Steckt hinter der Akzeptanz-Krise nicht eher eine politische Krise?

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Ignoranz Rainer Knauber, früher mal Journalist und SPD-Abgeordneter, zwischendurch als Unternehmenssprecher bei Vattenfall und GASAG gelandet, im Beitrag in diesem Buch der "guten, alten" Zeit der politischen Großgeschenke nachtrauert.

Die Vertrauenskrise ist ja nicht entstanden, weil die Bürger ihre Einstellung zur Wirtschaft und zu “notwendigen Infrastrukturprojekten” geändert haben, sondern weil große Konzerne und Wirtschaftsverbände mittlerweile sehr offenkundig auch ihren Einfluss auf die Politik ausnutzen, um Eigeninteressen durchzusetzen.

Erstaunlich, dass TTIP und die ganzen anderen Verträge in diesem Band nicht diskutiert werden, die selbst nach den kühnsten Berechnungen nur einem winzigen Teil der internationalen Konzernelite zugute kommen, dem Mittelstand, Kommunen und Bürgern aber eindeutig schaden. Wenn sich das Gefühl verstärkt, dass sich einige finanzstarke Spieler auf Kosten aller anderen bereichern, dann schürt das logischerweise auch Emotionen. Und wenn dann auch noch die entscheidenden Politiker reihenweise gleich nach Ende ihrer politischen Karriere die Seiten wechseln und hochdotierte Jobs just in den Unternehmen bekommen, denen sie vorher Geschenke gemacht haben, dann schürt das logischerweise Misstrauen.

Dieses Thema wird in diesem Band zum Glück diskutiert. Es gehört hier einfach hin, wenn andere Autoren wieder über den Vertrauensverlust für die armen Politiker und die seit 1992 “grassierende Politikverdrossenheit” jammern. Schon damals loderten die großen Bestechungsskandale durch die bundesdeutschen Medien – doch während Jahre zuvor ein Graf von Lambsdorff noch zurücktrat wegen der Flick-Affäre, saßen zwei führende CDU-Politiker in den 1990er Jahren ihre Parteispendenaffäre einfach aus. Bis es selbst Angela Merkel zu viel wurde und sie via FAZ ein kleines bisschen Kritik an dieser Hartleibigkeit übte.

Gebessert hat sich nichts. Im Gegenteil. Reihenweise wechseln deutsche Politiker die Seiten, werden nicht mal rot dabei. Und reihenweise werden selbst in Regierungseinrichtungen Büros für “Experten” aus just den Unternehmen eingerichtet, für die man eigentlich neue Gesetze machen will. Glauben die verantwortlichen Politiker tatsächlich, dass das kein Misstrauen schürt?

Und die schlichte Wahrheit ist auch: Die Journalisten kommen nicht besser weg. Viel zu viele haben genauso die Kuschelnähe zu Politikern und Wirtschaftsbossen gesucht, haben die finstersten Gestalten zu Helden der Nation hochgejubelt – und sich nicht mal entschuldigt, wenn diese Typen endlich zurücktreten mussten.

Es ist schon erstaunlich, wie emotional so ein Buch machen kann, obwohl es doch tatsächlich ein gutes Anliegen trägt. Die vielen Umfragen der Agentur Hitschfeld haben ja längst gezeigt, woher die Betroffenheit der Bürger kommt, wann und wo sie beteiligt werden wollen und warum sie tatsächlich erst richtig rebellisch werden, wenn das Projekt direkt vor ihrer Haustür passiert. Dabei gehen die Autoren mit dem mittlerweile gern benutzen Begriff “Not in my Backyard” (NIMBY-Effekt) durchaus unterschiedlich um. Einige tatsächlich mit der alten Verachtung für diese Bürger, die sich dann, wenn in der Landeshauptstadt die Planungen vorgestellt werden, einfach nicht melden, wenn sie aber merken, dass die Autobahn durch ihren Garten geht, protestieren sie. Lächerlich! Lächerlich?

