem Zeitpunkt, als die DDR-Friedensbewegung Mitte der 1980er Jahre erst so richtig Fahrt aufnahm und am Ende die Systemfrage stellte, die Friedensbewegung im Westen schon wieder politisch Geschichte war. Was so nicht ganz zutrifft. Sie war dort – auf ihre Weise – schon im nächsten Kapitel angelangt und hatte begonnen, sich mit den Grünen im politischen Parteiensystem zu etablieren. Etwas, was 1986 in der DDR noch undenkbar war.

Es herrschte einzig und allein die SED. Alle anderen Parteien hatten sich im demokratischen Block stillschweigend untergeordnet. Und selbst die meisten DDR-Bürger wussten nicht mal mehr, wie das 1945 einmal angefangen hatte. Aber nur wer das weiß, kann wirklich verstehen, warum die SED am Ende den Veränderungen so macht- und sprachlos gegenüberstand.

Dabei erwähnt Weigt nicht einmal zwei wichtige Autoren, die in diesen Zusammenhang gehören. Vielleicht gehören sie für ihn so zum Selbstverständlichen, dass er gar nicht extra darauf eingeht. Das eine ist Wolfgang Leonhards “Die Revolution entlässt ihre Kinder”, ein Buch, das so lebendig und dicht wie kein anderes erzählt, wie die in Moskau geschulte KPD-Gruppe um Ulbricht, Pieck und Ackermann 1945 daran ging, die künftigen Partei- und Machtstrukturen im deutschen Osten zu schaffen, wie die alte KPD gesäubert wurde, die Gründung der SED zur großen Einvernahme (und damit Eliminierung) der SPD wurde und wie die Parteineugründungen aus dem bürgerlichen Lager von Anfang an so eingebunden wurden, dass sie sich alle brav in den demokratischen Block fügten, in dem die SED über 40 Jahre ganz allein das Sagen hatte.

Man muss es ja nicht erwähnen: Eine Demokratie, in der das Machtgleichgewicht der Parteien nicht durch neue Wahlen verändert werden kann, ist keine Demokratie. Und wo 40 Jahre lang die demokratische Debatte fehlt, gibt es auch keine geistigen und politischen Weiterentwicklungen mehr. Das ist übrigens ein Fakt, der einem erst wieder auffällt, wenn man Weigts ausführliche Analyse des Zustands des Landes, der Demokratie und der SED liest: wie sehr diese Partei noch immer in den Denkmustern der späten 1940er Jahre verfangen war. Die Funktionäre aus Honeckers Politbüro reagierten 1989 noch immer, als schriebe man das Jahr 1949 – mit derselben Arroganz der “Sieger der Geschichte”, der Partei mit dem allein selig machenden Rezept zur Lösung der Weltprobleme, als “Avantgarde” der Arbeiterklasse und allerbester Freund der ruhmreichen Sowjetunion.

Weigt hat 12 Jahre an die Recherchen für dieses Buch verwandt und sich dabei auch nicht gescheut, die ganzen Sitzungsprotokolle der SED-Führung zu lesen. Der arme Mann, möchte man schreien. Das hält doch keiner aus! Das war doch schon 1989 nicht auszuhalten! – Doch es gehört dazu. Denn der von Phrasen wimmelnde Sprachduktus der SED vermulchte ja nicht nur das ganze Land, er dominierte auch in der Partei und kaschierte die beklemmende Tatsache, dass die SED im Grunde eine Partei war, in der der alte Geist Stalins bis zuletzt allgegenwärtig war – bis ins Politbüro hinein. Die Genossen hatten regelrecht Angst voreinander. Alles war auf den einen, führenden Genossen fixiert. Und die alten Prozesse und Ulbrichtschen Säuberungen aus den 1950er Jahren saßen den “überlebenden” Genossen tief in den Knochen (die älteren hatten ja auch noch die stalinschen Säuberungen in Moskau miterlebt). Und das Ergebnis waren auch noch im September 1989 Politbürositzungen, in denen sich keiner dieser sonst Allmächtigen traute, die Dinge beim Namen zu nennen oder gar den einzig möglichen Weg vorzuschlagen, der noch geblieben war: den des Dialoges.

