Einen Teil der Ergebnisse aus der neuen "Mitte"-Studie hatte die Universität Leipzig schon im Herbst veröffentlicht. Nicht ahnend, dass das, was hier als Erkenntnis über die AfD sichtbar wurde, wenig später auch erklären würde, warum erzürnte Dresdener als PEGIDA auf die Straße gingen. Da staunte man nicht nur in München und Hamburg: Da, wo deutschlandweit der Ausländeranteil am geringsten ist, gibt es augenscheinlich die größten Ängste.
Das konnten die Autoren der “Mitte”-Studie an einer Grafik (im Buch auf Seite 76) sichtbar machen, in der sie einfach die offiziellen Anteile von Ausländerinnen und Ausländern in den Bundesländern (Sachsen: 2,4 Prozent im Jahr 2013) mit den Ergebnissen aus der Befragung zur ausländerfeindlichen Einstellung übereinander legten. Das Ergebnis ist deutlich: Je geringer der Ausländeranteil, umso größer ist der Anteil von Befragten, die sich ausländerfeindlich äußerten.
Von Ressentiments sprechen Decker, Kiess und Brähler: Die Vorurteile richten sich nicht gegen eine real erlebte Menschengruppe, sondern sind diffus und sind eher Teil eines ganzen Komplexes, mit dem sich eine – gefühlsmäßig – in ihrer wirtschaftlichen Lage bedrohte Gruppe versucht abzuschotten gegen vermeintliche Konkurrenten. Oder auch Unangepasste, die das Leben genießen, ohne sich wie die vermeintliche Kerngruppe dafür auch noch anstrengen zu müssen. Die Abneigung gegen einige oft sehr konkret benannte Ausländergruppen (zumeist nichteuropäische) korrespondiert mit einer ebenso deutlichen Ablehnung von Außenseitern aus dem eigenen “Kulturkreis”, die sich ebenso scheinbar der Unterwerfung unter die Marktgesetze verweigern – Arbeits- und Obdachlose zum Beispiel.
Das jahrelange Gerede von Leistungsträgern und Leistungsgesellschaft trägt Früchte. Ãœbrigens nicht nur in Deutschland. Das Aufkommen rechtspopulistischer Parteien, die sich auf Kosten von Ausländern, Homosexuellen oder “Sozialschmarotzern” profilieren, ist in ganz Europa zu beobachten und fällt in eine Zeit, in der die europäische Idee zum ersten Mal eine handfeste Krise durchmacht und nicht mehr Teil der Selbstgewissheit der “Mitte” ist. Seit 2007 schwelt die Finanzkrise, hat sich mittlerweile zur veritablen Staatsschuldenkrise ausgewachsen, milliardenschwere “Rettungspakete” wurden geschürt – doch sie kommen dem Bürger, wie es scheint, nicht mehr zugute. Die dauerhafte Krisensituation schlägt in Ängste um. Ängste, die natürlich nicht als Angst auf die Straße gehen, sondern mit der Ãœberzeugung, völlig im Recht zu sein. Aber “von der Politik” fühlt man sich im Stich gelassen. Auch Bernd Lucke brachte das in seiner Rede beim Gründungsparteitag der AfD so auf den Punkt, so, wie es Nils C. Kumkar analysiert: “Das klassische Kleinbürgertum profitierte kaum von der Rettungspolitik der Bundesregierung, obwohl es sich als ‘Mittelstand’ immer wieder als ‘Rückgrat der deutschen Wirtschaft adressiert sah.”
Weshalb insbesondere Anhänger von CDU und FDP schon frühzeitig zur AfD wechselten und auch kein Problem hatten (für Konservative ja eher ungewöhnlich), sich nun als Rebellen zu gerieren. Auf einmal wurde es spannend, die Rückkehr zu alten Werten (oder dem, was man sich darunter vorstellte), als Revolution zu verkaufen. Aus braven Kleinbürgern wurden Rebellen, die auch in die politische Diskussion nicht mehr mit Vorschlägen gingen, sondern mit latenten Vorwürfen, ihnen höre ja sowieso keiner zu, mit ihnen rede ja keiner.
Das Potenzial dieser Bürger, die gerade in Krisensituationen leicht bereit sind, chauvinistische, nationalistische und sozialdarwinistische Positionen einzunehmen, war vorher schon da. Das belegen die umfassenden “Mitte”-Studien seit 2002. Doch erst die AfD mit ihrem strikt europakritischen Kurs schaffte es, dieses Grummeln in fast allen Parteimilieus für sich zu bündeln und in Wahlerfolge umzumünzen, ihm quasi auch ein bürgerliches Mäntelchen umzuhängen. Denn in den rechtsextremen Einstellungen sind die Wähler der AfD denen der NPD sehr nah. Doch viele hätten im Leben nie bei einer derart offenkundig rechtsextremen Partei ihr Kreuz gemacht. Aber bei einer “Rebellenpartei” wie der AfD blüht augenscheinlich die Lust am Protest gegen alles, was aus der Sicht des kleinbürgerlichen Milieus schief läuft, wieder auf.