Den meisten Deutschen sind die komplizierten und langwierigen Planungsverfahren mit ihren da und dort gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsmöglichkeiten ein Buch mit sieben Siegeln, völlig undurchschaubar, lebensfremd. Zumeist sind die Vorlagen in reinstem Fachchinesisch geschrieben, konkrete Folgen für Laien nicht mal zu erfassen. Das ist das alte, arrogante Expertentum, das nicht nur große Unternehmen drauf haben, sondern auch Verwaltungen, denen Bürgerwille und Bürgerbeteiligung über Jahrzehnte herzlich egal waren. Doch gerade weil sie sich immer wieder so ignorant verhalten haben, haben sich einige Bürgerinitiativen in Deutschland über die Jahre immer mehr professionalisiert. Schon aus reiner Gegenwehr, weil ihre laienhaften Einsprüche von den Experten und den Juristen der Planer mit einem Fingerschnipsen meist vom Tisch gefegt wurden. Wer ihnen Paroli bieten will, braucht heute echte Fachkompetenz und zumeist auch einen gestandenen Juristen, der fähig ist, handfeste Einsprüche, Widersprüche und Klagen zu verfassen. Was – trotz anderer Gesetzeslage – oft genug trotzdem nicht ausreicht, teure und umweltschädliche Projekte zu stoppen.

Es ist erstaunlich, dass dieser Aspekt in der Sammlung gar nicht auftaucht. Obwohl es dafür in Leipzig mehrere exemplarische Beispiele gibt – man nehme nur das Thema “Kurze Südabkurvung”. Dabei scheinen die Kapitäne der kritisierten Projekte irgendwie das Gefühl zu haben, dass sie auf nichts und niemanden Rücksicht nehmen müssen. Und die verantwortlichen Politiker lassen sich mit Argumenten wie Arbeitsplätze, Steuereinnahmen oder Standortattraktivität geradezu lähmen – statt den Konflikt als Chance zu begreifen, die Bürger in die Diskussion und Moderation  des Problems einzubeziehen. Denn – das bestätigen ja nun mehrere Untersuchungen zur Akzeptanz: Großprojekte werden akzeptiert, wenn die Bürger mit ihren Sorgen Gehör finden, gemeinsame Lösungen gefunden werden und ein offenkundiger Nachteil an einer Stelle durch Gewinn an anderer Stelle zumindest irgendwie austariert wird.

Da ist es schon erstaunlich, dass einige ganz alte Positionen in diesem Band mit eiskalter Selbstgewissheit präsent sind – etwa bei Christian Holzherr, eindeutig Vertreter der Finanzbranche, die nun seit acht Jahren in der Kritik steht. Aber eine Bereitschaft, das Finanzsystem transparenter zu machen, Fehlentwicklungen zu unterbinden oder gar die Kontrolle durch Staat und Gesellschaft wieder herzustellen, ist seinem Beitrag zum “komplexen Problemlösen” nicht abzulesen. Augenscheinlich herscht in der Bankenwelt noch immer die Vorstellung, man müsse den Leuten nur gut genug erklären, dass man alles richtig gemacht habe, dann würden sie es auch akzeptieren. Dass er dann auch noch die Gier “im Systemzusammenhang” als positiv gewertet wissen will, das verblüfft nicht nur, das zeigt eher die Arragonz und Ignoranz einer Branche, die sich von nichts und niemandem etwas sagen lassen will. Und die die Schuld an der “Gier” dann den Bürgern zuschiebt.

Man zockt mit den Geldern von Versicherungen und Pensionsfonds – und dann kommt so eine Passage: “Dahinter stecken aber fast alle Bürger auf der Suche nach einem komfortablen Ruhestand! Gier entsteht damit auch in unser aller Auftrag, wenn es darum geht, Geld am efektivsten wirtschaften zu lassen.”

Er ist nicht der einzige, der den Elfenbeinturm seiner Branche nicht verlassen kann und glaubt, noch mehr “gute PR” könnte den Ruf wieder bessern.

Dazu gleich mehr in Teil 3 der Besprechung.

Günter Bentele, Reinhard Bohse, Uwe Hitschfeld, Felix Krebber (Hrsg.) “Akzeptanz in der Medien- und Protestgesellschaft“, Springer VS, Wiesbaden 2015, 29,99 Euro