Es ist dieses stalinsche Schweigen, das die SED immer mehr ins Hintertreffen brachte. Weigt erzählt ja auch sehr ausführlich über das, was in Polen und Ungarn schon längst im Gange war. In beiden Ländern hatten die bis dahin allein regierenden Kommunisten den Dialog mit der Opposition aufgenommen, hatten auf ihren Führungsanspruch verzichtet und mit den ersten Reformen begonnen. Übrigens aus denselben Gründen, aus denen Gorbatschow in Moskau mit Glasnost und Perestroika begonnen hatte: Der Staatskommunismus war wirtschaftlich am Ende, die Länder brauchten dringend Reformen, die sie wirtschaftlich wieder handlungsfähig machten.

Dasselbe galt auch für die DDR. Und dennoch versuchte die Honecker-Truppe das Bild einer stabilen, erfolgreichen Ökonomie aufrechtzuerhalten, nicht mal registrierend, dass gerade dieser Widerspruch zwischen heruntergewirtschafteter Wirklichkeit und den Blasen der Parteirhetorik die Bürger auf die Straße treiben würde.

Aber Weigt erzählt ja auch, wie das mit “Demokratie jetzt” eigentlich begann. Denn eines gab es ja in der DDR praktisch bis Sommer 1989 nicht: eine wirklich wahrnehmbare organisierte Opposition. Dafür hatten unter anderem Erich Mielke und sein allgegenwärtiges MfS gesorgt, das übrigens über das Meiste, was sich da im Jahr 1989 zusammenbraute, bestens Bescheid wusste. Auch das ist ja so eine Frage, die immer mal wieder diskutiert wurde: Wenn die Stasi so mächtig war – warum war sie dann im Herbst 1989 so handlungsunfähig?

Einige Antworten gibt Weigt, eher beiläufig. Denn das Problem des allmächtigen Mielke-Imperiums war ja genau dasselbe wie das der SED: Es konnte Veränderung und alternatives Denken nur in den Mustern des späten Stalinismus begreifen – als Angriff auf die alleingültige Wahrheit und damit auf die Partei, die DDR und den Sozialismus. Wer so denkt, hat keine Handlungsoptionen mehr. Der kann entweder nur bekämpfen und “zersetzen” – oder kapitulieren.

Die Tragik ist eher, dass die in SED und MfS herrschende Denkweise auch dann noch jede Opposition und Organisation von Bürgerinitiativen verhinderte, als ein Dialog über die zunehmende Zerrüttung der DDR überfällig war. Deswegen setzen ja viele Autoren, die sich mit der Friedlichen Revolution beschäftigen, den Beginn der Veränderung in die frühen 1980er Jahre, verbinden ihn meist mit der Friedensdekade in der evangelischen Kirche und all den Initiativen, die damals im Raum der Kirche Zuflucht fanden. Denn zu diesem Zeitpunkt gab es außerhalb der Kirchen keine Freiräume mehr, in denen auch frei über gesellschaftliche Missstände debattiert werden konnte. Viele Themen – wie Armeedienst, Umweltzerstörung, Reisefreiheit, freie Wahlen – waren geradezu tabu.

Was dann dazu führte, dass Menschen, die ihre Sorge um das Land, die Gesellschaft und die eigene Zukunft umtrieb, gar keinen anderen Weg mehr hatten, wenigstens diese Sorgen zu artikulieren, als es im Rahmen kirchlicher Meinungsbildungsprozesse zu tun. Und genau das tat jene kleine Gruppe Berliner, die den Initiativkreis “Absage an Praxis und Prinzip der Abgrenzung” gründete. Ein heute sperrig wirkender Titel, der 1986 Explosivkraft hatte. Denn mit Abgrenzung war natürlich die herrschende Politik gemeint, die ihre Legitimation aus der Teilung der Welt in zwei Blöcke bezog. In der DDR erlebbar nicht nur mit Grenze und Berliner Mauer, sondern auch mit den immer neuen Treueschwüren zur Sowjetunion, der Stationierung von 400.000 sowjetischen Soldaten und eben der martialischen Aufrüstung Anfang der 1980er Jahre, die die Angst vor einem neuen Weltkrieg schürte. Da lag es auf der Hand, genau dieses auf Abgrenzung und Einmauerung zielende Denken zu hinterfragen. Das war dann 1986 auch Teilen der evangelischen Kirche zu deutlich – ganz abgesehen davon, dass die Stasi auch in der Kirche ihre Strukturen aufgebaut hatte.

Wie es weiterging ist hier im zweiten Teil auf L-IZ zu lesen.

Gerhard Weigt Demokratie jetzt, Evangelische Verlagsbuchhandlung, Leipzig 2015, 29,90 Euro.