Die Vorgänge um das Zwickauer NSU-Trio sind bis heute nicht wirklich aufgeklärt

Bald sind vier Jahre vergangen seit jenem 4. November 2011, an dem Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erschossen in einem Wohnwagen in Eisenach gefunden wurden, nachdem sie kurz zuvor erst wieder einen ihrer brutalen Banküberfälle durchgezogen hatten. In München schleppt sich seit zwei Jahren der Prozess gegen Beate Zschäpe hin. Und bei den Behörden, die reihenweise versagten, ist alles beim alten.

Sie haben zwar alle irgendwie “Reformen” durchgeführt – das Bundesamt für Verfassungsschutz genauso wie das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz. Aber kein Wort wird seit 2005 derart missbraucht und als Camouflage benutzt wie das Wort Reform. Denn die vollmundig behaupteten Reformen passen nicht zu den Ergebnissen. Nicht nur der Münchner Prozess gegen Zschäpe leidet darunter, dass sich reihenweise Verfassungsschützer, Staatsanwälte, Innenpolitiker und Polizisten nicht erinnern können. Oder sich hinter Geheimhaltungsklauseln verstecken, die vor allem eines verhindern: die Aufklärung nicht nur der blutigsten rechtsextremen Mordserie der Nachkriegszeit, sondern die Strafverfolgung eines kriminellen Netzwerks radikalisierter Rechtsextremer.

Denn dass Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe allein handelten, ist längst widerlegt. Sie hatten von Anfang an ein dichtes Unterstützernetzwerk um sich, in dem Nazigrößen aktiv waren, die zur Elite des deutschen Rechtsterrorismus gehören. Bis heute. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke legt mit diesem Buch aber keinen Thriller vor. Er nennt es ganz bewusst eine offene Untersuchung. Denn sowohl die vielen im Bundestag wie in den Ländern eingesetzten Untersuchungsausschüsse,  wie auch der Münchner Prozess und einzelne Recherchen von Journalisten, haben längst reihenweise Indizien und Belege dafür erbracht, dass die NSU-Affäre eine Staatsaffäre ist. Und zwar die Affäre von Staatsbehörden, die nicht “reihenweise versagt” haben, wie das schon Ende 2011 gern kolportiert wurde, sondern die systematisch den heutigen Rechtsterrorismus sogar erst befeuerten, finanzierten, ermöglichten und dafür sorgten, dass die hochgradig kriminellen Akteure straffrei blieben.

Eine offene Untersuchung nennt Funke sein Buch auch, weil zu einigen der spektakulärsten Vorgänge um das Terrortrio Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe bis heute mehr Fragen als Antworten vorliegen. Einige Fälle – wie das Attentat in der Kölner Keupstraße oder der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter – sind bis heute nicht aufgeklärt. Und auch der Tod von Böhnhardt und Mundlos mutet mit der Distanz der Jahre immer mysteriöser an und erinnert fatal an die ebenso mysteriösen Todesfälle der wichtigen Zeugen Florian Heilig 2013 und Thomas Richter (alias V-Mann “Corelli”) 2014.

Wollte da jemand Spuren beseitigen? Eine Frage, die Funke immer wieder stellt. Und die immer drängender wird, je mehr er in seiner Faktensammlung die enge Verstrickung der diversen Verfassungsschutzämter mit Spitzenfunktionären der rechtsextremen Szene darlegt. Offenlegen muss er nichts mehr. Die meisten Fälle sind in den vergangenen drei Jahren schon durch die Presse gegangen. Nur in der Kompaktheit ergibt sich jetzt ein völlig neues Bild. Das Umfeld des 1998 in Sachsen abgetauchten NSU-Trios war von Anfang an dicht mit Zuträgern der verschiedenen Verfassungschutzbehörden besetzt – allen voran dem Thüringer Verfassungsschutz, der unter der Führung des damaligen Präsidenten Roewer geradezu die Rolle eines Brandbeschleunigers spielte. Ein Wort, das im selben Jahr in einer Kritik des Bundeskriminalamtes am Bundesverfassungsschutz auftauchte, der gerade alles tat, um sein Netz von V-Leuten in der rechtsextremen Szene auszubauen.

Auch Funke benutzt noch das Wort Spitzel. Aber die Leute, die die Verfassungsschützer anheuerten, waren alles andere als normale Spitzel. Gerade in der Zeit, in der sich Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe in Jena radikalisierten, haben die diversen deutschen Verfassungsschutzämter verstärkt gewaltbereite Führungskader aus der rechten Szene als V-Leute rekrutiert. Dazu gehörte Tino Brandt, der Chef des Thüringer Heimatschutzes, der damals radikalsten rechtsextremen Vereinigung in Deutschland, genauso wie Thomas Richter alias “Corelli” oder Carsten Sz. alias “Piatto”, jener V-Mann, der seinerzeit beim brandenburgischen Verfassungsschgutz vom heutigen sächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Gordian Meyer-Plath geführt wurde.

Eine Grafik im Buch zeigt, wie dicht umstellt das Zwickauer Trio im Grunde die ganze Zeit von V-Leuten war. Und die Belege, dass die deutschen Verfassungsschützer schon frühzeitig von der Existenz des NSU wussten, haben sich gehäuft in den letzten Jahren.

Wobei beim Lesen der von Hajo Funke und Ralph Gabriel zusammengetragenen Indizien der Verdacht immer stärker wird, dass mindestens das Bundesamt für Verfassungsschutz die ganze Zeit über Bescheid wusste. Dafür spricht schon die Inszenierung der Flucht der drei Jenaer Neonazis praktisch direkt unter den Augen der Polizei und ihr reibungsloses Abtauchen in der sächsischen Provinz, wo ihnen das um Chemnitz heimische Blood-&-Honour-Netzwerk half, unterzutauchen.

Wenn Untertauchen überhaupt noch der richtige Begriff ist dafür. Das Wort Strafvereitelung im Amt fällt im Buch natürlich mehrfach. Und unter diese Überschrift gehört natürlich auch die angewiesene Demontage der Soko Rex in Thüringen, die den kriminellen Machenschaften des Netzwerks “Thüringer Heimatschutz” wohl zu dicht auf die Pelle gerückt war. Die sächsische Soko Rex wurde übrigens fast parallel aufgelöst, just 1998, als Sachsen zur neuen Heimat für die drei Abgetauchten wurde.

Und mit dem Abtauchen der drei 1998 hören die Fragwürdigkeiten nicht auf. Im Gegenteil: Sie begannen erst so richtig. Oder sollte man sogar formulieren: Eine Terrorzelle wie der NSU passte einigen Verantwortlichen sogar sehr gut in den Kram?

Hajo Funke “Staatsaffäre NSU. Eine offene Untersuchung“, Kontur-Verlag, Berlin 2015, 20 Euro