Die Autoren der Studie halten es durchaus für möglich, dass das Potenzial der AfD bei Wahlen noch nicht erschöpft ist. Zu verbreitet sind viele der Ressentiments, auf die sich diese Partei kapriziert, über die ganze Gesellschaft hin.
Aber bei der Auswertung nach Parteizugehörigkeit sind Decker, Kiess und Brähler nicht stehen geblieben. Sie haben auch die Stellung im Erwerbsleben der Befragten untersucht und dabei auch die nicht ganz unwichtige Frage: Kann es sein, dass die Unzufriedenheit auch damit zu tun hat, dass diese Leute keinen Einfluss auf die Entwicklung haben? Oder glauben, keinen Einfluss zu haben? Stimmt vielleicht gar die These, dass Europa mittlerweile ein reines “Projekt der Eliten” (der Gestalter) geworden ist und die eher abhängig Beschäftigten (die Verwalter und die Verrichtenden) schon aus Protest ihr Ideal eher wieder in einer starken Nation und in einer Rückgewinnung von nationaler Abschottung sehen?
Die Ergebnisse bestätigen die These.
Und so am Rande wird in diesem Band, der auch mehrere Einzeluntersuchungen enthält, auch thematisiert, wie schnell auch die regionale Lage dazu führen kann, dass handelnde Personen sich “an den Rand gedrängt” fühlen und entsprechend klare Muster der Abgrenzung und der autoritären Abwehr entwickeln. In der sächsischen Provinz zum Beispiel, exemplarisch durchdiskutiert an den ausländerfeindlichen Ãœbergriffen in Mügeln und der mehr als abstrusen Reaktion der Ermittler und der sächsischen Politik auf die Vorfälle.
Das Projekt der Moderne mit all seinen Folgen (und die verstärkte Abwanderung aus den abgehängten ländlichen Regionen in die großen Metropolen gehört dazu) sorgt dafür, dass es tatsächlich Milieus gibt, in denen sich das Gefühl, abgehängt und benachteiligt zu sein, verstärkt. Und wo sich chauvinistische und sozialdarwinistische Positionen durch die komplette regionale Gesellschaft ziehen und die eigentlichen Konflikte – siehe Mügeln – nicht mehr öffentlich thematisiert werden (dürfen).
Die andere Seite der Entwicklung sind die zunehmend offeneren und multikulturellen Großstadtgesellschaften, die auch eine andere Entwicklung, die in den “Mitte”-Studien sichtbar wird, verstärken: Die zunehmende Zustimmung zur Demokratie und auch zu ihrem gegenwärtigen Zustand. Was nicht heißt, dass diese offenen Gesellschaften nicht mit den selben Ängsten zu tun haben, denn EU, Euro und Zuwanderung sind ja nur Projektionsflächen. Aus der eigentlichen Abhängigkeit, die Menschen dazu zwingt, tatsächlich darüber nachzudenken, ob der Preis, den sie für die Anpassung an die marktwirtschaftliche Dauerbereitschaft bezahlen, zu hoch ist, kommen ja auch die Stadtbürger nicht heraus. Der “sekundäre Autoritarismus” herrscht – als allgegenwärtiger und allmächtiger Markt – weiter.
Und die Zeit, dass Wohlstand quasi als Ausgleich fürs Sich-Fügen erhältlich war, sind ja vorbei. Es war dieser – versprochene – Wohlstand, der die Deutschen auch zu Befürwortern der Demokratie gemacht hat. Einer Demokratie, die jetzt von vielen Menschen in Zweifel gezogen wird, weil sie die versprochene Leistung nicht mehr bekommen. Und bei einer echten, selbstgewollten Beteiligung sind sie noch lange nicht angekommen. Oder um Decker, Kiess und Brähler zu zitieren: “In der Gegenwartsgesellschaft herrscht ein sekundärer Autoritarismus, der die ökonomische Rationalität alternativlos macht und autoritäre Agressionen freisetzt.”
Damit ist durchaus auch die offizielle Predigt vom “Primat der Wirtschaft” gemeint, die sich seit 2007 als ein Primat der Banken und Investoren entpuppt hat. Ein durchaus beunruhigender Zustand, wenn die Autoren auch noch zu bedenken geben, dass es mit echter Demokratie in vielen staatlichen Einrichtungen nicht weit her ist. Was aber vielen derjenigen, die im rechtsextremen Stimmungsraster verortet werden können, trotzdem egal ist, weil sie sich gar nicht erst in die Agora wagen und auf richtige Teilhabe keinen Wert legen. Womit sich der rebellische Bürger gleichzeitig als ein passiver Bürger entpuppt.
Oliver Decker, Johannes Kiess, Elmar Brähler (Hrsg.) “Rechtsextremismus der Mitte und sekundärer Autoritarismus”, Psychosozial-Verlag, Gießen 2015, 19,90 Euro
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